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Die Militärregierung in Kairo als Türsteher der Festung Europa

Öffentliches Fachgespräch des Arbeitskreis Außenpolitik und Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE. zur deutsch-ägyptischen Sicherheitszusammenarbeit am 27. April 2017

Am 11. Juli 2016 unterzeichneten die deutsche und die ägyptische Regierung ein „Abkommen über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich“. Es soll die Bekämpfung von Terrorismus und schweren Straftaten verbessern und dadurch die innere Sicherheit in beiden Staaten erhöhen. Zu den Inhalten gehört auch die Bekämpfung unerwünschter Migration.

Das Bundeskriminalamt arbeitet im Rahmen des Abkommens eng mit dem ägyptischen Staatsicherheitsdienst zusammen, der geheimdienstliche Befugnisse hat und für Folterungen auf Polizeistationen und in Gefängnissen bekannt ist. Die Bundespolizei führt weitere Fortbildungen für die ägyptische Polizei durch. Zu den Partnern gehört die Stadionpolizei, die für das Massaker von 2012 in Port Said verantwortlich war.

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Andrej Hunko zur angeblich durch die russische Regierung erfolgte Verleumdung der Bundeswehr in Litauen

170419 SpOn Russland„Die Antwort des Verteidigungsministeriums zeigt, wie der Cyberraum vom Westen zum Schauplatz eines neuen Kalten Krieges gemacht wird. Meistens wird Russland für alle Arten von ‚Cyberangriffen‘ oder ‚Beeinflussung‘ verantwortlich gemacht. Im Falle der angeblich russischen Desinformationskampagne in Litauen war es aber genau andersherum.

Agenturen und große Medienhäuser übernahmen eine tendenziöse Meldung des Spiegel-Journalisten Matthias Gebauer, in der verleumderische Mails über die Bundeswehr der russischen Regierung (‚Russland‘) angedichtet wurden. Die Überschrift des faktenarmen Artikels wurde später von der Redaktion in ‚NATO vermutet Russland hinter Fake-News-Kampagne gegen Bundeswehr‘ geändert. Dabei ist auch dies noch übertrieben. Denn nicht die NATO, sondern ein namentlich nicht genannter Offizier vermutet den Kreml hinter der Mail. Nun kommt heraus: Die besagte Mail fand selbst in Litauen überhaupt keine Verbreitung.

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"Weder freie noch faire Wahlen"

Die OSZE kritisiert den Ablauf des Verfassungsreferendums in der Türkei scharf. Auch nach Ansicht des Linkspolitikers Andrej Hunko war das Verfassungsreferendum in der Türkei weder frei noch fair. Er war offizieller Wahlbeobachter des Europarates.

Wo haben Sie das Referendum beobachtet?

Hunko Ich war als Mitglied der Europarats-Delegation zusammen mit einem österreichischen Kollegen in Diyarbakir, also mitten in den kurdischen Gebieten, sowie in Mardin. In der kleinen Beobachtergruppe waren wir die einzigen, die sich die Situation im Südosten der Türkei anschauen konnten.

Rheinische Post, 17.04.2017
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Dubious cooperation between European secret services in The Hague

By Andrej Hunko

The German secret service is since 1 July 2016 cooperating with other secret services in The Hague. The various services operate a joint file (CTG database) on an “operative platform” and also second liaison officers.

This “operative platform” belongs to the Counter Terrorism Group (CTG), founded in 2001, of what is known as the Club de Berne, an informal alliance of an undisclosed number of secret services of the EU member states as well as Norway and Switzerland. This cooperation is currently limited to the field of “Islamist terrorism”. The Dutch General Intelligence and Security Service (AIVD) has been tasked with the logistical implementation of this “joint file”.

The German Federal Office for the Protection of the Constitution’s involvement in the CTG database is governed by the hastily adopted extension of Sections 22b and 22c of the Federal Act on the Protection of the Constitution, an amendment which came in for heavy criticism. These provisions allow the German national secret service to establish joint files with foreign partner services, provided that the cooperation or the activities undertaken in this regard are of substantial security interest for the Federal Republic of Germany and the respective participating state.

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Fragwürdige Kooperation europäischer Geheimdienste in Den Haag

Von Andrej Hunko

Seit dem 1. Juli 2016 kooperiert das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) mit anderen europäischen Geheimdiensten in Den Haag. Die einzelnen Dienste führen in einer „operativen Plattform“ eine gemeinsame Datei („CTG-Datenbank“) und entsenden Verbindungsbeamtinnen und -beamte.

Die „operative Plattform“ gehört zu der im Jahr 2001 gegründeten „Counter Terrorism Group“ (CTG) des sog. „Berner Clubs“, dem informellen Zusammenschluss einer geheim gehaltenen Zahl von Inlandsgeheimdiensten der EU-Mitgliedstaaten sowie Norwegens und der Schweiz (Bundestagsdrucksache 18/5048). Derzeit ist die Zusammenarbeit auf den Phänomenbereich „Islamistischer Terrorismus“ beschränkt. Mit der logistischen Umsetzung der „gemeinsamen Datei“ ist der niederländische Allgemeine Auskunfts- und Sicherheitsdienst (AIVD) mandatiert.

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Deutsche Nachrichtendienste sprechen Russland von Einmischung frei

Von Ray McGovern

US-amerikanische Massenmedien sind nur an Geschichten über russische Niedertracht interessiert. Als deutsche Nachrichtendienste Russland vom Verdacht der Unterwanderung der deutschen Demokratie freisprachen, herrschte daher eisiges Schweigen, sagt der frühere CIA-Analyst Ray McGovern.

Nach einer mehrere Monate andauernden, politisch aufgeladenen Untersuchung konnten die deutschen Nachrichtendienste keine schlüssigen Beweise dafür finden, dass Moskau Cyberangriffe oder eine Desinformationskampagne mit dem Ziel geführt habe, den demokratischen Prozess in Deutschland zu unterwandern. Davon unbeeindruckt, gab Kanzlerin Angela Merkel eine neue Untersuchung in Auftrag.

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Sicherheitsrisiko CIA

cia ffm logoVon Andrej Hunko

Der US-Geheimdienst CIA nutzt das US-amerikanische Generalkonsulat in Frankfurt am Main, um von dort Cyberangriffe auf Ziele in Europa, den Nahen Osten und Afrika auszuführen. Dabei geht es nicht nur um Attacken auf Computer, Telefone oder Server, die ans Internet angeschlossen sind. Die staatlichen Hacker infiltrieren mit manipulierten Speichermedien auch Systeme, die aus Sicherheitsgründen ohne Netzanbindung sind.

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Der russische Cy-Bär

Der Cyberraum wird zum Schauplatz eines neuen Kalten Krieges - und zum digitalen Schlachtfeld

Von Andrej Hunko

Durchschnittlich ein Mal pro Woche seien Einrichtungen des Bundes von einem »Angriff mit mutmaßlich nachrichtendienstlichem Hintergrund« betroffen, hat uns das Innenministerium mitgeteilt. Über die Urheberschaft kann die Bundesregierung kaum Aussagen machen. Dennoch werden diese Angriffe häufig der Regierung oder staatlichen Stellen der Russischen Föderation zugeschrieben. Dem Kreml werden außerdem Desinformation, Beeinflussung von Wahlen oder Anwerbeversuche zur Spionage vorgeworfen. Die Aktivitäten werden kampagnenartig zu einer »hybriden Bedrohung« durch Russland stilisiert - vermutlich, um eine militärische Aufrüstung der NATO-Staaten zu rechtfertigen. Belege für die Anschuldigungen gibt es nicht. Es wird weitgehend postfaktisch argumentiert, um Stimmungen zu erzeugen.

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4. Februar: Angekommen - Verwaltet - Integriert? Die Situation von Geflüchteten in NRW

angekommenVeranstaltung der Bundestagsfraktion DIE LINKE
DEPOT, Immermannstr. 29, 44147 Dortmund
4. Februar 2017, 11 – 17 Uhr

Massenunterkünfte, Bürokratie, Isolation und drohende Abschiebung prägen den Alltag vieler Geflüchteter in NRW. Was können wir tun, um diese Situation verändern? Mit Interessierten, Aktiven und Engagierten werden wir alternative Konzepte diskutieren.

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European migration control in Libya

The Libyan navy and the coastguard under its authority are being groomed as gatekeepers of Fortress Europe. Even a migration partnership is under discussion.

By Andrej Hunko

EUNAVFORMEDSince the forcible regime change in 2011, the European Union has been supporting what it calls reform of the security sector in Libya. Its policy is based on the Berlusconi motto of ‘more oil, less migrants’. The new Libyan Government of National Accord scarcely exercises any control outside Tripoli. For this reason, the police and military forces are being trained with Western assistance to guard borders and oil installations. One unresolved problem is that of the militias, which number more than 1,000 and which serve as the recruiting base for the national security forces. The coastguard also comprises members of such units, whose loyalty to the authorities is prone to waver. 

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Andrej Hunko, MdB 2017