Auf der Grundlage ihres Meinungsaustausches am 27. und 28. Oktober 2014 in Ljubljana, geben Andrej Hunko, Die Linke, Mitglied des Deutschen Bundestages, und Matej T. Vatovec, Združena levica (Vereinigte Linke), Mitglied des slowenischen Parlaments, folgende Gemeinsame Erklärung zur Krise in der Ukraine ab:
Gemeinsam sind wir der Auffassung, dass die von der NATO und der EU im vergangenen Jahr gegenüber der Ukraine verfolgte Politik erheblich zur Destabilisierung des Landes und nach Beginn des bewaffneten Konflikts nicht zur Förderung des Friedensprozesses beigetragen hat. Deshalb appellieren wir an die Regierungen von Slowenien und Deutschland, die Auswirkungen der von EU und NATO getroffenen Maßnahmen zu überdenken und ihre Vorgehensweise zu ändern, um den Frieden und das Wohlergehen des ukrainischen Volkes zu sichern.
Wir sind davon überzeugt, dass das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine keine Zusammenarbeit auf gleichberechtigter Ebene ermöglicht. Angesichts der enormen Unterlegenheit der ukrainischen Wirtschaft, die sich in einer verlangsamten Entwicklung und einem Leistungsbilanzdefizit widerspiegelt, ist unumstritten, dass Assoziierung in diesem Fall gleichbedeutend ist mit Unterordnung, vor allem auch, weil es in dem Vertrag nicht um die Überwindung von Handelshemmnissen geht, sondern darum, der Ukraine neoliberale Strukturreformen aufzuzwingen. Die Erfahrungen der ehemaligen jugoslawischen Republiken in verschiedenen Stadien der „Integration“ zeigen, dass derartige Maßnahmen erheblich zur Deindustrialisierung beitragen und immer wieder zu hohen Leistungsbilanzdefiziten und steigender Arbeitslosigkeit führen, die wiederum Armut und Abwanderung zur Folge haben. Darüber hinaus ist belegt, dass die Durchsetzung einer neoliberalen Politik nicht dazu beigeträgt, Haushaltsdefizite oder Staatsschulden einzudämmen. Wir sind der Ansicht, dass die weitere Umsetzung einer solchen Politik nicht nur das Wohl des ukrainischen Volkes weiter gefährden, sondern darüber hinaus faktisch die Existenz der Ukraine als einheitlicher Staat bedrohen würde.
Wir begrüßen daher die Aussetzung der vorläufigen Umsetzung des Freihandelsabkommens (DCFTA) bis zum 31. Dezember 2015. Gleichzeitig erklären wir unsere feste Absicht, gegen die Ratifizierung des Abkommens in seiner jetzigen Form zu stimmen.
Wir glauben, dass die von der EU und den USA gegen die Russische Föderation verhängten Wirtschaftssanktionen und die Militärhilfe der USA und einzelner NATO-Mitgliedstaaten für die Regierung in Kiew nicht zu einer friedlichen Lösung der Krise beigetragen haben. Eine Fortführung der so genannten Operationen zur Terrorbekämpfung seitens der ukrainischen Armee und Milizen wird auf beiden Seiten nur noch mehr Leid verursachen. Deshalb fordern wir unsere Regierungen auf, sich jeglicher Schritte zu enthalten, die als Unterstützung für derartige Operationen angesehen werden könnten. Wir begrüßen die Absicht des Europäischen Rates, die Auswirkungen der gegen die Russische Föderation beschlossenen Maßnahmen neu zu bewerten. Wir fordern, dass sich unsere Regierungen für die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen die Russische Föderation entscheiden, und erwarten, dass sie endlich dazu beitragen, die humanitären Bedingungen zu verbessern.
Wir begrüßen die unter Leitung der OSZE-Mission geführten Verhandlungen, die zu einer teilweisen Waffenruhe und zur Freilassung von Gefangenen geführt haben und hoffen, dass beide Seiten die von ihnen im Rahmen des Protokolls und Memorandums von Minsk übernommenen Verpflichtungen erfüllen. Wir glauben, dass eine weitreichende Autonomie der Verwaltungsbezirke Lugansk und Donezk sowie der wirtschaftliche Wiederaufbau in der Donbass-Region langfristig zu Frieden und Integrität in der Ukraine und zu einem besseren Leben für die ukrainische Bevölkerung führen können. Die EU sollte alles unterlassen, was diesen Prozess gefährden oder zu weiteren Spannungen führen könnte.