Vom 27. – 31. Dezember 2014 war ich in Athen, um einen Eindruck der Situation im Vorfeld der möglicherweise historischen Parlamentswahlen am 25. Januar 2015 zu bekommen. Am Tag der letzten Runde der gescheiterten Präsidentenwahl war ich im Athener Parlament und konnte dort Atmosphäre und Stimmungen aufnehmen. Zu meinen Gesprächspartnern gehörten u.a. Giannis Dragasakis, der als einer Köpfe von SYRIZA gilt und als möglicher Finanzminister im Gespräch ist, Olga-Nantia Valavani, die außenpolitisch Verantwortliche der SYRIZA-Fraktion und Constantinos (Costas) Isychos, der die internationale Abteilung der Partei leitet. Außerdem habe ich die streikenden Putzfrauen besucht, mich auch mit SYRIZA-kritischen Linken getroffen, darunter Sonia und Giorgos Mitralis und Eindrücke auf den Straßen aufgenommen. Auf dieser Grundlage möchte ich folgende Überlegungen zur Diskussion stellen.
1. Die von der Troika auferlegte Austeritätspolitik - oder wie die Griech/innen sagen: Memorandenpolitik – ist gescheitert. Ökonomisch, politisch und sozial. Lag die seinerzeit als Begründung herangezogene Staatsverschuldung zu Beginn der erzwungenen „Rettungsmaßnahmen“ im Frühjahr 2010 bei ca. 120% des BIP, so ist sie mittlerweile trotz eines zwischenzeitlichen Schuldenschnitts auf 175% angestiegen. Das ist auch logisch und war vorhersehbar: Die erzwungenen Massenentlassungen, Lohn- und Sozialkürzungen haben die griechische Wirtschaft erdrosselt, 30% leben mittlerweile unter der Armutsgrenze, die Menschen können sich nichts mehr kaufen, das führt zum Zusammenbruch der einheimischen Wirtschaft, damit steigt die Arbeistslosigkeit weiter. Dieser altbekannte Teufelskreis der Austerität wurde Griechenland ausgerechnet von dem Land aufgezwungen, das sich selbst nach der Bankenkrise 2008 eine kräftige Konjukturspritze gönnte: Deutschland.
2. Memorandenpolitik heißt nicht nur Kürzungen der öffentlichen Haushalte, sondern auch drastische Einschränkung der Rechte der abhängig Beschäftigten und erzwungene Privatisierungen öffentlicher Unternehmen. An dieser Stelle wird deutlich, dass es bei den Troika-Programmen keinesfalls um „Hilfe“ für die betroffenen Staaten geht, sondern um den Umbau der Wirtschaft in diesen Staaten nach neoliberalem Muster zur besseren Ausbeutung durch internationale Konzerne. Warum soll etwa die faktische Abschaffung des in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankerten Rechts auf Kollektivverhandlungen auf Druck der Troika oder die Privatisierung PROFITABLER öffentlicher Unternehmen den griechischen Haushalt dauerhaft entlasten? Die griechischen Flughäfen gehören mittlerweile Fraport und die EU-Kommission ist gerade damit beschäftigt den Zuschlag für das griechische Gaspipeline-Netz an einen chinesischen Staatskonzern zu verschleppen, weil ihr das dann doch auch wieder nicht passt.
3. Die Troika-Politik in Griechenland ist anti-europäisch, wenn man unter „europäisch“ den hohen Stellenwert sozialer Errungenschaften, der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit versteht. Sie verletzt ganz eindeutig die Europäische Menschenrechtskonvention und die Sozialcharta. Zu diesem Ergebnis kam schon vor zweieinhalb Jahren das Europaratsparlament. Aber auch das Europäische Parlament hat sich vor einem Jahr kritisch geäußert. Kurz vor Weihnachten hat nun auch die FIDH, die internationale Föderation der 178 Menschenrechtsorganisationen, der griechischen Regierung im Verbund mit der Troika schwere Menschenrechtsverletzungen attestiert. Anti-Europäisch ist, wer die gegenwärtige Troika-Politik fortsetzen will. Es ist deshalb absurd, ausgerechnet SYRIZA Europafeindlichkeit vorzuwerfen, da sie im Gegensatz zu den Regierungsparteien eine Lösung auf Basis der viel beschworenen europäischen Werte anstrebt.
4. Griechenland kann als Versuchslaboratorium betrachtet werden, wieweit eine Gesellschaft eine neoliberale Schocktherapie erträgt. Darauf hatten bereits im November die Abgeordneten von SYRIZA hingewiesen, als sich der EU-Ausschuss des Bundestages im November 2011 in Athen mit dem griechischen Äquivalent traf. Die Sendung „History“ nahm das Ereignis seinerseits zum Anlass eine Folge zu Griechenland zu drehen. Um die extrem tendenziöse Darstellung zu gewährleisten, mussten die kritischen Interviews mit dem SPD-Wirtschaftsexperten Werner Schieder und mit mir rausgeschnitten werden. Es wurden stattdessen von deutscher Seite nur Befürworter des Griechenlandprogramms gesendet. So konnte dann die griechische Seite als unvernünftig dargestellt werden. Der deutschen Bevölkerung sollte vorgegaukelt werden, dass der deutschen Hilfsbereitschaft unverständlicherweise griechische Undankbarkeit gegenüber stünde.
5. Drastisch, wie das ökonomische und soziale Programm, das in den Memoranden festgehalten war, war dann auch die politische Reaktion: Bei meinem ersten Besuch im Mai 2011 stand die griechische Bevölkerung noch hinter dem Programm. Meine Dolmetscherin erzählte mir damals, dass der Staatspräsident sogar an die Griechinnen und Griechen appellierte, auf ein Konto zu spenden, um das Vaterland zu retten. Viele hätten das anfangs sogar getan. SYRIZA galt für viele als ein zerstrittener Haufen von Spinnern und lag in Umfragen bei 3-4%. Wie dramatisch war der folgende Umschwung: Im Sommer 2011 demonstrierten Millionen Griechinnen und Griechen auf dem Syntagma-Platz. Das war keine Bewegung, die sich explizit als links verstand und in der alle möglichen, auch rechte, Ideen vertreten waren. Im Unterschied etwa zur KKE beteiligte sich SYRIZA unsektiererisch an dieser Bewegung. Diese Intervention legte den Grundstein zum späteren Aufstieg SYRIZAs.
6. Das traditionelle griechische Zweiparteiensystem brach in der Folge auseinander. Die noch ab 2009 mit absoluter Mehrheit im Parlament regierende sozialdemokratische PASOK kollabierte; als dominierende Anti-Troika-Kraft konnte sich SYRIZA durchsetzen. Aber auch andere Parteien, etwa die aus Troika-kritischen Ex-ND und –PASOK bestehenden „Unabhängigen Griechen“, die zwischenzeitlich bei über 10% Zustimmung lagen. Und auch die klassische Nazi-Partei Chrysi Avgi („Goldene Morgenröte“) konnte zwischenzeitlich zweistellige Zustimmungsraten erzielen. Auch die Rechtsabspaltung von SYRIZA, die Demokratische Linke (DIMAR) konnte 2012 ins Parlament einziehen und beteiligte sich sogar zeitweise an der Regierung Samaras. SYRIZA lehnte jede Beteiligung auf Grundlage der Memoranden ab und konnte sich somit ihre Glaubwürdigkeit bewahren. Dimar und Unabhängige Griechen sind mittlerweile stark geschwächt und werden voraussichtlich nicht mehr die 3%-Hürde überspringen können. Die Nazis liegen in der letzten Umfrage nur noch bei 3,8%.
7. Seit der Europawahl im Mai 2014 ist SYRIZA in allen Umfragen stärkste Kraft. Der Vorsprung gegenüber der konservativen Nea Demokratia ist leicht von 5-6 Prozentpunkten auf 3-4 Prozentpunkte gesunken. Ein Teil der griechischen Bevölkerung schwankt zwischen Auflehnung gegen die offensichtlich desaströse Troika-Politik und Angst vor weiteren Turbulenzen im Falle eines SYRIZA-Wahlsieges. Die deutsche Bundesregierung setzt auf diese Verunsicherung und versucht insbesondere durch die Euro-Austrittsdebatte diese Angst zu schüren und somit von der desaströsen Politik der Memoranden abzulenken. Etwa 75% der Griechinnen und Griechen lehnen einen Euro-Austritt ab. Es ist offen, ob diese Rechnung der Bundesregierung aufgeht.
8. SYRIZA setzt auf die Beendigung der Memoranden und einen Schuldenschnitt durch Neuverhandlungen, nicht jedoch auf einen Euro-Austritt. Meine Gesprächspartner waren sich bewusst darüber, dass der ökonomische Druck seitens Griechenland etwa durch eine einseitigen Schuldenschnitt (statt Euro-Ausscheiden) kleiner ist als 2012, sie gehen jedoch davon aus, dass der politische Druck innerhalb der EU die Austeritätspolitik zu beenden größer geworden ist. Sie verweisen etwa auf die Entwicklung in Spanien oder Irland, wo Podemos und Sinn Fein zwischenzeitlich in Umfragen zur stärksten Kraft werden konnten. Sie begreifen einen möglichen Wahlsieg als europäisches Signal die maßgeblich von Deutschland in der EU durchgesetzte Austeritätspolitik zu beenden.
9. Eine große Sorge insbesondere bei meinen linken Gesprächspartnern, die nicht Mitglied von SYRIZA sind, ist ein möglicher Rechtsputsch im Falle eines Scheiterns einer SYRIZA-Regierung. Die Nazis sind geschwächt aber immer noch handlungsfähig. Insbesondere die bei den Wahlen 2012 sichtbar gewordene Bereitschaft von Teilen der griechischen Großunternehmer und der Spezialkräfte der Polizei auf die terroristische Verteidigung der bestehenden Ordnung zu setzten, gibt Anlass zur Sorge. In der griechischen Oligarchie kursiert ein Plan, Parenthesis, eine mögliche SYRIZA-Regierung binnen zwei Monaten durch Kapitalflucht und Provokationen zu stürzen. Einen Miltärputsch wie in den 60er Jahren wird allerdings ausgeschlossen. Ein Scheitern einer SYRIZA-Regierung sei es durch Handlungsunfähigkeit oder durch Kapitulation vor den Geldgebern wird zwangsläufig zu einem starken Rechtsruck führen. Auch das muss der europäischen Öffentlichkeit kommuniziert werden.
10. Ein wichtiges Thema der deutsch-griechischen Beziehung sind die immer noch nicht aufgearbeiteten Kriegsschulden Deutschlands. Hier gibt es vier Kategorien, die klassischen Reparationen, die besonderen Kriegsverbrechen, die geraubten Kunstschätze und insbesondere die von den Nazis aufgelegte Zwangsanleihe, die nie zurückgezahlt wurde. Die Position meiner Gesprächspartner war, das Thema zwar im Falle einer Regierung auf die Agenda zu setzen, aber nicht zu vermischen mit der Debatte um den Schuldenschnitt.
11. Griechenland ist auch in besonderer Weise von den Sanktionen gegen Russland betroffen. Das betrifft vor allem den Tourismus. Traditionell ist das griechisch-russische Verhältnis gut, es gibt eine historisch gewachsene hohe Verbundenheit der griechischen mit der russischen Bevölkerung. Das ist auch nach den Ereignissen um die Ukraine so, wenn auch die Zustimmungswerte zu Russland leicht von 68% auf 60% zurückgegangen wären. Im Falle eines Wahlsiegs dürfte eine SYRIZA-Regierung zu den sanktionskritischsten in der EU gehören.
12. Die Protestbewegungen in Griechenland sind zurzeit nicht so ausgeprägt, wie auf dem Höhepunkt vor einigen Jahren. Am Tag der entscheidenden Abstimmung im Parlament demonstrierten draußen ca. 150 Menschen, vornehmlich aus dem radikal linken Spektrum. Eine Ausnahme bildet der Kampf der 595 Putzfrauen, die über Jahre die Ministerien und Finanzämter sauber gehalten hatten. Sie wurden im Zuge der Sparmaßnahmen entlassen und durch Subfirmen ersetzt. In der Nähe des Syntagmaplatzes gab es ein permanent besetztes Aktionscamp. Obwohl sie hatten zwischenzeitlich vor Gericht gewonnen hatten, sind die Putzfrauen jetzt wieder auf der Straße und ohne Job. Meine Frage, ob sie Hoffnung in Neuwahlen setzten, wurde deutlich bejaht.
13. Die Ausrufung des frühen 25. Januar als Wahltermin (statt des 1. Februar) hat nach Aussage meiner Gesprächspartner den Hintergrund, dass insbesondere PASOK-Chef Venizelos darauf bestand, das Zeitfenster für die inzwischen stattgefundene sozialdemokratische Neugründung von Papandreu möglichst eng zu fassen. Die Spaltung der Sozialdemokratie wird in erster Linie auf die Rivalität der beiden PASOK-Protagonisten zurückgeführt. Mit der Vereinigung Potami (Der Fluss) werden gleich drei Parteien aus dem sozialdemokratischen oder sozialliberalen Spektrum antreten. Ihnen wird jeweils ein Ergebnis knapp oberhalb der 3%-Hürde zugetraut, es ist aber auch denkbar dass eine oder sogar alle daran scheitern.
14. Das enge Zeitfenster für den Wahlkampf von gerade einmal drei Wochen wird dazu führen, dass der Wahlkampf stark von den großen Medien gesteuert wird, die wiederum überwiegend in der Hand der griechischen Oligarchie sind. Das wird sich auf SYRIZA eher nachteilig auswirken, die im direkten Straßenwahlkampf besonders stark ist.
15. Für die deutsche und europäische Linke sind die Wahlen am 25. Januar von überragender Bedeutung. Zum ersten Mal könnte in der EU aus dem Widerstand gegen die neoliberale Austeritätspolitik eine linke Partei die Regierung übernehmen. In einem optimistischen Szenario könnte dies einen gesamteuropäischen Kurswechsel einleiten, ähnlich wie die Wahlerfolge antineoliberaler Parteien in Südamerika Ende der 90er Jahre. Für die europäische Linke sollte die Unterstützung SYRIZAS in den nächsten Wochen oberste Priorität haben. Dabei sollte das Konterkarieren der Einschüchterungsversuche der griechischen Bevölkerung durch die eigenen Regierungen im Mittelpunkt stehen.