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Die Militärregierung in Kairo als Türsteher der Festung Europa

Öffentliches Fachgespräch des Arbeitskreis Außenpolitik und Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE. zur deutsch-ägyptischen Sicherheitszusammenarbeit am 27. April 2017

Am 11. Juli 2016 unterzeichneten die deutsche und die ägyptische Regierung ein „Abkommen über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich“. Es soll die Bekämpfung von Terrorismus und schweren Straftaten verbessern und dadurch die innere Sicherheit in beiden Staaten erhöhen. Zu den Inhalten gehört auch die Bekämpfung unerwünschter Migration.

Das Bundeskriminalamt arbeitet im Rahmen des Abkommens eng mit dem ägyptischen Staatsicherheitsdienst zusammen, der geheimdienstliche Befugnisse hat und für Folterungen auf Polizeistationen und in Gefängnissen bekannt ist. Die Bundespolizei führt weitere Fortbildungen für die ägyptische Polizei durch. Zu den Partnern gehört die Stadionpolizei, die für das Massaker von 2012 in Port Said verantwortlich war.

In Ägypten sind Verhaftungen, Verschwindenlassen und Folter an der Tagesordnung. Schätzungen zufolge sind 60.000 Menschen aus politischen Gründen inhaftiert, viele davon werden den Muslimbrüdern zugerechnet. Der Terrorismus wird befördert, wenn weitere religiöse islamische Strömungen in die Illegalität getrieben werden.

Für das Sicherheitsabkommen will die Bundesregierung ein eigenes Gesetz erlassen, der Bundestag soll hierüber am 27. April beschließen. Gegen die Stimmen der Opposition gab der Innenausschuss bereits grünes Licht zur Verabschiedung und erklärte die Zusammenarbeit als „politisch notwendig“.

Unsere Gäste werden aus diesem Anlaß zur Repression in Ägypten berichten und darstellen, welche politischen Funktionen das neue Abkommen in der Außenpolitik der Europäischen Union übernimmt und wie die Militärregierung unter dem Präsidenten al-Sisi dadurch gestärkt wird.

Eslam Khalil, Gharbiya/ Ägypten (wurde für vier Monate vom Staatssicherheitsdienst in Ägypten verschleppt)
Dr. Ahmed Said, Berlin (wurde bei der Teilnahme an einer nicht genehmigten, friedlichen Versammlung in Kairo verhaftet und zu zwei Jahren Hochsicherheitsgefängnis verurteilt)
Dr. René Wildangel, Berlin (Referent Naher/ Mittlerer Osten von Amnesty International, Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V.)
Andrej Hunko, Aachen (Europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates)

27. April 2017, 12.00 Uhr im Paul-Löbe-Haus im Bundestag, Saal 4300
Eingang West, Konrad-Adenauer-Str. 1, 10557 Berlin

Die Teilnahme an der Veranstaltung ist kostenlos. Die vorherige Anmeldung ist erforderlich. Aufgrund der Sicherheitsbestimmungen des Bundestages muss ein gültiges Personaldokument mit Lichtbild mitgeführt werden.

Anmeldungen unter Angabe von Name, Vorname und Geburtsdatum bitte per Fax: 030 227 76133 oder per E-Mail an: andrej.hunko.ma03[at]bundestag.de. 

Für den Arbeitskreis VI: Andrej Hunko, Wolfgang Gehrcke

Andrej Hunko, MdB 2017