Strukturelle Probleme der Euroarchitektur und mangelnde demokratische Kontrolle der EZB nicht verschweigen!
Rede von Andrej Hunko in der Bundestags-Debatte am 11. April 2024 über eine Bilanz zu 22 Jahren Eurobargeld
Auch wenn die aktuellen Probleme nicht so akut sind wie während der Eurokrise vor gut zehn Jahren, bleiben strukturelle Probleme der Euroarchitektur bestehen. Leistungsbilanzungleichgewichte, die insbesondere in südeuropäischen Ländern Druck auf die Sozialsysteme erzeugen, die mangelnde demokratische Kontrolle der EZB, die Nichtausrichtung der EZB-Statuten an einem sozialen Kriterium wie etwa der Arbeitslosigkeit oder auch die faktisch starre Schuldenbremse sollten thematisiert werden.
Zudem ist klar: Antidemokratische Äußerungen wie vom CDU-Abgeordneten Norbert Röttgen, die Slowakei sollte, wenn dort "falsch" gewählt wird, aus der EU austreten, legen die Axt an die europäische Kooperation. So etwas ist nicht akzeptabel!
Freiheit für Jorge Glas! Diplomatische Vertretungen sind zu respektieren!
Rede von Andrej Hunko (BSW) auf einer Kundgebung für die Freilassung des ehemaligen Vizepräsidenten von Ecuador, Jorge Glas
Die Erstürmung der mexikanischen Botschaft durch ecuadorianische Sicherheitskräfte ist präzedenzlos und völkerrechtswidrig! Selbst die schlimmsten Militärdiktaturen Lateinamerikas hatten Botschaften immer respektiert. Jorge Glas muss umgehend freigelassen werden! Im Übrigen hat er auch einen deutschen Pass, da er aus einer jüdischen Familie kommt, die vor den Nazis geflohen war. Die Bundesregierung muss unverzüglich reagieren und sich für seine Freilassung einsetzen!
Stopp der Kooperation mit Russland in der Polar- und Klimaforschung ist höchst destruktiv!
Rede von Andrej Hunko in der Bundestags-Debatte am 11. April 2024 zur deutschen Arktisstrategie (zu Protokoll gegeben)
Sehr geehrte/-r Herr/Frau Präsident/-in,
meine Damen und Herren,
Wohl keine andere Weltregion hat so viel Bedeutung für das Klima wie die Arktis. Während wir gerade draußen das warme Aprilwetter genießen, herrscht im arktischen Raum in den Beziehungen zwischen dem Westen und Russland eine neue Eiszeit. Auf Russlands Krieg in der Ukraine wurde mit massiven Strafmaßnahmen reagiert. Die Bundesregierung hat im Sanktionsrausch voreilig und unbesonnen die Kooperation mit Russland sogar in der Polar- und Klimaforschung gestoppt!
Dieser Schritt war für den Kampf gegen den Klimawandel höchst destruktiv, denn Russland und insbesondere die russische Arktis für den Klima- sowie den Umweltschutz eine enorme Bedeutung haben. Russland ist viertgrößter CO2-Emittent weltweit, Russland ist größter Arktisanrainer, es verfügt mit Abstand über die größte Fläche des Permafrostbodens; seine Waldfläche ist bei Weitem die größte weltweit.
Friedensfähig statt kriegstüchtig
Rede von Andrej Hunko (BSW) auf dem Ostermarsch in Potsdam 2024
Der Potsdamer Ostermarsch fand am Samstag, 23. März 2024 statt und lief unter dem Motto "Friedensfähig statt kriegstüchtig - Verhandeln statt Töten! Abrüsten jetzt!". Hauptredner war Andrej Hunko, Bundestagsabgeordneter und Mitglied im Bündnis Sahra Wagenknecht - Vernunft und Gerechtigkeit.
Diskussion mit Andrej Hunko: "Warum BSW"?
Echte Friedenspolitik, Aufarbeitung der Corona-Zeit und populäre Sozialpolitik
Coronaaufarbeitung jetzt! Auch Impfnebenwirkungen ernst nehmen, solide Datengrundlagen schaffen!
Rede von Andrej Hunko in der Bundestags-Debatte am 15. März 2024 über die Forschung zu Folgen von Corona
ME/CFS (Chronisches Erschöpfungssyndrom), Long Covid (Langzeitfolgen einer Coronainfektion) und Post-Vac (Impfnebenwirkungen): Alle drei Krankheitsformen müssen ernst genommen werden. Es ist daher erschütternd, wenn in der Antwort der Bundesregierung zum Thema Post-Vac gesagt wird: "Hier liegen keine validen Datengrundlagen vor." Das darf nicht sein; denn auch diese Impfnebenwirkungen müssen ernst genommen und dürfen nicht einfach unter Long Covid subsumiert werden. Wir brauchen eine Coronaaufarbeitung, wie es sie auch in anderen europäischen Ländern gibt, unabhängig von parteipolitischen Profilierungen und ideologischen Scheuklappen.