German Defence Minister de Maizière is wasting further billions on a drone project
Exit from NATO "Alliance Ground Surveillance" would trigger horrendous financial losses
"Germany and Italy are the European mainstays in NATO's ‘Alliance Ground Surveillance’ (AGS) programme, which initially consists of five ‘Global Hawk’ drones in Sicily. A further four NATO drones are to be stationed in Schleswig-Holstein/ Germany at a later point. Withdrawal from this project would trigger horrendous financial losses: the Federal Government would certainly be obliged to make all payments contractually agreed last year. Even the core element of AGS alone is set to cost 1.5 billion euros", criticised Andrej Hunko, Member of the Bundestag, in response to the answer received to a minor interpellation on the subject of NATO AGS.
Am 14. September: In Berlin und Bochum auf die Straße für Umfairteilen!
Eine Woche vor der Bundestagswahl, am 14. September, gehen wir in Berlin und Bochum mit vielen Menschen auf die Straße und sagen: Genug! Wir fordern von der künftigen Bundesregierung eine gerechte Steuerpolitik, die große Vermögen wieder angemessen an der Finanzierung unseres Gemeinwesens beteiligt! Mehr auf umfairteilen.de
Weiteres Drohnen-Milliardengrab von de Maizière: Ausstieg aus NATO-Programm „Alliance Ground Surveillance“ wäre mit horrenden Verlusten verbunden
„Deutschland und Italien sind der europäische Motor des NATO-Programms ‚Alliance Ground Surveillance‘ (AGS), das zunächst aus fünf Drohnen des Typs ‚Global Hawk‘ auf Sizilien besteht. Weitere vier NATO-Drohnen sollen später in Schleswig Holstein stationiert werden. Ein Zurück wäre mit horrenden Verlusten verbunden: Die Bundesregierung müsste in jedem Fall alle letztes Jahr vertraglich zugesicherten Zahlungen übernehmen. Allein das Kernelement von AGS soll 1,5 Milliarden Euro kosten“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die Antwort auf eine Kleine Anfrage zum NATO AGS.
De Maizière hintertreibt Drohnen-Versprechen
„Die Bundesregierung hat in den USA ein Angebot zur Beschaffung von vier Drohnen des Typs ‚Reaper‘ bestellt. Hinter den Kulissen treibt die Bundeswehr also die Beschaffung von Drohnen der MALE-Klasse voran. Die ‚Reaper‘ kann mit Überwachungstechnik ebenso wie mit tödlichen Waffen ausgerüstet werden“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko hinsichtlich der endlich vorliegenden Antwort zu Kampfdrohnen der Bundeswehr.
Polizeiphantasien aus Entenhausen: Keine Bewaffnung polizeilicher Drohnen!
„In mehreren Projekten beforscht die EU die Nutzung größerer Drohnen für polizeiliche Zwecke. Unter dem Namen AEROCEPTOR versenkt die EU-Kommission mehr als drei Millionen Euro, um Polizeidrohnen zu bewaffnen. Erst langsam können wir in Erfahrung bringen, wann und wo entsprechende Tests beginnen“, kritisieren die Europaabgeordnete Sabine Lösing und der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko anlässlich der Antwort der EU-Kommission auf ihre zweite Nachfrage zum EU-Projekt AEROCEPTOR.
Stoppt den Krieg gegen Syrien – am 1. September auf die Straße!
Ein weiterer Krieg steht unmittelbar bevor: Die USA und ihre Verbündeten treffen alle Vorbereitungen für ein militärisches Losschlagen in Syrien. Die Szenerie erinnert fatal an den Irakkrieg 2003, als der Welt mit der Behauptung von angeblichen Massenvernichtungswaffen ein Krieg aufgezwungen wurde. Im Nachhinein stellte sich diese Behauptung als Lüge heraus, die den Krieg legitimieren sollte.