Blockupy-Polizeigewalt: Bundesregierung und Bundespolizei unterstützen Hessen
Die Linksfraktion nutzte die Fragestunde im Bundestag am 12.6., um die Regierung zur Polizeigewalt anlässlich der Blockupy-Demonstration zu befragen.
Die Bundesregierung schob die Verantwortung auf das Land Hessen ab und antwortete gebetsmühlenartig, sie sei nicht zuständig, obwohl die Bundespolizei an dem Einsatz beteiligt war. Sie machte durch ihre Nicht-Antworten deutlich, dass die Bundespolizei weiterhin auch brutale, unverhältnismäßige Einsätze der Landespolizeien unterstützen würde, da diese die Verantwortung für die Einsätze hätten (Frage 62).
Kein Problem hat die Regierung damit, die Polizeigewalt gegen Proteste in anderen Staaten wie der Türkei zu kritisieren. Wenn es aber um gewalttätiges Verhalten der Polizeieinheiten der Bundesländer geht, schaut sie weg.
DIE LINKE fordert Ausstieg Deutschlands aus dem NATO-Drohnenprogramm
"Deutschland muss umgehend aus dem NATO-Programm ‚Alliance Ground Surveillance' (AGS) aussteigen. Das gilt für die Drohne Global Hawk und die dafür entwickelte Spionagetechnik gleichermaßen", fordert Andrej Hunko, Mitglied im Europaausschuss für die Fraktion DIE LINKE, anlässlich der morgigen Sondersitzung des Verteidigungsausschusses.
Bedingungslose Solidarität mit dem Widerstand in der Türkei
Ausgehend von dem Protest von Umweltgruppen gegen die Abholzung der Bäume des Gezi-Parks am Taksim-Platz in Istanbul, tragen Menschen in der ganzen Türkei ihren Unmut über die Machtarroganz und die repressive antidemokratische Politik der Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan auf die Straße.
Offener Brief: Protest gegen brutalen Polizeieinsatz bei Blockupy Frankfurt
Am vergangenen Wochenende haben in Frankfurt (Main) tausende Menschen gegen die Krisenpolitik der Troika und der Bundesregierung demonstriert. Am Freitag blockierten sie die Europäische Zentralbank (EZB) und setzten so ein Zeichen gegen die Kürzungsdiktate, die den betroffenen Ländern aufgezwungen werden. Am Samstag sollte dann eine Demonstration an der EZB vorbeiziehen.
Die Route wurde zunächst verboten, dann aber gerichtlich erlaubt. Doch allem Anschein nach wollten die Polizei und das hessische Innenministerium das Verbot dennoch durchsetzen: In einem unglaublich brutalen Polizeieinsatz mit hunderten Verletzten kesselten sie einen Teil der Demonstration stundenlang ein und verhinderten so den Protest vor der EZB. Dies ist ein eklatanter Verstoß gegen die Versammlungsfreiheit, an dem auch Einheiten der Polizei aus NRW beteiligt waren.
Aus diesem Grund habe ich gemeinsam mit den beiden LINKEN-Abgeordneten aus NRW, Niema Movassat und Matthias W. Birkwald, einen offenen Brief an NRW-Innenminister Ralf Jäger gerichtet, den ich an dieser Stelle dokumentiere. Wir waren am Wochenende vor Ort und konnten beobachten, mit welcher Gewalt die Polizei gegen friedliche Demonstrant/innen vorgegangen ist.
- Website von Blockupy Frankfurt
- pdf Offener Brief an NRW-Innenminister Ralf Jäger (PDF)
- Die Exekutive schlägt zu (Andrej Hunkos Beitrag zu Frankfurt und Türkei auf Facebook)
De Mazière besiegelt seinen Rücktritt
„Der Plan des Verteidigungsministers, das Thema Drohnen auf die Zeit nach dem Bundestagswahlkampf zu verschieben, geht nicht auf. Während de Mazière auf Tauchstation geht, tobt um ihn herum die Debatte um die Anschaffung von fliegenden Kampf- und Spionagerobotern“, kommentiert Andrej Hunko, Mitglied im Europaausschuss für die Fraktion DIE LINKE, die Verweigerungshaltung des Verteidigungsministers fristgerecht parlamentarische Initiativen zu beantworten. Hunko weiter:
Drohnen: Ministerien auf voller Dröhnung
“Eyes in the sky for boots on the ground”: Ein Überblick über die militärische und polizeiliche Drohnen-Strategie der Bundesregierung und die Forderung nach ihrer grundsätzlichen Revision
Zuerst erschienen im aktuellen Linksletter der Partei DIE LINKE. aus NRW
Der Einsatz von großen Drohnen ist derzeit in aller Munde, mehrere Ministerien sind damit befasst. Aktuell macht vor allem der Verteidigungsminister von sich reden, weil er mehrere Hundert Millionen für die US-Spionagedrohne „Euro Hawk“ in den Sand gesetzt hat.