ACTA stoppen!

Details: Mittwoch, 15. Februar 2012 14:00; Aktuell

ACTA stoppen!

Wissenstransfer in Entwicklungsländer ermöglichen, Internetfreiheit wahren, ACTA stoppen! Beschluss der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag vom 7. Februar 2012

Das so genannte Handelsabkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (Anti-Counterfighting Trade Agreement – ACTA) wurde geschaffen, um die Verfügungsmacht großer Unternehmen über immaterielle Güter und kreative Leistungen international durchzusetzen. ACTA vertritt damit weder die Interessen der kreativ und wissenschaftlich Tätigen, noch die der Nutzerinnen und Nutzer von kreativen und wissensbasierten Gütern.

Details: Dienstag, 14. Februar 2012 14:26; Pressemitteilungen

Festnahmen von kurdischen PolitikerInnen und GewerkschafterInnen verstoßen gegen die Europäische Menschenrechtskonvention

Am Montag haben die türkischen Behörden erneut mindestens 137 PolitikerInnen aus den Reihen der prokurdischen BDP (Demokratische Friedenspartei) und der Gewerkschaften im Rahmen der so genannten KCK-Verfahren festgenommen.

Details: Dienstag, 14. Februar 2012 15:01; Pressemitteilungen

Digitaler Überwachungs-Tsunami

„Die Vision des früheren Innenministers Schäuble ist umgesetzt: Der von Innenministern der Europäischen Union verheißungsvoll erwartete ‚digitale Tsunami‘ ist Realität geworden“, kommentieren die Abgeordneten Andrej Hunko, Mitglied des EU-Ausschusses des Bundestags, und Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, die Antwort der Bundesregierung (BT-Drucksache 17/8544) auf ihre Kleine Anfrage (BT-Drucksache 17/8257) zu Überwachungssoftware bei Polizei und Geheimdiensten.

Details: Montag, 13. Februar 2012 13:57; Pressemitteilungen

Europäischer Polizeikongress dient einzig der Aufrüstung der Sicherheitsbehörden

"Als ob es der Datenschutz-Skandale mit Staatstrojanern, Funkzellenüberwachung und stillen SMS nicht schon viel zu viele sind, dient der so genannte ,Europäische Polizeikongress' einzig der weiteren Aufrüstung von Polizei und Geheimdiensten mit digitalen Spionagewerkzeugen und Überwachungstechnologie. Die ganze als Kongress getarnte Verkaufsmesse wird damit de facto zum grundgesetzfreien Raum", kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die heute Abend beginnende Messe "Europäischer Polizeikongress".

Details: Dienstag, 07. Februar 2012 13:57; Aktuell

Bericht aus Kasachstan

Heute fand eine Pressekonferenz mit VertreterInnen aus Kasachstan, Andrej Hunko sowie Viola von Cramon anlässlich der Unterzeichnung einer deutsch-kasachischen Rohstoffpartnerschaft durch Präsident Nasarbajew und Bundeskanzlerin Merkel in Berlin statt.

Details: Mittwoch, 01. Februar 2012 16:59; Pressemitteilungen

Press Release: End the secretiveness concerning international police groups

“Yet another secret international working group on undercover police investigations has come to light,” said Andrej Hunko, Member of the German Bundestag, commenting on the German government’s response to a question he tabled in Parliament.

Details: Mittwoch, 01. Februar 2012 16:47; Aktuelle Videos

Aufruf vom Bundestagsabgeordneten zum Widerstand gegen den Naziaufmarsch in Dresden

Details: Dienstag, 31. Januar 2012 15:50; Pressemitteilungen

Die internationale polizeiliche Heimlichtuerei beenden

„Erneut ist also eine geheime internationale Arbeitsgruppe zu verdeckten Ermittlungen öffentlich geworden“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die Antwort der Bundesregierung auf seine entsprechende parlamentarische Initiative.

Das Bundeskriminalamt und das Zollkriminalamt nehmen demnach an der seit 2007 bestehenden „International Working Group on Police Undercover Activities“ (IWG) teil. Neben europäischen Regierungen sind Behörden aus Australien, Kanada, Israel, Neuseeland, Südafrika und den USA vertreten.

Details: Freitag, 27. Januar 2012 13:32; Pressespiegel

Die Überwachung ist völlig inakzeptabel

Aachen. Nach Angaben des Innenministeriums stehen 27 von 76 Linken-Bundestagsabgeordneten unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Das Bundesamt steht nun parteiübergreifend in der Kritik. Was der linke Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko von der Überwachung hält, erklärt er im Gespräch mit „Nachrichten“-Redakteur Gerald Eimer.

Wurden Sie auch vom Verfassungsschutz beobachtet?

Details: Dienstag, 24. Januar 2012 03:29; Aktuell

Website überarbeitet

Liebe LeserInnen, wir haben soeben diese Website auf eine neue Programmversion umgestellt und bei dieser Gelegenheit auch das Webdesign von Grund auf neu angelegt. Bitte haben Sie Verständnis, dass derzeit noch nicht alles so funktioniert wie gehabt.

Die alte Website findet sich übergangsweise noch unter archiv.andrej-hunko.de. Dort sollten auch alle Inhalte zu finden sein, bei denen hier leider noch eine Fehlermeldung erscheint.