EU-Politik der Östlichen Partnerschaft hat einen Scherbenhaufen produziert
„Die EU-Politik der Östlichen Partnerschaft hat einen Scherbenhaufen produziert“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Treffens des Rates der EU mit den Außenministern der Länder der Östlichen Partnerschaft.
Erklärung zu den Vorwürfen gegen Ruslan Kotsaba
Nach der Bekanntgabe, dass unter anderem der ukrainische Journalist Ruslan Kotsaba mit dem Aachener Friedenspreis ausgezeichnet werden soll, sind Vorwürfe gegen ihn laut geworden, die ihn des Antisemitismus bezichtigen. Grundlage ist ein Auszug aus einem Video, das er 2011 im Internet veröffentlicht hatte.
Tripolis: Europäische „Ausschiffungsplattform“ durch die Hintertür
„Alle nordafrikanischen Länder haben den europäischen Vorschlag für sogenannte Ausschiffungsplattformen zurückgewiesen, auch die Afrikanische Union hat sich hierzu eindeutig ablehnend positioniert. Durch die Hintertür könnte ein solches Zentrum jetzt in Tripolis errichtet werden“, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.
Im Nothilfe Treuhandfonds für Afrika (EUTF) sind in 2019 neue Mittel für die Migrationskontrolle vorgesehen. Begünstigt wird die libysche „Küstenwache“, die Geflüchtete auf dem zentralen Mittelmeer abfangen und nach Libyen zurückbringen soll. Weitere Gelder sind für Programme zur Rückführung von Migrantinnen und Migranten nach Niger eingeplant.
Europarat verteidigen und stärken, EMRK-Beitritt der EU endlich umsetzen
"Der Europarat ist die älteste und mit 47 Staaten größte Institution europäischer Kooperation auf Basis der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte. In einer Zeit drohender autoritärer Tendenzen in Ost- und Westeuropa, ist die Überwindung der gegenwärtigen Krise des Europarates dringend notwendig. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg ist die einzige Instanz mit Individualklagerecht auf Basis der Menschenrechtskonvention (EMRK) für alle Menschen von Lissabon bis Wladiwostock und vom Mittelmeer bis Spitzbergen“, erklärt Andrej Hunko, Europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion, in der parlamentarischen Versammlung des Europarates aus Anlass des 70. Jahrestags der Institution.
Berichte von der Venezuela-Reise
Vom 16. bis 27. April befindet sich Andrej Hunko in Venezuela, um sich dort ein Bild von der Lage zu machen und politische Gespräche zu führen. Hauptinteresse bei der Reise sind die humanitäre Situation sowie Möglichkeiten für eine friedliche Lösung der politischen Krise. (siehe Pressemitteilung vom 16. April) An dieser Stelle werden unregelmäßig Berichte von der Reise veröffentlicht. Die neuesten Beiträge erscheinen oben.
Ausgewählter Pressespiegel:
- Mich kritisieren die Unterstützer des Putschversuchs in Venezuela, Die Freiheitsliebe, 04.05.2019
- »Lage ist ernst, aber nicht dramatisch«, junge Welt, 03.05.2019
- „Maduro ist kein Diktator“, Deutschlandfunk, 02.05.2019
- Verlierer des Tages: Springer-Presse, junge Welt, 29.04.2019
- Gewaltsames Szenario verhindern, Neues Deutschland, 28.04.2019
- Hunkos verdienstvoller Besuch, Neues Deutschland, 27.04.2019
- Vorsicht, Doppelmoral, Aachener Nachrichten, 26.04.2019
27.04.2019: Gesprächspartnerinnen und -partner in Venezuela
Im Laufe des Venezuela-Besuchs ist eine recht lange Liste an Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartnern zusammengekommen. Diese dokumentieren wir an dieser Stelle:
Daniela Vogl (Ständige Vertreterin Deutsche Botschaft)
Baltazar Porras (Erzbischof von Mérida)
Laetitia Courtois (Leiterin Internationales Komitee vom Roten Kreuz in Venezuela)
Rafael Uzcátegui (General-Koordinator Menschenrechtsorganisation Provea)
Jorge Arreaza (Außenminister)
Oly Millán, Hector Navarro, Gustavo Márquez (Plataforma en Defensa de la Constitución)
Andrés Antillano (Movimiento de Pobladores)
Antonio González Plessman (Menschenrechtsorganisation SurGentes)
Carolus Wimmer (Kommunistische Partei, PCV)
Tania Díaz (Regierungspartei PSUV)
Edgar Zambrano (Oppositionspartei Acción Demócratica, Vizepräsident)
Henry Ramos Allup (Oppositionspartei Acción Democrática, Generalsekretär)
Marialbert Barrios (Oppositionspartei Primero Justicia, Stellv. Vors. Auswärtiger Ausschuss)
Francisco Sucre (Oppositionspartei Voluntad Popular, Vors. Auswärtiger Ausschuss)
Stalin González (Oppositionspartei Un Nuevo Tiempo, Vizepräsident AN)
Juan Guaidó (Oppositionspartei Voluntad Popular, Parlamentspräsident)
Luis Augusto Romero (Generalsekretär Oppositionspartei Avanzada Progresista und Stellv. von Henri Falcón)
Nicolás Maduro (Präsident)
José Federico Hernández (Leiter UNO-Gesundheitsorganisation PAHO/OPS)
Manuel Sutherland (Marxistischer Ökonom)
Víctor Álvarez (Wirtschaftswissenschaftler, Ex-Minister unter Chávez)
Saúl Ortega (Regierungspartei PSUV, Vors. Auswärtiger Ausschuss ANC)
Gladys Requena (Regierungspartei PSUV, Zweite Vizepräsidentin ANC)
Julio Chávez (Regierungspartei PSUV, Internationale Abteilung)
Projekt “El Otro Beta”, Armenviertel Petare
Kommunistische Partei (PCV), Politbüro
Isabel Brilhante Pedrosa (EU-Vertreterin)
Mittwoch, 24. April 2019: Treffen mit Präsident Maduro und Parlamentspräsident Guaidó
Habe gestern den Präsidenten der boliviarischen Republik Venezuela, Nicolás Maduro, getroffen und die Solidarität mit dem venezolanischen Volk gegenüber Wirtschaftssanktionen und Kriegsdrohungen zum Ausdruck gebracht.
Wir hatten einen langen Austausch über die internationale Lage und insbesondere über die Erosion des Völkerrechts. Maduro betonte die Unrechtmäßigkeit der Sanktionen und der Beschlagnahmungen venezolanischen Vermögens durch internationale Banken auf Druck der USA, die die Lage im Land verschlimmert.
BKA errichtet Rückgrat für polizeiliche Internetkontrolle
„Es ist völlig unklar, mit welchen Einschränkungen das neugewählte EU-Parlament die Verordnung zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte verabschieden wird. Dessen ungeachtet haben Europol und das Bundeskriminalamt Fakten geschaffen und das technische Rückgrat für die polizeiliche Internetkontrolle errichtet“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.
Seit Oktober 2018 betreibt das Bundeskriminalamt (BKA) eine „nationale Meldestelle für die Entfernung von Internetinhalten“. Sie bildet die deutsche Kontaktstelle für Europol, die in 2015 ebenfalls eine Meldestelle einrichtete seitdem und fast 100.000 Entfernungsbitten an Internetfirmen verschickt hat. Dies betrifft Texte, Audio- und Videodateien. In 84% der Fälle wurde den Ersuchen entsprochen. In den wenigen Monaten ihres Bestehens hat die deutsche Meldestelle fast 6.000 Ersuchen an Firmen versandt.