MERCI an die Wallonie!
Nochmal ein dickes MERCI an die Wallonie und ihren Ministerpräsidenten Magnette für die Verweigerung, das Konzernschutzabkommen CETA zu unterzeichnen. So wie es aussieht bleibt er standhaft, obwohl mittlerweile ein wahres Kesseltreiben gegen ihn einsetzt. Damit würde die deadline (Freitag) verstreichen und der EU-Kanada-Gipfel müsste abgesagt werden. Das wäre ein Erfolg!
Europarats-Erklärung zum "Jungle of Calais"
In der vergangenen Sitzungswoche (10.-14.10.2016) hat Andrej Hunko in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates eine schriftliche Erklärung (Written Declaration) initiiert, die sich mit der Situation in Flüchtlingscamps um Calais in Frankreich beschäftigt. Das bekannteste dieser Camps ist der so genannte "Jungle of Calais", in dem mehrere tausend Menschen leben. Die französische Regierung hat angekündigt das Camp räumen zu lassen. Die Erklärung, die von 20 Abgeordneten aus 15 Ländern unterzeichnet wurde, fordert die Einhaltung aller Grundrechte beim Umgang mit dem "Jungle". Die britische Regierung wird aufgefordert in Calais gestrandete Geflüchtete aufzunehmen, die Verbindungen nach England haben.
Die Europäische Union und die NATO zündeln in Libyen an einem Pulverfass
Seit Freitag Abend haben sich Milizen in Tripolis gegen die "Regierung der nationalen Einheit" (GNA) und den Präsidenten Fayiz as-Sarradsch erhoben. Truppen des ehemaligen Ministerpräsidenten Khalifa al-Ghweil besetzten Regierungsgebäude, ein Hotel und eine Fernsehstation. Die Einheitsregierung bezeichnet die Kämpfe als Putsch, al-Ghweil hingegen fordert eine Zusammenarbeit. Konflikte gibt es auch mit dem konkurrierenden Parlament in Tobruk und dem dort amtierenden Luftwaffengeneral Khalifa Haftar. Milizen seiner sogenannten Ölgarde hatten kürzlich sämtliche Ölhäfen im Osten des Landes besetzt. Zur Situation in Libyen und einer Antwort des Auswärtigen Amtes kommentiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion Andrej Hunko:
Bundesregierung muss Spionageflüge von US-Drohnen über der Ostsee erklären
„Seit Januar fliegen US-Drohnen von Sizilien zur Ostsee in einem Korridor über deutsche Ballungsräume. Soweit bekannt zielen die Spionageflüge vor allem gegen Russland. Die Bundesregierung muss erklären, warum im Juni diesen Jahres auffällig viele Flüge stattfanden“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko zur Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine entsprechende Kleine Anfrage.
Brexit bei Europol: Chance für kritische Reflexion der europäischen Polizeizusammenarbeit
Im Mai beschlossen der Rat und das Parlament der Europäischen Union die neue Europol-Verordnung, die ab 1. Mai 2017 gültig ist. Großbritannien hat die Möglichkeit, den Rechtsakt im Rahmen eines „Opt-In“ anzunehmen und weiter an Europol teilzunehmen. Nach dem Brexit-Votum ist dies jedoch unwahrscheinlich. Auch ohne Aktivierung des Artikel 50 der EU-Verträge müssen britische Beamte deshalb von Europol abgezogen werden, sämtlicher Datentausch von Europol mit Behörden in Großbritannien ist dann nicht mehr erlaubt. Hierzu erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion Andrej Hunko:
Zwei Universen, die auseinandertreiben
Rede von Andrej Hunko (DIE LINKE) in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates am 12.10.2016 zur Ukraine-Krise.