Verdeckte Ermittlungen der Bundespolizei gefährden Geflüchtete und ihre Helfer
„Auch die Bundespolizei darf zukünftig verdeckte Ermittlungen durchführen, Schwerpunkt ist die irreguläre Migration. Auch humanitär und politisch motivierte Fluchthelfer werden dadurch kriminalisiert. Hinter den von der Bundespolizei dämonisierten ‚Schleuserbanden‘ verbirgt sich oft eine Diaspora von Geflüchteten und ihren Unterstützern, die Fluchthilfe nicht aus Profitinteresse betreiben“, erklärt der Bundestagabgeordnete zu den neuen Kompetenzen der Bundespolizei.
Neustart der EU - Dokumentation der Europa-Konferenz der Linksfraktion
Am 23. September lud die Linksfraktion internationale Gäste nach Berlin ein, um angesichts der Krise der Europäischen Union über einen Neustart der EU zu debattieren. Einen Tag lang diskutierten Vertreterinnen und Vertreter aus vielen europäischen Ländern über notwendige Änderungen und über Wege, wie diese erreicht werden können. An dieser Stelle dokumentieren wir die Konferenz.
Andrej Hunko beobachtet Parlamentswahlen in Georgien
Vom heutigen Mittwoch bis Sonntag wird der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE) als Teil einer Delegation der Parlamentarischen Versammlung des Europarates nach Georgien reisen, um die Parlamentswahlen am Samstag zu beobachten. Bereits im September war der Europapolitische Sprecher der Linksfraktion Teil einer Vorab-Delegation nach Georgien, die die Situation vor den Wahlen beobachtete.
German Dronewars: Kampfeinsätze unter Beteiligung von Airbus
„Zur Beschaffung israelischer Kampfdrohnen für die Bundeswehr werden wesentliche Aufgaben an den Rüstungskonzern Airbus vergeben. Dies schließt Kriegseinsätze ein. Airbus wird als deutscher Rundum-Sorglos-Entwickler militärischer Drohnen gestärkt. Die geplante Vergabe für die Drohnen-Übergangslösung aus Israel ist deshalb auch ein eiskalter Meilenstein für die Entwicklung einer europäischen Kampfdrohne unter der Regie von Airbus“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko zu einer nun verspätet vorliegenden Antwort des Verteidigungsministeriums.
Ausbau der EURODAC-Datei: Asylsuchende werden zu Versuchskaninchen für mehr Überwachung
„Mich stört die Gleichsetzung von Migration und Terrorismus erheblich. Erstens werden Geflüchtete zur Bedrohung stigmatisiert. Zweitens sollen sie dafür herhalten, noch mehr Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung zu begründen. Parlamentarisch ist dies kaum kontrollierbar. Auch von den Plänen eines Alarmsystems zu Geflüchteten erfuhren wir nur durch Zufall“, erklärt der Bundestagsabegordnete Andrej Hunko zur Plänen des Bundesinnenministeriums für den Ausbau der EURODAC-Datei.
Wiener Flüchtlingsgipfel - Abschottungsaktionismus löst keine Probleme
"Der Wiener Flüchtlingsgipfel war in meinen Augen ein Gipfel der Schande. Während die EU-Staaten von den im letzen Jahr vereinbarten 160.000 Geflüchteten gerade einmal 4.000 Menschen verteilt haben, üben sich die Staats- und Regierungschefs in Abschottungsaktionismus: Die Militarisierung der Außengrenzen soll massiv voran getrieben werden, Abschiebeabkommen mit Staaten wie Afghanistan, Niger oder Mali abgeschlossen werden. So schreitet die Orbanisierung der EU voran", kommentiert der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE den Flüchtlingsgipfel in Wien.