Linke erfolgreich bei Türkei-Debatte im Europarat
Vom 20. - 24. Juni 2016 fand die dritte Sitzungswoche der Parlamentarischen Versammlung des Europarats statt, welche sich aus Abgeordneten der nationalen Parlamente von insgesamt 47 europäischen Staaten zusammensetzt. Ziele der Parlamentarischen Versammlung sind der Schutz der Menschenrechte, der demokratischen Grundsätze sowie der Rechtsstaatlichkeit.
Im Mittelpunkt der Sitzungswoche stand die Debatte um den Post-Monitoring-Bericht „The functioning of democratic institutions in Turkey“, welcher am 22. Juni 2016 abgestimmt wurde.
Drohnen-Strategie ist Fürsorge für die deutsche Rüstungsindustrie
Rede in der Aktuellen Stunde vom 2. Juli 2014 zur Drohnen-Strategie der Bundesregierung
Die angekündigte „breit angelegte Debatte in Politik und Gesellschaft“ zu bewaffneten Drohnen hat nicht stattgefunden. Doch entgegen der Ankündigung, ethische und rechtliche Fragen vor einer Entscheidung auch in einer gesellschaftlichen Diskussion zu prüfen, wurde die Beschaffung von bis zu 16 dieser Killerwaffen aber längst auf die Schiene gesetzt. Erst gestern erfuhren wir aus der Presse, dass für Kampfeinsätze der Bundeswehr Killerdrohnen zunächst geleast werden könnten – begründet mit einer „Fürsorgepflicht“ für deutsche Soldaten. Hinter dem Schritt steckt aber vielmehr ein Wunsch nach „Fürsorge“ für die deutsche Rüstungsindustrie.
Drei Monate Einblick in den Bundestag
N. Friese-Wendenburg
Im Rahmen meines sozialwissenschaftlichen Studiums an der Universität Siegen hatte ich die Chance ein dreimonatiges Praktikum im Bundestagsbüro von Andrej Hunko zu absolvieren.
Meine Entscheidung eine Initiativbewerbung an das Berliner Büro zu verschicken, basierte hauptsächlich auf Andrejs breitgefächerten politischen Schwerpunkten sowie meiner ähnlichen politischen Einstellung. Durch Andrejs Stellung als Europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und als Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ist die Arbeit von internationalen Themen, wie dem Ukrainekonflikt und der politischen Entwicklung der Türkei, geprägt.
Hunko fragt nach der Ratifizierung von Ceta
Interview mit Andrej Hunko auf bundestag.de
Es gilt als „Blaupause“ für TTIP, das EU-Freihandelsabkommen mit den USA, und ist mindestens ebenso umstritten: Das Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit Kanada (Ceta). In der vergangenen Woche nun sorgte das bereits ausgehandelte Abkommen erneut für Streit zwischen EU und Mitgliedstaaten. Auslöser war die Ankündigung des Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, Ceta als reines EU-Abkommen einzustufen. Anders als bei einem „gemischten Abkommen“ wären somit die nationalen Parlamente im Ratifizierungsprozess nicht mitspracheberechtigt. In der Fragestunde des Bundestages am Mittwoch, 6. Juli 2016, will Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke, nun erfahren, wie die Bundesregierung im Europäischen Rat abstimmen wird, sollte Ceta tatsächlich als „EU-only-Abkommen“ behandelt werden. In der Vergangenheit hatte sich die Bundesregierung zwar stets für die Beteiligung der nationalen Parlamente ausgesprochen. Warum er dennoch Zweifel hat, dass die Bundesregierung zu dieser Haltung steht, erklärt der Abgeordnete aus Aachen im Interview:
Europa anders machen – aber wie?
Von Andrej Hunko, Sprecher für Europapolitik der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Das jüngste Votum der Britinnen und Briten für den Austritt aus der Europäischen Union hat einmal mehr die verbreitete Unzufriedenheit mit der EU offenbart. DIE LINKE kämpft seit Langem für einen Neustart der EU. Doch was müsste sich ändern, damit sie sozialer, demokratischer und friedlicher wird? Eine Kursumkehr in den folgenden fünf Bereichen könnte ein erster Schritt sein:
Geheimdienstzentrum in Den Haag: Verfassungsschutz im Ausland noch weniger kontrollierbar
„Im Schweinsgalopp legte die Koalition vergangene Woche Grundlagen zur Teilnahme des Bundesamtes für Verfassungsschutz am neuen europäischen Geheimdienstzentrum. Die Eröffnung ist für heute angekündigt. Jedoch ist völlig unklar, welche Tätigkeiten der Inlandsgeheimdienst dort übernimmt. Fast alle unserer Nachfragen bleiben mit Verweis auf das Staatswohl unbeantwortet. Abermals erweist sich der Verfassungsschutz als parlamentarisch unkontrollierbar. Durch die grenzüberschreitende Zusammenarbeit wird dieses Defizit noch vergrößert“, warnt der europapolitische Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE Andrej Hunko.