„Hybride Bedrohungen“: Bundeswehr beteiligt sich an neuen Militärmanövern von EU und NATO
„Das Militärmanöver ‚Anakonda‘ in Osteuropa erhält brandgefährliche Nachfolger: Die Europäische Union und die NATO bereiten parallele und gemeinsame Übungen vor, die unter anderem von einer neuen EU-Geheimdienstzelle geplant werden. Die Bundesregierung will sich daran beteiligen. Damit droht eine weitere Eskalation gegenüber Russland“, warnt der europapolitische Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE Andrej Hunko.
Kriegsschiffe der EU vor Libyen? Lieber Seenotrettung statt Brandbeschleuniger
„Das geplante Eindringen der EU-Militärmission EUNAVFOR MED auf libysche Hoheitsgewässer ist brandgefährlich. Die Kriegsschiffe in Sichtweite der Küste würden von der Bevölkerung als Provokation empfunden. Wenn sich nun wie geplant auch die NATO einmischt, werden unangenehme Erinnerungen an die Luftangriffe von 2011 wach. Erst dadurch wurde Libyen ins totale Chaos gestürzt“, erklärt der europapolitische Sprecher der Bundesfraktion DIE LINKE, Andrej Hunko.
Militär-Manöver Anakonda ist brandgefährlich
"Mehr als 25.000 Soldaten in Osteuropa zu aktivieren, ist brandgefährlich und Anlass zu ernster Sorge", erklärt der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Andrej Hunko, zum Manöver "Anakonda" verschiedener NATO-Staaten, das heute in Polen beginnen soll.
Gesichtserkennung in EU-Datenbanken: Migrant/innen als Versuchskaninchen für den Überwachungsstaat
„Die Einführung von Gesichtserkennung in europäischen Datenbanken ist ein gewaltiger Schritt zur Überwachung der gesamten Bevölkerung. Mit dem Foto einer Person können Polizeien und Geheimdienste immer mehr Datenbanken nach Treffern absuchen. Sogar Bilder hochauflösender Kameras aus der Videoüberwachung im öffentlichen Raum oder dem Nahverkehr sind für den Abgleich geeignet“, kommentiert der europapolitische Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Andrej Hunko.
Russlands Ausschluss aus dem Europarat wäre ein großer Fehler
Von Andrej Hunko und René Jokisch
Susan Stewart von der regierungsberatenden Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) hat in einem auch in der ZEIT und auf EurActiv.de veröffentlichten Artikel [1] gefordert, Russland aus dem Europarat auszuschließen, da es keine Rechtfertigung mehr für dessen Verbleib gebe.
Erklärung zur Abstimmung „Völkermord an den Armeniern“
Die Fraktion DIE LINKE hat heute dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Anerkennung des Völkermordes an den Armeniern (Drucksache 18/8613) zugestimmt. Ich begrüße, dass sich der Bundestag endlich dazu durchgerungen hat, die Deportationen und Massaker im Osmanischen Reich während des Ersten Weltkriegs als Völkermord zu bezeichnen und unterstütze dieses Votum meiner Fraktion. Dennoch bin ich der Meinung, dass der genannte Antrag in mindestens zwei Punkten unzulänglich ist.