Fact sheet zum „Strategischen Kommunikationsteam Ost“ des Europäischen Auswärtigen Dienstes
Am 1. September 2015 nahm das von der Europäischen Union (EU) eingesetzte Team für „Strategische Kommunikation“ (EU EAST STRATCOM) die Arbeit auf. Es ist Teil des Referats für „Strategische Kommunikation“ des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD). Die EAD-Abteilung will die politischen EU-Ziele in der östlichen Nachbarschaft „vorantreiben“. „Zielländer“ sind Russland, die Ukraine, Georgien, Moldau, Weißrussland, Armenien und Aserbaidschan. Zielgruppe sind laut dem Auswärtigen Amt „u.a. politische Entscheidungsträger, Medienschaffende, zivilgesellschaftlich Engagierte und Jugendliche“.
EU-Mission im Mittelmeer: Zivil-militärische Zusammenarbeit auch mit Bundesnachrichtendienst
„Die EU-Militärmission dient nicht nur zur Migrationskontrolle im Mittelmeer. Die Bundeswehr führt Befragungen von Geflüchteten durch, die Ergebnisse werden an den Bundesnachrichtendienst weitergereicht. Das in Deutschland angeblich beendete ‚Befragungswesen‘ des Auslandsgeheimdienstes findet also faktisch auf Kriegsschiffen statt“, erklären die Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko und Dr. Alexander S. Neu angesichts einer entsprechenden Antwort des Auswärtigen Amtes zur Operation EUNAVFOR MED.
Ukraine-Rede von Andrej Hunko in den Niederlanden
Am 6. April können die Niederländerinnen und Niederländer in einem Referendum über das Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine abstimmen. Im Rahmen der linken Kampagne für das "Nein" zu diesem neoliberalen Abkommen, nahm Andrej Hunko am 20. März an einer Konferenz in Amsterdam teil. Seine dort gehaltene Rede zu den Hintergründen des Ukraine-Konflikts dokumentieren wir hier zusammen mit den auf Englisch gehaltenen Beiträgen der anderen Gäste.
Schriftliche Frage zur Einbestellung des deutschen Botschafters in der Türkei wegen eines extra3-Satirebeitrags
Schriftliche Frage von Andrej Hunko an die Deutsche Bundesregierung bzgl. der Einbestellung des deutschen Botschafters in der Türkei wegen eines extra3-Satirebeitrags über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.
Welche weiteren Informationen kann die Bundesregierung über den Inhalt des Gesprächs des deutschen Botschafters in der Türkei mit dem türkischen Außenministerium bzgl. der Ausstrahlung eines Satire-Videos über den türkischen Präsidenten im öffentlich-rechtlichen Rundfunk (tagesschau.de, 29.03.2016, https://www.tagesschau.de/ausland/erdogan-satire-101.html) sowie die Reaktion der Bundesregierung mitteilen, und welche vergleichbaren Fälle hat es in der Vergangenheit gegeben, bei denen Regierungen oder Staatsoberhäupter anderer Staaten aufgrund von Beiträgen in deutschen Medien gegenüber der Bundesregierung intervenierten?
Keine Vergeheimdienstlichung der Polizeiarbeit in Den Haag
„Die europäische Zusammenarbeit der Geheimdienste ist schon jetzt kaum kontrollierbar. Wir erfahren nichts über die Tätigkeiten des ‚Berner Club‘ oder seinen informellen Zusammenschluss ‚Counter Terrorism Group‘ (CTG). Nun soll die CTG sogar ein Geheimdienstzentrum in Den Haag einrichten. Die Heimlichtuerei zu den Tätigkeiten dieser neuen Plattform ist nicht hinnehmbar“, erklärt der Bundestagsabgeordnete und europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Andrej Hunko.
Privat genutzte Drohnen: Dobrindt-Verordnung wäre nationaler Alleingang
Zur angestrebten Kennzeichnungs- und Führerscheinpflicht von kleinen Drohnen erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko:
„Unbestritten besteht Auseinandersetzungsbedarf über den Umgang und die Risiken von privat genutzten unbemannten Luftfahrzeugen. Eine nationale Verschärfung von Gesetzen halte ich jedoch für den falschen Weg. Denn die EU-Kommission und die Europäische Luftfahrtagentur arbeiten derzeit an einer für alle EU-Mitgliedstaaten geltenden, einheitlichen Regelung.