Türkiye halkıyla dayanışma açıklaması – Kürtlere karşı savaşa hayır!
Kürt bölgelerinde şimdiye kadar yüzlerce sivil, Türk ordusu ve polisi tarafından öldürüldü. Şehirler abluka altına alınıyor, semtler tanklarla top atışına tutuluyor. Türk Hava Kuvvetleri halkı bombalıyor. Bir bütün olarak Türkiye sathında da, insan haklarının durumu gözle görülür şekilde kötüye gidiyor.
Andrej Hunko übernimmt Parlaments-Patenschaft für inhaftierten moldawischen Politiker Grigore Petrenco
Zu Beginn des Jahres habe ich im Rahmen des Bundestags-Programms „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ eine Patenschaft für den in Moldawien inhaftierten Politiker Grigore Petrenco übernommen. Grigore war von 2005 bis 2014 Abgeordneter des Parlaments der Republik Moldawien und von 2007 bis 2009 sowie von 2010 bis Anfang 2015 Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE). Er war in dieser Zeit u. a. stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Unified European Left Group (UEL) und Länderberichterstatter. Darüber hinaus war er stellvertretender Vorsitzender der Europäischen Linkspartei (EL). Heute ist Petrenco Ehrenmitglied der PACE.
„Digitale Forensik“: Der elektronischen Spitzelei muss Einhalt geboten werden
Immer öfter setzen Polizeien und Geheimdienste sogenannte Stille SMS ein, um Mobiltelefone von Verdächtigen zu orten. Regelmäßig abgefragt, erhalten die Sicherheitsbehörden dadurch ein umfangreiches Bewegungsprofil der Observierten. Die Zahlen des Bundeskriminalamtes haben sich im vergangenen Halbjahr wieder verfünffacht.
Hierzu erklärt Andrej Hunko:
Verbreitung von klein- und großkalibrigen Feuerwaffen: Bundesregierung muss für Abrüstung sorgen
Die Fraktion DIE LINKE im Bundestag begrüßt Maßnahmen, die Zahl der bei Privatpersonen in Umlauf befindlichen Schusswaffen in der Bundesrepublik zu minimieren. Allein im deutschen Waffenregister sind fast 6 Millionen Schusswaffen gespeichert. Die Zahl nicht registrierter Waffen liegt Schätzungen zufolge weit darüber. Eine vergleichsweise geringe Zahl von 164.611 Feuerwaffen sind durch deutsche Behörden zur Sachfahndung ausgeschrieben.
Die EU-Kommission verabschiedete im Herbst ein Maßnahmenpaket, das den Erwerb von Feuerwaffen in der Europäischen Union erschweren soll. Ein Aktionsplan listet nun weitere Einzelmaßnahmen auf. Das Bundesinnenministerium hat zwei Kleine Anfrage zum Thema beantwortet. Hierzu erklärt Andrej Hunko:
Hintergrund: Vorläufige Auswahlentscheidung zur Beschaffung von Kampfdrohnen des Typs „Heron TP“
Von Matthias Monroy
Der Generalinspekteur der Bundeswehr hat sich nunmehr auf einen Typ einer zukünftigen Kampfdrohne festgelegt. Geplant ist, „drei bis fünf“ der von Israel Aerospace Industries (IAI) hergestellte „Heron“ in ihrer neuesten Baureihe „TP“ zu im Leasingverfahren beschaffen. Die Kosten hierfür könnten 600 Millionen Euro betragen. Zuvor wurden im Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) drei „Lösungskonzepte zur Realisierung einer Nachfolgelösung“ erstellt und bewertet.
Auskunftsersuchen in Datenbanken von Polizeien und Geheimdiensten dürfen nicht erschwert werden
Immer mehr Betroffene machen von ihrem Recht auf Auskunft beim Bundeskriminalamt, der Bundespolizei und dem Bundesamt für Verfassungsschutz Gebrauch. Die Zahlen für den Inlandsgeheimdienst haben sich seit 2011 vervierfacht, bei der Bundespolizei verdoppelt. Viele Auskunftsersuchen werden von den Behörden aber wegen „fehlender Mitwirkung“ ohne Erledigung eingestellt.
Hierzu erklärt Andrej Hunko: