Die Einführung polizeilicher Vorhersagesoftware ist eine Kampfansage an Bürgerrechte und Datenschutz
Drei deutsche Landeskriminalämter wollen erstmals eine Vorhersagesoftware testen. Zunächst werden keine Personendaten verarbeitet. Aus den USA und Großbritannien wissen wir aber, dass solche Systeme später aufgebohrt werden und dann doch auf persönliche Informationen zugreifen. Das LKA Bayern kündigte bereits an, im Erfolgsfalle seiner Studie zu vorhergesehenen Wohnungseinbrüchen die getestete Software auch auf andere Kriminalitätsbereiche auszudehnen.
Keine Militarisierung der OSZE-Mission in der Ukraine mit Drohnen der Bundeswehr
„Offenbar gibt es in der OSZE keinen Konsens zur Annahme des militärischen Drohnen-Angebotes aus Deutschland. Ich hoffe dass der neue serbische Vorsitz einer Militarisierung der Organisation eine klare Absage erteilt“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die Antwort der Bundesregierung auf eine weitere Anfrage zu LUNA-Drohnen für die Ukraine.
15 Gedanken zur Lage in Griechenland
Vom 27. – 31. Dezember 2014 war ich in Athen, um einen Eindruck der Situation im Vorfeld der möglicherweise historischen Parlamentswahlen am 25. Januar 2015 zu bekommen. Am Tag der letzten Runde der gescheiterten Präsidentenwahl war ich im Athener Parlament und konnte dort Atmosphäre und Stimmungen aufnehmen. Zu meinen Gesprächspartnern gehörten u.a. Giannis Dragasakis, der als einer Köpfe von SYRIZA gilt und als möglicher Finanzminister im Gespräch ist, Olga-Nantia Valavani, die außenpolitisch Verantwortliche der SYRIZA-Fraktion und Constantinos (Costas) Isychos, der die internationale Abteilung der Partei leitet. Außerdem habe ich die streikenden Putzfrauen besucht, mich auch mit SYRIZA-kritischen Linken getroffen, darunter Sonia und Giorgos Mitralis und Eindrücke auf den Straßen aufgenommen. Auf dieser Grundlage möchte ich folgende Überlegungen zur Diskussion stellen.
Bundesregierung scheut Debatte um Risiken von Gesichtserkennungssoftware für ihre Spitzel
Die australische Polizei hatte untersucht, inwiefern dortige Beamt/nnen Soziale Medien nutzen und Fotos online stellen. Auch wurde gefragt, ob Freunde bereits Fotos von ihnen hochluden und diese mit Namen oder anderen Zuordnungen getaggt hatten. Rund 80 Prozent der Befragten antworteten bei beiden Fragen mit ja. Ein ranghoher Polizist kommentierte dies mit den Worten, in einigen Jahren seien verdeckte Ermittlungen also nicht mehr möglich. Ich sehe das genauso.
Das BKA behauptet nun, man würde die digitale Vergangenheit bei der Eignung von Polizisten für Spitzeleinsätze berücksichtigen. Wie soll das funktionieren? Das ginge nur, wenn Diensteanbieter wie Google und Facebook auf Geheiß des BKA Profile nachträglich manipulieren.
Deutsche Polizisten verletzen in Italien den Schengener Grenzkodex
"Mit den 'trilateralen Kontrollen' verletzen Italien, Österreich und Deutschland den Schengener Grenzkodex: Dort ist festgeschrieben, dass die Binnengrenzen nicht mehr kontrolliert werden dürfen. Die Herkunft der Reisenden darf dabei keine Rolle spielen. Zu Identitätsfeststellungen im grenznahen Raum hatte der Europäische Gerichtshof unterstrichen, dass diese nicht den Charakter von Grenzkontrollen annehmen dürfen", erklärt der Bundestagsabgeordnete anlässlich einer Stellungnahme der Bundesregierung zu deutschen Polizeipatrouillen in Italien.
Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen LINKEN-Abgeordnete wegen PKK-Unterstützung sind anachronistisch
Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt gegen weitere Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE Im Bundestag wegen Unterstützung der PKK. In einem Schreiben, das gestern in zehn Abgeordnetenbüros einging, wirft ihnen die Staatsanwaltschaft vor, „eine Fahne der CDK hochgehalten“ zu haben; dabei handelt es sich um eine Unterorganisation der PKK. Ein Foto davon wurde am 13. November bei Facebook gepostet. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun wegen Verstoßes gegen das PKK-Verbot. Die betroffenen Abgeordneten Ulla Jelpke, Diether Dehm, Karin Binder, Wolfgang Gehrcke, Andrej Hunko, Sabine Leidig, Alexander Ulrich, Katrin Vogler, Hubertus Zdebel und Pia Zimmermann erklären dazu: