Gemeinsame Erklärung zur Krise in der Ukraine
Auf der Grundlage ihres Meinungsaustausches am 27. und 28. Oktober 2014 in Ljubljana, geben Andrej Hunko, Die Linke, Mitglied des Deutschen Bundestages, und Matej T. Vatovec, Združena levica (Vereinigte Linke), Mitglied des slowenischen Parlaments, folgende Gemeinsame Erklärung zur Krise in der Ukraine ab:
Gemeinsam sind wir der Auffassung, dass die von der NATO und der EU im vergangenen Jahr gegenüber der Ukraine verfolgte Politik erheblich zur Destabilisierung des Landes und nach Beginn des bewaffneten Konflikts nicht zur Förderung des Friedensprozesses beigetragen hat. Deshalb appellieren wir an die Regierungen von Slowenien und Deutschland, die Auswirkungen der von EU und NATO getroffenen Maßnahmen zu überdenken und ihre Vorgehensweise zu ändern, um den Frieden und das Wohlergehen des ukrainischen Volkes zu sichern.
Bundesregierung ignoriert Einfluss rechter Kräfte auf „pro-europäische“ Parteien
„Die Bundesregierung stellt sich blind, wenn sie keinen nennenswerten Einfluss der rechtsextre-men Kampfverbände auf die ukrainische Politik sehen will, obwohl Anführer der ‚Freiwilligen Batail-lone‘ auf den Wahllisten von sechs im Parlament vertretenden Parteien aufgestellt wurden. Wie zum Beispiel Semjon Sementschenko, Kommandeur des vom Rechten Sektor gegründeten Batail-lons Donbass, der über die ‚Selbsthilfe‘-Partei ins Parlament kam oder Sergej Melnichyk, Komman-deur des berüchtigten Bataillons Ajdar, der für die Radikale Partei künftig Abgeordneter sein wird“, erklärt Andrej Hunko zur Antwort auf eine Kleine Anfrage zum Thema.
Kein deutsches Polizeiabkommen mit Ägypten!
„Die Bundesregierung hat die Verhandlungen über ein Polizeiabkommen mit der Regierung in Kairo wieder aufgenommen. Nach Libyen und Tunesien soll Ägypten ebenfalls als Vorposten einer europäischen Sicherheitspolitik ausgebaut werden. Auch die Bundespolizei plant jetzt Schulungen, die sich womöglich auch gegen unerwünschte Migration richten“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko angesichts der Antwort der Bundesregierung auf eine entsprechende Kleine Anfrage.
„Apps“ und Soziale Medien zur Fluchthilfe über das Mittelmeer? Mehr davon!
„Die Bundesregierung beteiligt sich an Gerüchten über ‚Apps‘, mit denen sich Geflüchtete vor einer Überfahrt über das Mittelmeer über ‚Angebote von Booten‘ und ‚Bedingungen in verschiedenen Zielländern‘ informieren. Auch soziale Medien würden hierfür genutzt. Ich halte das für den Versuch einer Kriminalisierung von Fluchthilfe. Denn entsprechende Internetauftritte kenne ich nur von Initiativen mit menschenrechtlicher und humanitärer Motivation“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko zur Antwort des Bundesinnenministerium auf eine entsprechende Kleine Anfrage.
Bundesregierung will europäische Vorratsdatenspeicherung von Reisebewegungen
„Im Eiltempo soll auf EU-Ebene eine riesige Sammlung von Fluggastdaten beschlossen werden. Als Grund wird die Kontrolle der Ein- und Ausreisen von islamistischen Kämpfern genannt. Dies ist aber mit bereits existierenden Informationssystemen machbar“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko zur Antwort der Bundesregierung auf eine entsprechende Anfrage.
Nationalistischer Ruck in der Ukraine ist höchst besorgniserregend
„Das wird ein sehr nationalistisches und antirussisches Parlament in Kiew“, kommentiert Andrej Hunko, Mitglied im Europaausschuss für die Fraktion DIE LINKE, den Ausgang der Parlamentswahlen in der Ukraine. Er war am Wochenende mit einer Wahlbeobachtungsdelegation des Europarates vor Ort. Hunko weiter:
„Der etwas moderater auftretende und zumindest verbal auf eine Verhandlungslösung mit den sogenannten Separatisten setzende Poroschenko-Block hat in den letzten Wochen massiv an die Volksfront von Jazenjuk, Turtschinov und Parubij verloren. Seit den Präsidentschaftswahlen im Mai hat der Oligarch Poroschenko etwa 30 Prozentpunkte abgegeben. Diese radikale Verschiebung, verbunden mit dem aggressiveren Vorgehen der Volksfront im Ukraine-Konflikt, ist höchst besorgniserregend.