Erklärungen

Details: Kategorie: Erklärungen; Erstellt am Dienstag, 22. November 2011 11:18

Gemeinsame Reaktionen auf Neonazi-Mordserie begrüßenswert - Nutzung des Extremismusbegriffs problematisch

Schriftliche Erklärung nach § 31 zur Abstimmung des gemeinsamen Entschließungsantrags aller Fraktionen „Mordserie der Neonazi-Bande und die Arbeit der Sicherheitsbehörden“ von Andrej Hunko, Fraktion DIE LINKE.

Als jemand, der seit 20 Jahren gegen Rechtsextremismus und Neofaschismus aktiv ist und dessen Wahlkreisbüro in Aachen viermal von mutmaßlichen Rechtsterroristen angegriffen wurde, stimme ich mit meiner Fraktion für den gemeinsamen Antrag weil

es außerordentlich begrüßenswert ist, dass es eine gemeinsame Reaktion aller Fraktionen im Bundestag gibt, die die ungeheuerlich Mordserie durch Rechtsterroristen verurteilt und die Verwicklung der Sicherheitsbehörden thematisiert.
der Antrag eine zügige Aufklärung mit aller Konsequenz fordert, ein Bekenntnis zu einer weltoffenen, pluralen Republik enthält und eine Selbstverpflichtung zur Stärkung aller demokratischen Gruppen, „die sich gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus engagieren“ enthält.
die Prüfung von Konsequenzen für ein NPD-Verbot angekündigt wird.

Gleichwohl enthält der Antrag eine Reihe von Formulierungen, die missverständlich sein können:

Details: Kategorie: Erklärungen; Erstellt am Montag, 10. Oktober 2011 10:41

How the US Department of Homeland Security imposes travel bans within the EU

Discussion paper for the NoPNR campaign

Andrej Hunko, 28.09.2011

Naturally enough, the website of the NoPNR campaign regularly contains material about the retroactive legalisation of exchanges of passenger name record (PNR) data between EU Member States and the United States, Canada or Australia. Members of Parliament in the EU from several parties have already done some important work on this issue and have been levelling fierce criticism at the planned agreements, which, in point of fact, have long been applied on a ‘provisional’ basis.

Details: Kategorie: Erklärungen; Erstellt am Mittwoch, 28. September 2011 15:39

Wie das US-Department of Homeland Security innerhalb der EU Reiseverbote verhängt

Diskussionsbeitrag für die Kampagnenwebseite NoPNR!

Über die nachholende Legalisierung des Datentauschs von Passagierdaten (PNR) zwischen EU-Mitgliedsstaaten und den USA, Kanada oder Australien liest man ja regelmäßig auf der Kampagnenwebseite von NoPNR!. EU-Abgeordnete mehrerer Fraktionen haben hierzu bereits wichtige Arbeit geleistet und formulieren heftige Kritik an den geplanten Abkommen, die indes längst „provisorisch“ angewandt werden.

Details: Kategorie: Erklärungen; Erstellt am Donnerstag, 07. Juli 2011 16:58

Unterstützung der Teilnehmer/innen an der Initiative „Willkommen in Palästina“ am 8. Juli 2011

Auf Einladung von mehr als 40 zivilgesellschaftlichen palästinensischen Organisationen reisen morgen Hunderte internationaler Aktivist/innen aus den USA, Großbritannien, Deutschland, Italien und Belgien nach Israel, um von dort weiter nach Palästina zu reisen. Unter ihnen befinden sich auch rund 20 Teilnehmer/innen aus Deutschland.

Gewöhnlich werden Reisende, die über den Flughafen Ben Gurion in Tel Aviv in die palästinensischen Gebiete reisen wollen, mehrstündigen intimen Befragungen unterzogen. Sofern sie ihre Reiseziele offenbaren, werden sie häufig auf dem Flughafen in Gewahrsam genommen und in ihre Herkunftsländer abgeschoben.

Mit der Initiative „Willkommen in Palästina“ wollen die rund 500 erwarteten Teilnehmer/innen auf diese Praxis aufmerksam machen. Der Minister für Innere Sicherheit, Yitzhak Aharonowitz, kriminalisiert die Initiative im Vorfeld und unterstellt, bei dem sogenannten „Fly-In“ handele es sich nicht um Friedensaktivist/innen. Hunderte von Polizeibeamt/innen würden in Zivil gegen „Hooligans, die das Gesetz brechen“ eingesetzt. Gleichzeitig würden gewöhnliche Reisende mit Blumen empfangen.

Inzwischen wurde bekannt, dass israelische Behörden eine „No Flight list“ an ausländische Fluglinien übermittelten: Rund 300 dort aufgeführte Personen dürften demnach nicht einreisen. Acht Aktivist/innen wurde heute bereits der Flug von Budapest versagt.

Details: Kategorie: Erklärungen; Erstellt am Dienstag, 28. Juni 2011 12:02

Solidarität mit den Protesten in Griechenland!

Mit einem zweitägigen Generalstreik wird ab heute in Griechenland gegen den Beschluss des neuen „Sparpakets“ demonstriert. Umfangreiche Privatisierungen sollen die Ärmsten weiter unter Druck setzen, während die Verursacher/innen der Krise durch einen „Rettungsschirm“ geschützt werden.

Morgen wird die Maßnahme im Plenum des Parlaments beraten. Aus ganz Griechenland wird daher nach Athen mobilisiert. Nach Vorbild der spanischen „Indignados“ ist auch in Griechenland eine permanente Versammlung auf dem Syntagma Platz vor dem Parlament in Athen entstanden, von der ein beträchtlicher Teil der Mobilisierung gegen die von EU und IWF erzwungenen Maßnahmen ausgeht.

Im Mai habe ich an der Athener Konferenz zur Schulden und Sparpolitik teilgenommen, die in einer Aktions- und Solidaritätserklärung mündete. Mit Vertreter/innen von Bewegungen und Aktivist/innen aus aller Welt fordern wir eine demokratische Schuldenrevision, staatliche und demokratische Antworten auf die Schuldenkrise und eine wirtschaftliche Umstrukturierung und Umverteilung anstatt weiterer Schulden.

Den unermüdlichen und entschlossenen Protesten gilt meine volle Solidarität. Ich dokumentiere deshalb hier einen Aufruf der Versammlung auf dem Syntagma Platz:

Details: Kategorie: Erklärungen; Erstellt am Donnerstag, 09. Juni 2011 17:14

Zum so genannten Antisemitismusbeschluss der Linksfraktion

Der Beschluss der Fraktion ist auf höchst undemokratische Weise zu Stande gekommen. Obwohl mindestens die Hälfte der anwesenden MdBs in der Diskussion Kritik am Verfahren geäußert hatte wurde eine Drohkulisse aufgebaut, die die Einheit der Partei in Frage stellte. Der Beschluss zielt m. E. nicht auf eine Klärung in der Antisemtismusfrage oder der Nahostpolitik, sondern auf die Unterwerfung der LINKEN, insbesondere ihres linken Flügels, unter die Attacken der Kriegsparteien. Einige fühlten sich an SED-Parteitage erinnert, andere an Unvereinbarkeitsbeschlüsse.

Der Beschluss ist eine Reaktion auf die aktuelle Stunde in der vergangenen Sitzungswoche. Hier hatten die anderen Parteien versucht, uns in die Defensive zu bringen. Die Debatte wurde mit einer Fälschung von Dr. Hans-Peter Uhl (CDU/CSU) eingeleitet, von unglaublichen Anwürfen begleitet und endete mit der Aufforderung Inge Höger aus der Fraktion auszuschließen. Auf diese Angriffe hätte ich von der Fraktion eine Reaktion erwartet, die dies zurückweist, wie es auch Luc Jochimsen in ihrer Rede getan hat. Dies habe ich auch in der Fraktionsdebatte am Dienstag gesagt.

Details: Kategorie: Erklärungen; Erstellt am Montag, 02. Mai 2011 14:54

Menschenrechtsverletzungen in Weißrussland beenden

Wir verurteilen die Verletzung elementarer demokratischer Rechte im Zusammenhang mit den Präsidentschaftswahlen in Weißrussland.

Da kein eigener Antrag unserer Fraktion vorliegt, geben wir folgende Stimmerklärung ab:

Leider bringen die vorliegenden Anträge der Koalition sowie von SPD und Grünen unsere Position nicht zum Ausdruck. Wir können ihnen aus folgenden Gründen nicht zustimmen.

Details: Kategorie: Erklärungen; Erstellt am Freitag, 25. Februar 2011 09:36

Hartz IV bleibt menschenunwürdig und verfassungswidrig

Stimmerklärung zum Hartz-IV-Vermittlungsergebnis

Als vermutlich einziger ehemalig selbst Hartz-IV-Betroffener im Bundestag stimme ich gegen das Ergebnis des Vermittlungsausschuss. Das ausgehandelte Ergebnis ist vom Standpunkt der Erwerbslosen völlig unzureichend.

Nach meiner Auffassung sind weder die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes erfüllt noch ist die grundlegende Problematik von Hatz IV angegangen worden.

Details: Kategorie: Erklärungen; Erstellt am Sonntag, 26. Dezember 2010 14:52

Nicht in meinem Namen - zum geplanten Papstauftritt im Bundestag

Im September 2011 soll Papst Ratzinger (Benedikt XVI.) im Bundestag sprechen, mit Billigung der Linksfraktion. Die geplante Rede von Ratzinger reiht sich ein in die Reden der Präsidenten der USA und Israel, George Bush und Shimon Peres.

Ohne vorherige Ankündigung diskutierten am 14. Dezember die Abgeordneten der Linksfraktion am Ende einer sechsstündigen Fraktionssitzung über ihre Haltung zum Papstbesuch. Eine deutliche Mehrheit sprach sich dafür aus, dem Papstbesuch nicht zu widersprechen; ich gehörte zu der kleinen Minderheit, die dagegen stimmte.

Details: Kategorie: Erklärungen; Erstellt am Freitag, 17. Dezember 2010 10:59

Krawattenzwang für Schriftführer?

Ich dokumentiere hier meinen Brief an Herrn Koeppen, den Obmann der Schriftführer/innen.*

Einteilung der Schriftführer/innen

Sehr geehrter Herr Koeppen,

mit Erstaunen habe ich Ihr Schreiben vom 25.03.2010 und insbesondere vom 15.12.2010 zur Kenntnis genommen, demzufolge Schriftführer nur noch eingeteilt werden, wenn sie Krawatte tragen. Dazu teile ich Ihnen folgendes mit:

Der von Ihnen gewünschten Kleiderordnung werde ich nicht nachkommen. Die Gründe sind sowohl persönlicher als auch politischer Natur.

Als frei gewählter Abgeordneter vertrete ich stets und zuallererst die Interessen und auch die Würde der Bürger/innen dieses Landes, nicht aber eine diffuse „Würde des Hauses“.