Teilnahme von Bundesbehörden an Verkaufsmessen für Überwachungstechnologie

Schriftliche Frage von Andrej Hunko an die Bundesregierung zur Teilnahme von Bundesbehörden an Verkaufsmessen für Überwachungstechnologie sowie dabei angebahnte Kontakte

Welche Abteilungen von Bundesbehörden haben in den letzten fünf Jahren an Verkaufsmessen für Überwachungstechnologie teilgenommen (insbesondere der ISS WORLD in Dubai, Kuala Lumpur und Prag, der Milipol in Paris und dem Europäischen Polizeikongress in Berlin), wie es die Datenschutzorganistion Privacy International in einem „Surveillance Who’s Who“ bezüglich der ISS WORLD für das Bundesministerium des Innern, die Bundesnetzagentur, das Zollkriminalamt und deutsche Geheimdienste behauptet (www.privacyinternational.org/big-brotherincorporated/countries/Germany), und welche Geschäfte bzw. sonstigen Kooperationen oder Kontakte wurden dort angebahnt oder folgten daraus?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Christoph Bergner vom 20. Februar 2012:

Die in der Frage genannten Messen sind Fachmessen, die dem internationalen Austausch über die sich verändernden Anforderungen an die Arbeit von Sicherheitsbehörden und der damit einhergehenden Entwicklung der Einsatzmittel dienen. In diesem Zusammenhang haben Unternehmen die Möglichkeit, ihr Produktportfolio zu präsentieren, soweit dieses dem Charakter der jeweiligen Veranstaltung entspricht. Fachmessen dienen jedoch nicht dazu, Produkte zu verkaufen oder Vertragsabschlüsse anzubahnen. Die Teilnahmen von Mitarbeitern von Bundesbehörden an entsprechenden Fachmessen dienen somit weder der Anbahnung von Geschäftsbeziehungen noch von sonstigen Kooperationen. Eine Beschaffung von Einsatz- oder Überwachungstechnik erfolgt grundsätzlich auf der Grundlage der geltenden vergaberechtlichen Bestimmungen. Die rechtssichere Anwendung dieser vergaberechtlichen Bestimmungen setzt jedoch eine gewisse Kenntnis des jeweiligen Angebotsmarktes voraus. Der Erwerb dieser Kenntnis wird durch die Teilnahme an Fachmessen im Sinne der Frage gefördert und fließt im Einzelfall in Maßnahmen der Beschaffung ein. Mitarbeiter von Bundesbehörden besuchen Fachmessen im Sinne der Frage im Rahmen ihrer fachlichen Betroffenheit. Insbesondere folgende Veranstaltungen wurden dabei von Vertretern von Bundesbehörden zuletzt besucht:

– Europäischer Polizeikongress in Berlin,
– GPEC (General Police Equipment Exhibition & Conference) in
München und Leipzig,
– ISS WORLD,
– Milipol in Paris/Frankreich,
– Security in Essen,
– IPOMEX (Internationale Polizeifachmesse) in Münster.

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/087/1708724.pdf