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Karzais Forderung nach Abzug der NATO aus Afhganistan

Mündliche Frage von Andrej Hunko an die Bundesregierung zur Karzais Kritik an der Bombadierung von Zivilisten und seiner Forderung eines Abzugs der NATO

Wie bewertet die Bundesregierung die vom afghanischen Präsidenten Hamid Karzai geäußerte Kritik daran, dass Zivilisten bei Bombardierungen der internationalen Truppen zu Tode gekommen sind, und seine Forderung nach einem Abzug der NATO aus Afghanistan (Tagesschau vom 12. März 2011) und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Forderung von Hamid Karzai für den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan?

Staatspräsident Karsai hat gegenüber dem Sonderbeauftragten der Bundesregierung für Afghanistan und Pakistan, Botschafter Steiner, klargestellt, dass er sich bei seiner Aussage auf Operationen, soweit sie zivile Opfer im afghanischen Volk fordern, bezogen hat. Dies bestätigte auch der Sprecher des Präsidenten, Wahid Omer, auf einer Pressekonferenz am 14. März 2011. Einen Abzug der NATO aus Afghanistan hat Präsident Karsai nicht gefordert.

In diesem Kontext ist die gemachte Aussage nachvollziehbar und wird so auch von der Bundesregierung geteilt. Die Internationale Sicherheits- und Unterstützungstruppe ISAF, der auch die Bundeswehr angehört, ist bestrebt, ihren Auftrag ohne Opfer unter der Zivilbevölkerung
zu erfüllen.

Die Bundesregierung und die afghanische Regierung sind sich darin einig, an dem international vereinbarten Zeitplan zur Übergabe der Sicherheitsverantwortung an die afghanischen Sicherheitskräfte bis 2014 festhalten zu wollen. Nach diesem Ziel richtet sich auch der Einsatz
der Bundeswehr in Afghanistan.

Plenarprotokoll 17/98


Andrej Hunko, MdB 2014