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Internationale Zusammenarbeit zur Kontrolle politischer Gruppen am Beispiel Umwelt- und Tierrechtsaktivismus

EU-Polizeibehörden erweitern ihr Mandat zur Verfolgung von "schwerer organisierter Kriminalität" und "Terrorismus" und spähen linke politische Bewegungen aus. Die Entwicklungen lassen sich insbesondere anhand der polizeilichen Kontrolle von Umwelt- und Tierrechtsaktivismus zeigen. Mindestens seit 2002 beobachtet Europol entsprechende Aktivitäten und richtet Konferenzen aus, zu denen auch die Pharma- und Tierverwertungsindustrie eingeladen wird. Die Linksfraktion fragt kritisch nach.

Drucksache 17/8961


Andrej Hunko, MdB 2014