Absprachen mit der italienischen Regierung zur Vermeidung von Entschädigungszahlungen an NS-Opfer

17.06.2010 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 17/2105

Weil sich die Bundesregierung weigert, NS-Opfern Entschädigung zu gewähren, ist in Italien deutsches Staatseigentum beschlagnahmt worden. Offenbar auf Intervention der Bundesregierung hat die Berlusconi-Regierung dies nun per Dekret unterbunden. DIE LINKE fordert hingegen die Anerkennung der italienischen Gerichtsurteile und der Verpflichtung, NS-Opfer zu entschädigen.

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/2340 vor.
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