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Einbindung deutscher Sicherheitsbehörden in Planung und Durchführung des NATO-Gipfels 2010 in Lissabon

21.10.2010 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 17/3313

Mitte November findet in Lissabon der NATO-Gipfel statt. Bei der Bewältigung von "Großereignissen" und Gipfeln arbeiten die EU-Staaten seit Jahren eng zusammen, häufig auf Kosten von DemonstrantInnen, deren Grundrechte eingeschränkt werden. DIE LINKE kritisiert die Beihilfe deutscher Behörden zur Repression gegen NATO-Gegner.

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/3656 vor.
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Andrej Hunko, MdB 2014