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Deutsche Beteiligung an EUJUST LEX

05.11.2010 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 17/3551

Seit Juli 2005 werden im Rahmen der EU-Mission EUJUST LEX irakische Richter, Polizisten und Strafvollzugsbeamte ausgebildet. Im Juni 2010 wurde das Budget der Mission drastisch erhöht. Bislang hat die Ausbildung v.a. innerhalb Europas stattgefunden, zukünftig soll sie auch im Irak selbst stattfinden.

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/3785 vor.
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Andrej Hunko, MdB 2014