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Europäische Migrationskontrolle in Libyen

Die libysche Marine und die ihr unterstehende Küstenwache werden zum Türsteher der Festung Europa aufgebaut. Sogar eine Migrationspartnerschaft ist im Gespräch.

Von Andrej Hunko

Seit dem gewaltsamen Machtwechsel in 2011 unterstützt die Europäische Union eine sogenannte Sicherheitssekttorreform in Libyen. Ihre Politik folgt dabei dem Berlusconi-Motto „mehr Öl, weniger Migranten“. Die neue libysche Einheitsregierung übt außerhalb von Tripolis kaum Kontrolle aus. Die Polizei und das Militär werden deshalb mit westlicher Unterstützung ertüchtigt, Grenzen und Ölanlagen zu sichern. Ein ungelöstes Problem sind die mehr als 1.000 Milizen, aus denen sich die Angehörigen des Sicherheitsapparates rekrutieren. Auch die Küstenwache besteht aus solchen Verbänden, die ihre Loyalität zu den Autoritäten mitunter wechseln.

Mit der militärischen Mission EUNAVFOR MED hat die Europäische Union ihre Maßnahmen gegen die irreguläre Migration im Mittelmeer auf eine neue Ebene gehoben. Die in EUNAVFOR MED beteiligten Mitgliedstaaten sind offiziell zur „Schleuserbekämpfung“ ausgerückt, die Bundesregierung spricht von der Unterbindung des „perfiden Geschäftsmodells der Menschenschmuggel- und Menschenhandelsnetzwerke“. Schon dies ist eine nicht zulässige Verallgemeinerung und soll der Akzeptanz der Militärmission dienen. Denn zwar ist der sogenannte Menschenschmuggel tatsächlich ein im zentralen Mittelmeer zunehmendes Phänomen, der Menschenhandel jedoch nicht. Zudem fehlt in den Veröffentlichungen der Beteiligten an EUNAVFOR MED der Hinweis, dass erst die Migrationspolitik der Europäischen Union das Geschäft der Schleuser profitabel macht. Zehntausende Migranten sind deshalb ertrunken.

EUNAVFOR MED wurde am 18. Mai 2015 von den EU-Außen- und Verteidigungsministern in drei Phasen ausdefiniert. Der Rat der EU für Auswärtige Angelegenheiten billigte am 22. Juni 2015 den Operationsplan und den Beginn der „Phase 1“ zur Aufklärung und Informationsgewinnung. Zu Beginn startete EUNAVFOR MED mit Schiffen oder Luftfahrzeugen aus neun Nationen, die dem Operationshauptquartier der EU in Rom unterstellt waren. Derzeit besteht der Verband aus acht Schiffen aus Deutschland, Großbritannien, Italien, Belgien und Spanien. Hinzu kommen drei Aufklärungsflugzeuge aus Luxemburg, Spanien und Frankreich. Im Rahmen einer nationalen Unterstellung setzt Spanien sogar ein U-Boot zur „Schleuserbekämpfung“ ein, Vorher wurde EUNAVFOR MED durch U-Boote aus Italien und Griechenland unterstützt. Italien steuert Aufklärungsdaten seiner Militärdrohnen bei.

Bundeswehr an Bord

Im Juni 2016 beschloss der Rat der Europäischen Union zwei weitere „Unterstützungsaufgaben“ für EUNAVFOR MED. Hierzu gehört der „Kapazitätsaufbau“ der libyschen Küstenwache und Marine zur Bekämpfung des „Menschenschmuggels“ auf der zentralen Mittelmeerroute. Die Durchführung wurde am 23. August 2016 in einer Vereinbarung konkretisiert. Als erster Schritt wurden 78 Angehörige der zur Marine gehörenden Küstenwache auf Kriegsschiffen von EUNAVFOR MED ausgebildet. Im „Ausbildungspaket 2“ folgen Module auf dem Festland in Griechenland und Malta sowie Italien. Auch die EU-Grenzagentur Frontex ist daran beteiligt. Allerdings ist völlig unklar, inwiefern die ausgebildeten Einheiten überhaupt der von den Vereinten Nationen anerkannten libyschen Regierung der Nationalen Einheit loyal gegenüberstehen. Die Bundesregierung zählt mehr als 1.000 Milizen unterschiedlicher Stärken in Libyen, die ihre Loyalitäten immer wieder ändern. Der Präsident der Einheitsregierung, Fayez al Sarraj, hat nicht deutlich machen können, über welche der Einheiten der Präsidialrat das Kommando innehat. Dies betrifft auch die Marine und die ihr unterstehende Küstenwache. Ihre Einheiten operieren laut dem Auswärtigen Amt von acht Basen in den sechs Sektoren Zuwara, Tripolis, Misrata, Benghazi, Derna und Tobruk. Hinzu komme eine unbekannte Anzahl von Festrumpfschlauchbooten.

Auch die Bundeswehr ist seit Beginn von EUNAVFOR MED an Bord. Die „Unterstützungsaufgabe“ zur Ausbildung von Angehörigen der libyschen Küstenwache wurde fünf Wochen lang von der deutschen Marine übernommen. Die Bundeswehr hat außerdem 30 Kampfschwimmer vor die libysche Küste, um sich verdächtigen Schiffen nähern zu können, ihre Ladung zu kontrollieren und die Besatzung womöglich festzunehmen. Die Marine beteiligt sich auch mit der Aufklärung verdächtiger Aktivitäten im Mittelmeer, Erkenntnisse stammen aus Überwachungstechnologie sowie aus menschlichen Quellen (der sogenannten Human Intelligence). Die von der Bundeswehr an Bord genommenen Personen werden durch Soldaten einer „Feldnachrichtentruppe“ unter anderem nach Informationen zu den Umständen der Flucht, den dabei verausgabten Kosten oder den Transitwegen befragt. Die erhobenen Daten werden im nationalen Führungs- und Informationssystem für das militärische Nachrichtenwesen gespeichert. Auch der Bundesnachrichtendienst beteiligt sich an EUNAVFOR MED.

Unterstützung von der NATO

Die Militärmission EUNAVFOR MED dient dazu, militärische Kräfte vor Libyen zusammenzuziehen. Der Kampf gegen „Schleuser“ ist vorgeschoben und sowieso aussichtslos. Die Geflüchteten werden als Türöffner für die Militarisierung der afrikanischen Mittelmeerküste benutzt, die dürftige Zahl von einigen Dutzend verhafteten „Schleusungsverdächtigen“ belegt das. Es ist ohnehin unklar inwiefern es sich dabei wirklich um „Schleuser“ handelt. Vermutlich verschafften sich Bootsinsassen Vergünstigungen, indem sie kleinere Tätigkeiten bei der Überfahrt übernahmen. Vielmehr ist bekannt, dass die paramilitärischen Kommandanten der libyschen Küstenwache selbst Profit aus der Hilfsbedürftigkeit von Geflüchteten schlagen und an den halsbrecherischen Überfahrten verdienen. Ein Bericht von FRONTEX aus dem Jahr 2015 bestätigt das: Demnach bestehen die Anführer der libyschen „Schleusernetzwerke“ fast ausschließlich aus aktiven oder ehemaligen Angehörigen von Militär und Polizei.

Inzwischen wird EUNAVFOR MED von der NATO unterstützt, die dafür ihre Präsenz im Mittelmeer neu konfiguriert hat. Auch deutsche bewaffnete Soldaten beteiligen sich an der neuen NATO-Mission SEA GUARDIAN, um „ein umfassendes Lagebild [zu] erstellen und den Seeraum [zu] überwachen“. Zudem soll SEA GUARDIAN bei der Versorgung von EUNAVFOR MED durch Betankung der dort eingesetzten Schiffe oder der etwaigen Versorgung Verletzter helfen. Dass auch europäische Geheimdienste in und über Libyen operieren, wurde im Oktober vergangenen Jahres bei dem ungeklärten Absturz eines Flugzeugs nahe dem Flughafen in Malta deutlich. Die Maschine wurde von der Regierung in Frankreich gechartert, bei dem Unglück starben fünf Personen. Zunächst hieß es, an Bord seien Mitarbeiter der EU-Grenzagentur FRONTEX gewesen, später war vom französischen Zoll die Rede, der Routen des „illegalen Menschen- und Drogenhandels“ aufkläre. Beide Organisationen dementierten die Berichte jedoch. Nach Informationen der Zeitung „Le Monde“ bestand die Besatzung aus Angehörigen des Auslandsgeheimdienstes, die Maschine wurde demnach vom Verteidigungsministerium für eine Aufklärungsmission geordert.

Gemeinsame Patrouillen in libyschen Hoheitsgewässern wären riskant

Derzeit befindet sich EUNAVFOR MED mit dem Kreuzen vor libyschen Hoheitsgewässern in der „Phase 2a“. Möglich ist das Anhalten und Durchsuchen fremder Schiffe in internationalen Gewässern, sofern diese den Soldaten verdächtig erscheinen. In einer „Phase 2b“ können gemeinsame Patrouillen mit der libyschen Küstenwache in den dortigen Hoheitsgewässern folgen. Das wäre jedoch brandgefährlich, denn die Kriegsschiffe in Sichtweite der Küste würden von der libyschen Bevölkerung sicherlich als Provokation empfunden. Wenn sich dabei auch die NATO einmischt, werden unangenehme Erinnerungen an die Luftangriffe von 2011 wach. Erst dadurch wurde Libyen ins totale Chaos gestürzt. Davor hat auch der Botschafter der libyschen Einheitsregierung unter dem Präsidenten al Sarraj in Rom gewarnt. Demnach würde eine Ausweitung der EU-Militärmission die Stabilität und Einheit des Landes gefährden.

Libyen als Partner der Festung Europa bedeutet viel Geld in den Kassen von Rüstungskonzernen. Immer noch ist geplant, Libyen an das EU-Überwachungssystem EUROSUR anzuschließen. Zur Aufklärung und Bekämpfung irregulärer Migration würden libysche Verbindungsbeamte in Rom und Malta stationiert, wo die EU-Mittelmeeranrainer das Netzwerk „Seepferdchen Mittelmeer“ betreiben. „Seepferdchen Mittelmeer“ ist das regionale Subsystem von EUROSUR. Die libyschen Grenzbehörden erhielten dann Aufklärungsdaten von Satelliten und aus EU-Missionen, darunter auch von Frontex. Womöglich werden für die gemeinsame Migrationskontrolle auch die satellitengestützte Anlagen genutzt, die der italienische Rüstungsgigant Finmeccanica im vergangenen Jahrzehnt an Libyen verkaufte.

Zusammenarbeit mit FRONTEX

Schon nach dem vom Westen betriebenen Sturz von Muammar al-Gaddafi wollte die Europäische Union in Libyen Fuß fassen. In einer Unterstützungsmission „EUBAM Libyen“ sollten staatliche bewaffnete Verbände zur Überwachung der Land- und Seegrenzen ausgebildet werden. Die europäischen EUBAM-Missionen dienen der Reform des Sicherheitssektors, wenn in den betreffenden Ländern ein Machtwechsel stattgefunden hat. Sie betreffen die Bereiche Polizei, Terrorismusbekämpfung, Strafjustiz sowie Grenz- und Migrations-management. In Libyen stimmt sich EUBAM eng mit der Unterstützungsmission der Vereinten Nationen (United Nations Support Mission in Libya, UNSMIL) ab.

Mehr als 20.000 ehemalige Kämpfer der Rebellenarmee waren im Rahmen von EUBAM Libyen für eine neue Gendarmerie unter dem Kommando des Verteidigungsministeriums vorgesehen. Ihr Fokus lag auf der Kontrolle der Grenzen in der Sahara. Der Plan war, dass Flüchtlinge aus West- und Zentralafrika dann im Niger, dem Tschad und im Sudan festsitzen und gar nicht erst die Mittelmeerküste erreichen. Für die gemeinsame Migrationskontrolle hatten libysche Militärs, Polizisten und Grenzpolizisten auch mehrmals die EU-Grenzagentur FRONTEX in Warschau besucht.

Neuauflage der EUBAM-Mission

Neben der Abschottung von Migration ging es bei der Unterstützungsmission EUBAM auch ums Öl. Die damals geplante, neue Gendarmerie war laut einem EU-Planungspapier für die Bewachung sogenannter kritischer Infrastrukturen vorgesehen. Hierzu gehören auch Ölanlagen. Die libyschen Ölvorkommen und Ölförderstätten befinden sich weitab von der Küste und werden vor allem vom italienischen Eni-Konzern ausgebeutet. Die Deutsche Erdöl AG (DEA) unterhält mehrere Hundert Kilometer südöstlich der Hauptstadt Tripolis Förderstätten und für die Verarbeitung nötige Infrastruktur. Auch die deutsche BASF-Tochter Wintershall beutet in einem Konsortium unter Beteiligung der russischen Gazprom acht Ölfelder im Osten aus. Die deutschen Anlagen werden von einer paramilitärischen „Garde zum Schutz der Ölanlagen“ bewacht. Wie in Libyen üblich, setzen sich auch diese Einheiten aus bewaffneten Gruppen zusammen, die je nach Region unterschiedlichen Autoritäten unterstehen.

Mit dem neuen Aufflammen des Bürgerkrieges vor zwei Jahren hat die EU die Mission EUBAM Libyen zunächst auf Eis gelegt. Nun ist die Wiederaufnahme militärischer und polizeilicher EU-Maßnahmen zum Kapazitätsaufbau libyscher Sicherheitsbehörden geplant. Derzeit ist EUBAM Libyen mit einer „Lagefeststellung“ im Bereich der Grenzüberwachung beauftragt, danach könnten weitere Maßnahmen folgen. Zusammen mit der libyschen Einheitsregierung werden Planungen zu Grenzsicherungsmaßnahmen und rechtlichen Rahmenbedingungen zusammengetragen. Eine Neuauflage von EUBAM Libyen liefe aber Gefahr, dass die unterstützten Verbände schließlich aufeinander schießen. So war es bereits in der früheren Phase der Mission zu beobachten. In der gegenwärtigen Situation wäre sogar ein Bürgerkrieg zwischen den konkurrierenden Regierungen in Tobruk und Tripolis möglich. Vor diesem Problem stünden auch die Vereinten Nationen, wenn sie sich entschließen der neuen Einheitsregierung trotz bestehender Sanktionen wie gewünscht Waffen zu liefern

Übergriffe auf Rettungsmissionen

Als einziger Erfolg von „EUBAM Libyen“ galt damals die Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache. Eigentlich wäre die Marine-Abteilung nicht nur für die Überwachung der Seegrenzen zuständig, sondern auch für die Rettung innerhalb und außerhalb ihrer Hoheitsgewässer. Libyen ist zwar dem Internationalen Übereinkommen über den Such- und Rettungsdienst auf See von 1979 (SAR Convention 79) beigetreten, kommt jedoch den Verpflichtungen aus dem Abkommen nicht nach. Die libysche Regierung hat auch nicht wie gefordert Informationen zu den Grenzen seiner SAR-Region bekannt gegeben. Eine zuständige und verantwortliche Rettungsleitstelle wurde ebenfalls nicht benannt. Die Leitstelle zur Koordination der Seenotrettung (MRCC) in Rom hat deshalb keine offiziellen Ansprechpartner in Libyen und spricht deshalb von einer „selbsternannten“ Küstenwache („self-styled Coast Guard“). Die Bundesregierung benutzte bis zum Herbst vergangenen Jahres den Begriff „sogenannte libysche Küstenwache“.

In der jüngeren Vergangenheit machte diese „sogenannte libysche Küstenwache“ durch Übergriffe gegen Rettungsmissionen im Mittelmeer von sich reden, teilweise fielen dabei sogar Schüsse. Unter anderem wurden Rettungseinsätze behindert, zu denen die Schiffe der Seenotretter von der Rettungsleitstelle in Rom entsandt wurden. Das geschah außerhalb der Hoheitsgewässer (die sogenannte 12 Meilen-Zone) und ist deshalb illegal, denn eine Anmeldung zum Befahren der 24 Meilen-Zone ist nicht erforderlich. Am 24. April vergangenen Jahres stürmten uniformierte Bewaffnete ein Schiff der Rettungsorganisation Sea Watch außerhalb libyscher Hoheitsgewässer und schüchterten die Besatzung mit Warnschüssen ein. Am 17. August wurde das Rettungsschiff „Bourbon Argos“ der Organisation Ärzte ohne Grenzen von einem libyschen Schnellboot geentert und beschossen, 13 Projektile schlugen dabei auf der Brücke des Schiffes ein. Am 7. September wurden zwei Helfer des deutschen Vereins Sea-Eye auf See festgenommen, angeblich weil sie mit ihrem Schnellboot aus tunesischen Gewässern kommend in libysches Hoheitsgebiet eingedrungen waren. Im Oktober 2016 wurde das Schiff „Iuventa“ der Organisation Jugend Rettet kontrolliert. Die Besatzung der libyschen Küstenwache hat dabei mit Kalaschnikow-Gewehren auf die Retter gezielt.

Geflüchtete ertrinken nach Vorfall mit Küstenwachschiff

Am 21. Oktober folgte ein Übergriff auf eine Rettungsaktion der SeaWatch, in dessen Folge bis zu 30 Geflüchtete ertranken. Ein Schiff der libyschen Küstenwache hatte zunächst die Rettungsaktion in der 24 Meilen-Zone, mit der das Schiff „Sea Watch 2“ von der Rettungsleitstelle in Rom beauftragt worden war, behindert. Ein Uniformierter enterte das Schlauchboot und schlug auf die an Bord befindlichen Personen ein. Bei der Aktion beschädigte das Heck des Küstenwachschiffes eine Kammer des Schlauchbootes, das daraufhin an Luft verlor. Es brach Panik aus, fast alle der etwa 150 Insassen rutschten vom Schlauchboot ins Wasser. Daraufhin verließ die Küstenwache den Ort des Geschehens. Dabei hätten die libyschen Milizen eigentlich der „Sea Watch“-Crew unterordnen müssen. Denn das Rettungsschiff übernahm auf Anweisung der italienischen Rettungsleitstelle die Rolle eines „On Scene Coordinators“, was gemäß dem Seerecht das zuerst eingetroffene, das am besten ausgerüstete Schiff oder das von der Leitstelle angewiesene Schiff bezeichnet. „On Scene Coordinators“ können hinzu kommenden Schiffen Weisungen erteilen.

Die libysche Marine hatte bereits beim Überfall auf das Schiff „Bourbon Argos“ eine interne Untersuchung versprochen, die verlief allerdings im Sande. Soweit bekannt, wurden auch die Übergriffe auf die „Sea Watch 2“ und die „Iuventa“ nicht weiter verfolgt. Es wäre ein Leichtes, die Verantwortlichen für die Übergriffe zu finden, denn von mehreren Vorfällen existieren Fotos, auf denen die Schiffe, ihre Kennung und sogar die Besatzungsmitglieder gut zu erkennen sind. Das Auswärtige Amt ist hingegen nach eigener Aussage nicht einmal in der Lage zu ermitteln, von welcher libyschen Miliz das Schnellboot des Vereins Sea-Eye beschlagnahmt und einbehalten wurde. Mit dieser Untätigkeit fällt die Bundesregierung den privaten Rettungsmissionen in den Rücken. In der Antwort auf eine unserer Kleinen Anfragen heißt es, die Schusswaffeneinsätze der Küstenwache seien auf „unerfahrenes und nicht entsprechend ausgebildetes Personal“ zurückzuführen. Die Aussage des Auswärtigen Amtes ist an Zynismus nicht zu übertreffen, denn es wird so getan als könnten die libyschen Milizen durch EU-Soldaten gebändigt und kontrolliert werden. Das hat aber bereits bei der EU-Mission EUBAM Libyen nicht funktioniert.

Migrationspartnerschaft mit Libyen?

Die Lage in Libyen ist weiter instabil. Konflikte gibt es unter anderem zwischen der Einheitsregierung und dem konkurrierenden Parlament in Tobruk bzw. dem dort amtierenden Luftwaffengeneral Khalifa Haftar. Er gilt als machthungriger Alleingänger und kommandiert große Teile der ehemaligen Armee. Haftar verfügt über ein beträchtliches Waffenarsenal des ehemaligen Gaddafi-Regimes, darunter Flugzeuge und Hubschrauber, Panzer, gepanzerte Gefechtsfahrzeuge sowie Artilleriewaffen. Milizen der Öl-Garde Haftars hatten vor einigen Monaten sämtliche Ölhäfen im Osten des Landes besetzt. Nur die Öl-Garde in Zentrallibyen, wo sich einige Förderstätten europäischer Konzerne befinden, erklärt ihre Loyalität zur Regierung der Nationalen Einheit in Tripolis. Immer wieder erheben sich jedoch auch in der Hauptstadt Milizen gegen den Präsidenten al Sarraj. Verbände des ehemaligen Ministerpräsidenten Khalifa al-Ghweil besetzten im Herbst Regierungsgebäude, ein Hotel und eine Fernsehstation. Die Einheitsregierung bezeichnete die Kämpfe als Putsch, al-Ghweil hingegen fordert eine Berücksichtigung bei der Regierungsbildung. Deutlich wird, dass die (auch von der Bundesregierung betriebene) Anerkennung und Unterstützung der libyschen Einheitsregierung durch die Vereinten Nationen voreilig war.

Dessen ungeachtet wird der Druck auf die libysche Regierung erhöht. Im Sommer hat die Europäische Kommission Libyen als eines der Länder genannt, das mit „positiven und negativen Anreizen“ erzogen werden soll. Es winken Gelder in den Bereichen Entwicklungspolitik und Handelsbeziehungen, jedoch sind diese an Bedingungen geknüpft. Als beliebtes Druckmittel gelten die sogenannten Migrationspartnerschaften. Die teilnehmenden Länder erhalten Vergünstigungen bei der Vergabe von Visa, es werden kleinere Kontingente für die legale Arbeitsmigration geschaffen. Im Gegenzug müssen die Regierungen Abschiebeabkommen unterzeichnen und zunächst ihre eigenen, und später auch alle anderen über ihr Territorium eingereisten Staatsangehörigen zurücknehmen, wenn diese in der Europäischen Union keinen Schutzanspruch geltend machen können. Der FRONTEX-Verwaltungsrat hat dem Exekutivdirektor der Agentur mittlerweile das Mandat erteilt, Verhandlungen zu einem Arbeitsabkommen mit Libyen zu führen, gleichlautende Verträge sind mit Ägypten, Tunesien, und Marokko geplant. Als Ansprechpartner hat der libysche Präsidialrat wie gefordert eine neue Abteilung  „National Team for Security and Border Management“ einberufen.

Bundesregierung fördert „Grenzmanagement“ in Libyen

Die Europäische Union hat außerdem ein „Paket substanzieller Soforthilfe“ in Höhe von insgesamt 100 Mio. Euro zugesagt. Das klingt sinnvoll, denn es sollen Projekte des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen zum Schutz von Flüchtlingen und Asylsuchenden gefördert werden. Die EU-Programme dienen jedoch dazu, Migranten von Europa fernzuhalten, notfalls mit Gewalt. Dies hatte der Europäische Auswärtige Dienst kürzlich in einem geheimen Strategiepapier beschrieben. Demnach müsse erwogen werden, weitere Lager oder Haftanstalten in Libyen einzurichten. Auch diese Einrichtungen werden aber von Milizen mit unklarer Zuständigkeit geführt. Die dortigen brutalen und menschenverachtenden Haftbedingungen wurden zuletzt von Amnesty International beschrieben und sind auch der Bundesregierung bekannt. Das Auswärtige Amt hat auf Nachfrage bestätigt, dass Geflüchtete in den Gefängnissen Misshandlungen, Folter und Morden ausgesetzt sind.

Auch die Bundesregierung verfolgt eigene Vorhaben in Libyen, die als „Grenzmanagement“ beschrieben werden. Derzeit warten die zuständigen deutschen Ministerien auf konkrete Anträge der Einheitsregierung. Das Auswärtige Amt kündigt außerdem Informationskampagnen an, die sich an „potenzielle Migranten“ richten und vor „Risiken und Perspektiven einer Überfahrt nach Europa“ warnen sollen. Das ist zynisch, denn das größte „Risiko“ ist die Festung Europa, die Geflüchtete zu halsbrecherischen Überfahrten zwingt. Auch die Europäische Union hat deshalb Tausende von Toten auf dem Gewissen.

Die EU-Politik in Libyen folgt dem früheren italienischen Premierminister Silvio Berlusconi, der das Motto „mehr Öl, weniger Migranten“ ausgab. Die libysche Küstenwache ist dabei weiterhin der verlässlichste Partner. Die militärische Zusammenarbeit von EU und NATO mit diesen marodierenden Einheiten ist Ausdruck einer Migrationspolitik, die nur die Abwehr von Flüchtlingen im Sinn hat und dabei über Leichen geht. Nun stehen sogar gemeinsame Einsätze libyscher und europäischer Militärs auf dem Hoheitsgebiet Libyens im Raum. Neben der Kontrolle von Migration und Öl geht es bei der Militarisierung des zentralen Mittelmeers auch um geopolitische Interessen. So verwundert es nicht, dass nun auch die russische Regierung eine Militärbasis in Libyen ins Gespräch bringt und dazu mit der Tobruk-Regierung zusammenarbeiten will. Es braucht aber keine weiteren militärischen Abenteuer, sondern sichere Überfahrten für Geflüchtete und eine Entwicklungsperspektive für Libyen und die Region. Die EU-Mitgliedstaaten müssen ihre auf Einmischung und Kontrolle ausgerichtete Nordafrika-Politik deshalb grundlegend überdenken.

Andrej Hunko (DIE LINKE) aus dem Wahlkreis Aachen ist Abgeordneter im Deutschen Bundestag. Die Fraktion hat ihn als europapolitischen Sprecher benannt, zudem ist er Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. Zu seinen Schwerpunkten gehören die Europa- und Außenpolitik. Weitere Themen sind das deutsche Drohnenprogramm, die grenzüberschreitende Polizeizusammenarbeit und die Nachbarschaftspolitik der Europäischen Union. Alle parlamentarischen Initiativen, darunter auch viele Kleine Anfragen zu Libyen, finden sich auf der Webseite des Bundestages und unter www.andrej-hunko.de.

Andrej Hunko, MdB 2017