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- Erstellt am Dienstag, 07. Februar 2012 14:10
Todesstrafe in Belarus abschaffen - Dialog statt Eskalation der Sanktionen
Rede von Andrej Hunko in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, für die Gruppe der Vereinigten Europäischen Linken, 25. Januar 2012.
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- Erstellt am Freitag, 07. Oktober 2011 14:59
Aufgaben für die Parlamentarische Versammlung des Europarates
Rede in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates zum Bericht "Activities of the Assembly’s Bureau and Standing Committee (25 June – 3 October 2011)"
Vielen Dank, Herr Präsident,
meine Damen und Herren!
Ich möchte zunächst auf das eingehen, was Herr Dick Marty am Anfang gesagt hat und ihm auch danken. Ich denke, dass er die zwei zentralen Punkte der Aufgabe der Parlamentarischen Versammlung des Europarates benannt.
Zum einen den Doppelstandard, die Unglaubwürdigkeit auch europäischer Politik gegenüber z. B. Libyen, aber auch anderen arabischen Ländern. Es wäre sinnvoll, einmal darüber nachzudenken, mithilfe welcher Methoden man Doppelmoral, Doppelstandards in Fragen der Menschenrechtspolitik, der Rechtsstaatlichkeit, der Demokratie angehen kann. Es ist wie im Fall Gaddafi ein großes Problem, dass man ihn bis in den März dieses Jahres unterstützt und sich dann um 180° gedreht hat.
Das zweite Problem ist noch zentraler: die gegenwärtige Krise in der EU. Die Euro-Krise bereitet den Menschen in Europa große Sorgen. Ich bekomme täglich E-Mails von Menschen aus Deutschland, die sagen, dass wir uns in Richtung einer Diktatur bewegen. Die Menschen haben Angst vor einer Entdemokratisierung. Wer soll sich dieses Themas annehmen, wenn nicht diese Versammlung des Europarates, die ja von den ökonomischen Interessen auf EU-Ebene unabhängig ist.
Ich finde, dass es sich dabei um zwei richtige Ansätze handelt.
Ich möchte gern noch ein paar Worte zur Wahl in der Türkei sagen. Ich war selbst Mitglied beim Ad-hoc-Komitee im Mai und habe den Prozess schon länger beobachtet.
Wie wir auch in Ankara feststellen konnten, gibt es zwei verschiedene Berichte: einerseits die Berichte der Menschen, die in den verschiedenen Städten waren, wie Antalya, und andererseits die Berichte von Menschen, die in den kurdischen Gebieten im Südosten der Türkei waren und dort viele Probleme feststellen konnten.
Ich bin froh, dass es in der Krise, in der sich das türkische Parlament seit dem 12. Juli befindet, jetzt anscheinend zu einer Lösung kommt. Die meisten derer, die den Eid auf die türkische Verfassung abgelehnt hatten, weil in der Türkei nach wie vor gewählte Volksrepräsentanten im Gefängnis sitzen, haben diesen Eid jetzt abgelegt, aber dies bleibt ein großes Problem. Weitere große Probleme sind die massive Militärpräsenz, die in den kurdischen Gebieten festgestellt wurde, sowie die Tatsache, dass einem gewählten Abgeordneten Hatip Dicle aus Diyarbakir, einen Tag nach der Wahl das Mandat aberkannt wurde. Auch dass nach wie vor Mitglieder der Oppositionsparteien CHP und der BTP im Gefängnis sitzen, sowie die 10%-Hürde sind Probleme, die auch gut benannt wurden.
Vielen Dank an Frau Lundgren für den guten Bericht.
Montag, 3. Oktober 2011
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- Erstellt am Mittwoch, 22. Juni 2011 16:02
Zu den aktuellen Wahlen und Demokratiebewegungen
Rede von Andrej Hunko im Namen der Linksfraktion zum Tätigkeitsbericht des Präsidiums der Versammlung und des Ständigen Ausschusses.
Ich möchte daran anknöpfen, was Herr Gross gesagt hat, nämlich, dass wir eine doppelte Krise der Demokratie haben. In Spanien gibt es eine Bewegung, die auch Resonanz in anderen europäischen Ländern findet.Damit haben wir aufgrund einer Repräsentanzkrise der Demokratie nicht nur in der Nachbarschaft der Europarats-Mitgliedsländer eine Demokratiebewegung, sondern auch in Ländern des Europarates selbst. Ich möchte ausdrücklich unterstützen, dass wir uns intensiver mit diesem Prozess auseinandersetzen und entsprechend einen Bericht erstellen.
Einige Anmerkungen zur Wahl in der Türkei: Wenn man die Wahlbeteiligung als Maßstab nimmt, kann man sicherlich nicht von einer Krise der Demokratie in der Türkei sprechen
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- Erstellt am Montag, 11. April 2011 17:39
Überschuldung von Staaten: Gefahr für Demokratie und Menschenrechte
Rede von Andrej Hunko in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 11.04.2011 über das Thema „Überschuldung von Staaten: Gefahr für Demokratie und Menschenrechte“ (Dok. 12556):
Vielen Dank, Herr Präsident!Das Thema „Überschuldung von Staaten: Gefahr für Demokratie und Menschenrechte“ ist ein überaus wichtiges Thema und von höchster Aktualität.
Herr Omtzigt hat angesprochen, dass am vergangenen Wochenende das isländische Referendum über die Übernahme der Icesave-Schulden stattfand: 60 % der Bevölkerung haben mit „Nein“ gestimmt. Das ist ein wichtiges Signal zu der Frage, ob die Schulden privater Banken von öffentlichen Haushalten übernommen werden sollen, die dann wiederum massiv unter Druck geraten und soziale Rechte in Frage stellen.
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- Erstellt am Freitag, 25. Juni 2010 15:13
Schallwaffen verstoßen gegen die Europäische Menschenrechtskonvention
Vielen Dank Frau Präsidentin,
Meine Damen und Herren,
Ich danke Herrn Piotr Wach, der diese Initiative vom Europäischen Jugendforum aufgegriffen und diesen Bericht vorgelegt hat. Ich unterstütze ihn auch im Namen meiner Fraktion.
Als ich letzte Woche gefragt wurde, was im Europarat diskutiert wird, und ich antwortete: unter anderem diese Mosquito-Debatte, wurde ich gefragt: Was für Dinger, Moskitos? Das glaube ich nicht, dass es das gibt. Die Menschen glaubten nicht, dass es diese Geräte gibt, weil sie nicht so bekannt sind.
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- Erstellt am Donnerstag, 24. Juni 2010 15:02
H1N1: Weltgesundheitsorganisation vom Druck der Profitinteressen der Pharmaindustrie befreien
Herr Präsident,
meine Damen und Herren!
Ich möchte zunächst Dr. Wodarg danken, der die Initiative in unserem Ausschuss hatte, und Paul Flynn für seinen sehr guten Bericht, den wir als Linksfraktion unterstützen.
Die H1N1-Epidemie, die so genannte Schweinegrippe, war eine besonders milde Form einer saisonalen Influenza, so viel ist heute klar. In Deutschland wurden von April 2009 bis April 2010 offiziell 253 Todesfälle im Zusammenhang mit der Schweinegrippe registriert. Das ist ein Bruchteil der Todesfälle, die normalerweise pro Jahr in einer Grippewelle auftreten.
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- Erstellt am Freitag, 30. April 2010 14:43
Dominanz ökonomischer Interessen lässt Klimaschutz scheitern
Rede von Andrej Hunko in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 30.04.2010 im Namen der Fraktion "Vereinte Europäische Linke" zu Biodiversität und Klimawandel:
Herr Präsident!
Vielen Dank an Frau John-Calame für diesen wichtigen Bericht.
Ich stimme mit den Grundaussagen des Berichtes überein, möchte jedoch einige weitere Gedanken hinzufügen:
Wir führen diese Debatte im Jahr nach dem Scheitern des großen Klimagipfels in Kopenhagen. Statt einer verbindlichen Abschlusserklärung wurde in Kopenhagen nur eine unverbindliche Willenserklärung beschlossen. Dieses Scheitern sollte uns nachdenklich machen, wie die internationale Staatenwelt gegenwärtig organisiert ist. Nationale und ökonomische Interessen überlagern hier offensichtlich die dringend notwendige gemeinsame Antwort auf den Klimawandel und den Verlust an Biodiversität.
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- Erstellt am Mittwoch, 28. April 2010 14:36
Zerstörung der Lebensgrundlagen in Somalia ist der eigentliche Nährboden der Piraterie
Rede von Andrej Hunko in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 28.04.2010 im Namen der Fraktion "Vereinte Europäische Linke"
Herr Präsident,
Meine Damen und Herren!
Ich werde mich in der kurzen Zeit vor allem mit dem politischen Bericht und weniger mit der juristischen Diskussion im Holovaty-Bericht befassen.
Vielen Dank auch an Frau Keleş für den Bericht und diese wichtige Diskussion.
Ich konnte als neues Mitglied dieser parlamentarischen Versammlung nicht an den Diskussionen im Ausschuss teilnehmen, erlaube mir aber dennoch einige Anmerkungen im Namen der Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken.
Der Bericht enthält einige wichtige Fakten und Überlegungen, die ich sehr begrüße. Hier meine ich die Punkte, die sich mit den gesellschaftlichen Ursachen der Piraterie befassen, z.B. im Punkt 6, in dem festgestellt wird, dass militärische Abschreckung keine dauerhafte Lösung des Problems der Piraterie darstellt, weil dessen eigentlichen Ursachen auf dem Festland zu suchen sind. Nur durch einen umfassenden Lösungsansatz lassen sich Armut, Instabilität und verantwortungslose Regierungsführung in Somalia und anderen Ländern, d.h. die Faktoren, die die Piraterie verursachen, erfolgreich bekämpfen.
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- Erstellt am Dienstag, 26. Januar 2010 13:28
H1N1: Verheerender Einfluss privater Unternehmen auf die Gesundheitspolitik
Redebeitrag Andrej Hunko Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Familie bei der Anhörung zur H1N1 (Schweinegrippe) im Europarat/Straßbourg am 26.01.2010:
Vielen Dank für diese Anhörung. Ich bin neu im Europarat und dem Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Familie und ich bin sehr froh, dass hier solche Anhörungen stattfinden.
Denn in dem Land, wo ich herkomme, in Deutschland, gibt es sehr viele Fragen, Zweifel und Misstrauen in der Bevölkerung bzgl. der H1N1-Influenza. Das drückt sich auch darin aus, dass gemäß der letzten Umfrage, die ich gelesen habe, mittlerweile 96% der Bevölkerung die Impfung ablehnen - trotz der beschriebenen Angstkampagne vieler Medien und Institute. Da ist sehr wichtig, dass in einem Gremium wie dem Europarat solche Fragen offen diskutiert werden, denn nur so lässt sich das Misstrauen entweder ausräumen oder oder mit Fakten untermauern, die dann auch zu konkreten Veränderungen führen müssen. Nur so kann das Vertrauen in die WHO, die ja in der Vergangenheiot eine wichtige und positive Rolle gespielt hat, wieder hergestellt werden.
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- Erstellt am Donnerstag, 29. April 2010 01:00
Hungersnot in der Ukraine nicht instrumentalisieren
Rede von Andrej Hunko in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 28.04.2010 im Namen der Fraktion "Vereinte Europäische Linke"
Danke, Herr Präsident!
Meine Damen und Herren,
Ich danke auch dem Berichterstatter für diesen wichtigen Bericht.
Große historische Tragödien und Menschheitsverbrechen der Vergangenheit dienen oftmals Instrument für politische Auseinandersetzungen der Gegenwart. Dies gilt auch für die Auseinandersetzung mit der Hungersnot in der Ukraine, über die wir heute diskutieren. Diese Instrumentalisierung für Interessen der Gegenwart sollten wir ablehnen, wenn wir den Opfern gerecht werden wollen.