Drohnen-Ausstieg sofort

Details: Donnerstag, 23. Mai 2013 13:14; Pressemitteilungen

Drohnen-Ausstieg sofort

„Minister de Maizière stiehlt sich aus der Verantwortung wenn er hofft, die Folgen des Drohnen-Desasters auf andere Ressorts oder seine Amtsvorgänger abschieben zu können. Es ist letztlich seiner Bundeswehr-Strategie geschuldet, dass Hunderte Millionen für die Entwicklung einer nicht zulassungsfähigen Drohne verschleudert wurden. Die Drohnenkriegsführung ist ein gefährlicher Irrweg, der sofort und vollständig gestoppt werden muss“, erklärt Andrej Hunko, Mitglied im Europaausschuss für die Fraktion DIE LINKE, anlässlich aktueller Meldungen, nach denen Verteidigungsminister Thomas de Maiziere sich noch 2012 für eine deutsche Beteiligung am Nato-Drohnenvorhaben eingesetzt hat, obwohl bereits Probleme bei dem baugleichen Euro Hawk-Projekt bekannt waren.

Details: Mittwoch, 22. Mai 2013 15:40; Pressemitteilungen

Drohnenstrategie auf Eis legen, Verträge mit Northrop und EADS stornieren, Rücktritt von De Maiziere nur eine Frage der Zeit

"Die Bundesregierung muss Fakten vorlegen, ob die Verträge zur Beschaffung der Spionagedrohnen ,Euro Hawk' (Bundeswehr) und ,Global Hawk' (NATO) wirklich gestoppt wurden. Hierzu gehören Informationen zu weiteren Zahlungen an die NATO und den Rüstungskonzern EADS", erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko zu den Äußerungen des Verteidigungsministers beim "Celler Trialog". Andrej Hunko weiter:

Details: Freitag, 17. Mai 2013 12:36; Pressemitteilungen

Meta-Suchmaschine für polizeiliche Datenbanken ignoriert Datenschutz

„Selbst nach Ausweitung existierender EU-Polizeidatenbanken ist der Datenhunger von Strafverfolgern nicht gestillt. Die Polizeiagentur EUROPOL schlägt vor, eine übergreifende Suche in mehreren Informationssysteme zu ermöglichen. Es handelt sich dabei um ein datenschutzrechtlich extrem bedenkliches Vorhaben“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die Ausführungen des Bundesinnenministeriums auf eine entsprechende Anfrage.

Details: Freitag, 17. Mai 2013 09:01; Pressemitteilungen

Die europäische politische Polizei muss aufgelöst werden

„Seit drei Jahrzehnten kooperieren europäische Polizeien in der verborgenen ‚Police Working Group on Terrorism‘. Diese PWGT wurde 1979 als Antwort auf bewaffnete Gruppen der 70er Jahre gegründet. Trotz deren Auflösung wird die PWGT beibehalten“, erklärt der Bundestagsabgeordnete zur Antwort der Bundesregierung auf eine entsprechende Parlamentarische Anfrage.

Details: Donnerstag, 16. Mai 2013 10:24; Aktuell

Aufruf: Europa geht anders!

Logo Europa geht anders In Österreich wurde ein Aufruf gegen den so genannten "Wettbewerbspakt" gestartet, der die nächste Stufe der neoliberalen Krisenpolitik in der EU darstellen würde. Maßgeblich von der deutschen Bundesregierung vorangetrieben, würde der Pakt das gescheiterte Krisenmanagement fortsetzen und die Krise vertiefen. Ich dokumentiere den Aufruf, den ich mit folgendem Statement unterzeichnet habe:

"Eine ökonomische Politik, die den Wahnsinn des immer schärferen Wettbewerbs der Nationen auf die Spitze treibt, droht am Ende auch in militärische Auseinandersetzungen zu münden. Statt eines Wettbewerbspaktes brauchen wir einen Kooperationspakt."

Jüngste Meldungen deuten glücklicherweise darauf hin, dass der Wettbewerbspakt vorerst nicht beschlossen wird: Merkels Agenda muss warten

Aufruf "Europa geht anders" | ErstunterzeichnerInnen | Aufruf unterzeichnen

Details: Donnerstag, 16. Mai 2013 14:07; Reden

Rede zu Kontrollen von Ausfuhren neuer digitaler Technologien an autoritäre Regimes

Rede des MdB Andrej Hunko zum Antrag „Export von Überwachungs- und Zensurtechnologie an autoritäre Staaten verhindern – Demokratische Proteste unterstützen“ am 16.5.2013, Drucksache 17/13489 (zu Protokoll)

Es gilt das gesprochene Wort!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Ich freue mich, dass sich auch die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen gegen Ausfuhren neuer Technologien an autoritäre Regimes stellt. Nicht nur die Revolten in Nordafrika haben deutlich gemacht, in welchem Umfang Behörden von digitalen Schnüffelwerkzeugen Gebrauch machen. Auch in Deutschland werden Mobiltelefone und private Rechner mit entsprechender Soft- und Hardware ausgeforscht.

Details: Donnerstag, 16. Mai 2013 13:03; Pressemitteilungen

Aberkennung des Deutsche-Welle-Preises für rechten ukrainischen Blog ist begrüßenswert

Anlässlich der Entscheidung der Deutschen Welle in Bezug auf die Auszeichnung „The BOBS – Best of Online Activism“ erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE):

„Ich begrüße die Entscheidung der Deutschen Welle, den Publikumspreis ‚Best Blog Ukrainisch‘ 2013 zu streichen und somit die Auszeichnung des Blogs von Olena Bilozerska zurückzunehmen. Es freut mich, dass die Proteste gegen die Preisvergabe Erfolg hatten und die Deutsche Welle ihre Meinung geändert hat. In dem Blog wurden offen rassistische und faschistische Inhalte verbreitet.“

Details: Dienstag, 14. Mai 2013 17:32; Pressemitteilungen

Auszeichnung für faschistischen Propagandablog ist ein schwerer Fehler der Deutschen Welle

Die Deutsche Welle verteidigt die Auszeichnung für Online-Aktivismus für den faschistischen Blog von Olena Bilozerska aus der Ukraine und versucht die Verantwortung auf ein unabhängiges ukrainisches Jurymitglied und das Ergebnis der Onlineabstimmung abzuschieben (1).

Trotzdem trägt die Deutsche Welle die Verantwortung dafür, dass dieser Blog sich jetzt neben einer Vielzahl verdienstvoller Blogs als normale politische Plattform tarnen und auch in der Ukraine als normal legitimieren kann. Denn entgegen der Wettbewerbsregeln (2) wurde mit diesem Blog ein Vorschlag zur Abstimmung gestellt, der rassistische und diskriminierende Aussagen propagiert.

Details: Montag, 06. Mai 2013 11:02; Aktuell

„Wie sollen wir bis dahin Überleben?“ – ein Beitrag zur Euro-Debatte

Protest der PDS im Bundestag bei der Debatte zur Einführung des Euro

Mit einem eurokritischen Statement hat Oskar Lafontaine heftige Reaktionen in der Partei DIE LINKE ausgelöst. Auf allen Ebenen wird nun die Treue zum Euro beteuert. In einem Diskussionsbeitrag, der im Linksletter NRW erschien, setzt sich Andrej Hunko dafür ein, dass DIE LINKE im Wahlprogramm kein positives oder negatives Bekenntnis zum Euro abgibt, sondern die Konstruktionsfehler der Gemeinschaftswährung und die Interessenlagen bei der gegenwärtigen Eurorettung offen legen:

Details: Freitag, 03. Mai 2013 12:18; Pressespiegel

Die CDU will Ungarn in Ruhe lassen

Interview mit Radio Dreyeckland Freiburg vom 30. April zu der Empfehlung des zuständigen Ausschusses der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, ein Monitoringverfahren zu Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechten in Ungarn einzuleiten.