„Ich begrüße den Berichtsentwurf ‘Lives lost in the Mediterranean Sea: who is responsible?‘ des Europarates, der heute in Brüssel vorgestellt wurde“ erklärt Andrej Hunko, Mitglied des Bundestages und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates:
Der Bericht untersucht für die Parlamentarische Versammlung die Verantwortung für den Tod von 62 Flüchtlingen, die trotz empfangenen Notsignalen sowie Kontakten zu einem Militärhelikopter und in der Nähe befindlichen NATO-Booten ihrem Schicksal überlassen wurden. Damit wurden internationale Verpflichtungen verletzt.
Allein im Jahr 2011 sind über 1500 Menschen im Mittelmeer gestorben, obwohl das Mittelmeer eines der verkehrsreichsten und am besten überwachten Meere der Welt ist.
„Die EU und ihre Mitgliedstaaten tragen einen großen Teil der Verantwortung für die über tausend Toten, da sie an ihrer völlig verfehlten und unmenschlichen Abschottungspolitik auch während den turbulenten Umbrüchen in Nordafrika festhielten.
Der Bericht der Niederländerin Tineke Strik macht darüber hinaus deutlich, dass die damals im Angriff auf Libyen befindliche NATO nichts unternommen hat, um die Menschen zu retten, obwohl zwei Einheiten in der Nähe des unbeweglichen Bootes waren. Das NATO Hauptquartier wurde mehrmals über die Position informiert. Auch FRONTEX wurde gezielt informiert.
Die Bundesregierung hatte auf meine Nachfragen (Bundestagsdrucksachen-Nummer 17/5990 Frage 4 und 17/6431 Frage 12) geantwortet, keinerlei Erkenntnisse zu den Vorfällen zu haben, und wiedergegeben, dass Frankreich wie auch die NATO eine Kenntnis der Vorfällen dementierten.
Der Bericht mahnt die richtigen Konsequenzen an: Die NATO und die EU müssen zu den bisher unbeantworteten Fragen Stellung nehmen, um die Verantwortung für die Toten zu klären. Darüber hinaus muss für die Zukunft eine effektive Organisation von Rettungsoperationen sichergestellt werden. Hier muss auch die deutsche Bundesregierung aktiv werden.
Nicht zuletzt müssen die Bedingungen verbessert werden, damit auch zivile Schiffe ihrer Pflicht zur Rettung nachkommen. Die Angst, dass Seenot-Rettungen als Hilfe zur ‚illegalen Migration‘ kriminalisiert werden, muss ausgeräumt werden.“
Weitere Informationen, sowie ein Video der Pressekonferenz unter: http://assembly.coe.int/ASP/NewsManager/EMB_NewsManagerView.asp?ID=7551&L=2
Guardian-Artikel zum Vorfall:
http://m.guardian.co.uk/world/2012/mar/28/migrant-boat-adrift-mediterranean?cat=world&type=article