„Hans-Peter Friedrich spielt im EU-Ausschuss des Bundestags mit rassistischen Stereotypen: Sinti und Roma Asylmissbrauch vorzuwerfen, während nebenan ein ihnen gewidmetes Mahnmal für eine halbe Million im Nationalsozialismus Getötete eröffnet wird, ist ein Schlag ins Gesicht für die Opfergruppen“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko.
Andrej Hunko ist Mitglied des Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union. Auf Einladung des Ausschusses hatte Friedrich gestern über die Migrationspolitik der Bundesregierung Auskunft gegeben. An Serbien und Mazedonien gerichtet erklärte Friedrich, ein „klares Signal“ aussenden zu wollen: „Bleibt daheim, hier gibt es nichts zu holen“. Der Minister setzte das Thema auch auf die Tagesordnung des Treffens der EU-Innenminister in Luxemburg.
Andrej Hunko weiter:
„Ich interpretiere die Äußerungen als Kampagne gegen Sinti und Roma. Ich kann dem Vorsitzenden des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose, nur zustimmen: Er wirft Friedrich Diskriminierung vor.
Die Hetze des Bundesinnenministers ist auf den beginnenden Bundestagswahlkampf gerichtet. Friedrich nimmt sich ein Beispiel am früheren französischen Präsidenten Sarkozy: Zusammen mit dessen Innenminister Claude Guéant hatte Friedrich bei der Europäischen Union mehrere Vorstöße zur Einschränkung der Reisefreiheit im Schengen-Raum eingebracht.
Ihre geforderte Änderung des Schengen-Grenzkodex ist vor allem gegen Griechenland gerichtet, was die Pogromstimmung im Land gegen Migrant/innen weiter anheizt. Neonazis von ‚Chrysi Avgi‘ machen mit Polizeieinheiten Jagd auf vermeintliche Ausländer/innen.
Frankreich und Deutschland haben die Migration aus Serbien und Mazedonien heute auf die Tagesordnung des Treffens der EU-Innenminister in Luxemburg gesetzt. Analog der Änderung des Schengen-Regelwerks wollen sie ‚Gegenmaßnahmen‘ aller EU-Mitgliedstaaten erzwingen. Nach ‚Aufenthaltsbeendigungen‘ durch Ausländerbehörden sollen Betroffene schneller abgeschoben werden.
Heribert Prantl ist zuzustimmen, wenn er diese Abschiebepolitik in der Süddeutschen Zeitung als ‚Aus-den-Augen-aus-dem-Sinn-Politik‘ kritisiert. Friedrichs Kategorisierung von Migrant/innen aus Serbien und Mazedonien als ‚Wirtschaftsflüchtlinge‘ lehne ich ab.
Statt Roma und Sinti aus Serbien und Mazedonien soll von mir aus Friedrich daheim bleiben“.