„Wieder wird deutlich, wie der Inlandsgeheimdienst und das Bundeskriminalamt beim Ausspähen der Telekommunikation das Trennungsgebot umgehen“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die Antwort der Bundesregierung auf eine entsprechende Anfrage.
Die Bundesregierung sollte zum „Strategie- und Forschungszentrum Telekommunikation“ (SFZ TK) Stellung beziehen. Laut dem Staatssekretär Ole Schröder organisieren sich dort das Bundeskriminalamt, die Bundespolizei und das Bundesamt für Verfassungsschutz gemeinsam. Die Einrichtung geht auf einen Erlass des Bundesministeriums des Innern von 2011 zurück.
Andrej Hunko weiter:
„Das SFZ TK wird als ‚Kooperationsplattform‘ bagatellisiert. Der Think Tank soll auf Veränderungen der Telekommunikation reagieren. Die Behörden haben vor allem die Cloud-Dienste im Visier, denen eine ‚rasante Verbreitung‘ attestiert wird. Das SFZ TK soll nun in einer Studie ausloten, wie diese ausgespäht werden können.
Die Überwachungsgelüste des SFZ TK sind geeignet, Internetnutzer/innen in Deutschland stark zu verunsichern. Deshalb werden die dort entwickelten Strategien über internationale Gremien umgesetzt.
Hierzu gehört das ‚Europäische Institut für Telekommunikationsnormen‘ (ETSI). Dort wird die Ausforschung der Telekommunikation in technische und rechtliche Vorgaben gegossen, die weltweit gültig sind. Auch im ETSI ist das Trennungsgebot ausgehebelt: Der Inlandsgeheimdienst arbeitet mit dem Zollkriminalamt an der Standardisierung von Abhörwerkzeugen. Arbeitsgruppen des ETSI befassen sich ebenso mit dem Abhören von Cloud-Diensten.
Die über das SFZ TK und das ETSI entwickelten Maßnahmen werden schließlich hierzulande in der ‚Kommission Grundlagen der Überwachungstechnik‘ (KomGÜT) umgesetzt, in der auch Landesbehörden teilnehmen.
Am Beispiel der Cloud-Dienste wird erneut deutlich, wie Vorhaben, die im eigenen Land nicht durchsetzbar wären, auf eine supranationale Ebene verschoben werden. Diesem ‚Policy Laundering‘ erteile ich eine Absage. Stattdessen muss die Bundesregierung alles Erdenkliche tun, um das Vertrauen der Nutzer/innen in ein freies Internet wiederherzustellen“.
Siehe dazu: