Andrej Hunko vor einer Friedensfahne

Andrej Hunko

„Eine Verantwortung der Austeritätspolitik für die Zunahme rassistischer Gewalt in Griechenland lehnt das Auswärtigen Amt rundherum ab. Stattdessen werden Polizeiübergriffe und Pogrome den Opfern angelastet: Dass diese nicht weggesperrt werden könnten, leiste angeblich ‚Spannungen in der Gesellschaft Vorschub‘“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die Antwort der Bundesregierung auf eine entsprechende Anfrage.

Unter dem Titel „Rassistische Gewalt von Polizei und Neonazis in Griechenland und die Rolle der EU“ hatte sich der Abgeordnete nach der Haltung der Bundesregierung zu Misshandlungen von Migrant/innen und linken Demonstrant/innen erkundigt. Amnesty International hatte dies untersucht und in der Studie „Police violence in Greece - Not just ,isolated incidents‘“ angeprangert. Die Organisation verweist auf die Straflosigkeit „exzessiver“ Gewalt und die Einschränkung der Meinungsfreiheit.

Andrej Hunko weiter:

„Nicht nur im Zuge der von der Troika diktierten Austeritätspolitik wird Griechenland unter Druck gesetzt. Die mehrmonatige, landesweite Polizeirazzia ‚Operation Xenios‘ erfüllt die von der Europäischen Union gesetzten Vorgaben zur verstärkten Bekämpfung unerwünschter Migration. Der Druck kommt aber insbesondere aus Deutschland: Zusammen mit der früheren französischen Rechts-Regierung wurden aus Berlin EU-Initiativen gestartet, um Einfluss auf die griechische Migrationspolitik zu nehmen.

Die Bundesregierung bestätigt, dass die Antragsstelle für Asyl in Athen nicht mehr alle Anträge entgegennimmt. Damit ist amtlich, dass der in der Genfer Flüchtlingskonvention festgeschriebene Schutzanspruch in Griechenland nicht gegeben ist. Ich fordere die Bundesregierung deshalb auf, die Weiterreise der Migrant/innen in andere EU-Mitgliedstaaten zu erleichtern, damit diese dort ihren Antrag auf Asyl stellen können.

Letzte Woche hatten auch die Vereinten Nationen Ergebnisse einer mehrtägigen Delegationsreise vorgestellt. Demnach steigen rassistische Übergriffe an, während die Behörden dem tatenlos gegenüber stehen. Viele Übergriffe würden erst gar nicht berichtet, da die Betroffenen weitere Repressalien fürchten. Überdies seien Polizeiangehörige selbst daran beteiligt. Laut der Tageszeitung ‚To Vima‘ wählen mehr als die Hälfte aller Polizeiangehörigen die faschistische Partei ‚Goldene Morgenröte‘.

Gegenüber dem schonungslosen UN-Bericht ist die Antwort der Bundesregierung erbärmlich: Hinweise auf ‚fremdenfeindliche‘ Gewalt würden sich zwar ‚verdichten‘, über die Verwicklung der Polizei lägen aber zu wenig Erkenntnisse vor. Die Zusammenarbeit mit der griechischen Polizei solle sich ‚nicht grundsätzlich‘ ändern. Nun soll die deutsche Botschaft bei der Regierung in Athen ‚Erkundigungen‘ anstellen.

Es erinnert mich an die Pogrome in Rostock, Solingen und Mölln, wenn die  Sichtbarkeit von Migrant/innen im öffentlichen Leben als Grund für wachsenden Rassismus bezeichnet wird. Stattdessen ist es der Druck aus Brüssel, der alte Gräben in der griechischen Gesellschaft aufreißt.

Die Finanzierung neuer Haftanstalten durch die EU machen die rassistischen Razzien überhaupt erst möglich. Das griechische Migrationsregime wird zudem durch die EU-Migrationspolizei Frontex gestützt. Jetzt stellt die EU Kriterien auf, an denen die griechische Migrationsabwehr ab nächstem Jahr gemessen werden soll.

So werden die EU und ihre Mitgliedstaaten zu Komplizen der erstarkenden faschistischen ‚Goldenen Morgenröte‘. Mittlerweile hat die Partei in Montreal und New York Büros eröffnet und tritt in der italienischen Lombardei zu Regionalwahlen an. Die faschistische Abgeordnete Eleni Zaroulia ist überdies Mitglied im Komitee für Gleichheit und Nichtdiskriminierung des Europarats. Im Parlament hatte sie Migrant/innen zuvor als ‚Untermenschen‘ bezeichnet. Zaroulia weigert sich, die rassistische Äußerung zurückzunehmen.

Die EU muss den Rassismus in Griechenland beim Namen nennen, anstatt ihn zu befeuern. Dem autoritären und austeritären EU-Diktat treten wir vehement entgegen“.

Download der Antwort der Bundesregierung „Rassistische Gewalt von Polizei und Neonazis in Griechenland und die Rolle der EU“ auf deutsch: http://www.andrej-hunko.de/start/download/doc_download/266-rassistische-gewalt-von-polizei-und-neonazis-in-griechenland-und-die-rolle-der-eu

Download der Antwort der Bundesregierung „Rassistische Gewalt von Polizei und Neonazis in Griechenland und die Rolle der EU“ auf griechisch: http://www.andrej-hunko.de/bt/parlam-init/kleine-anfragen/1371-2012-12-14-greece

Die Bundesregierung zur Unterstützung griechischer Abschiebegefängnisse (englisch): http://www.andrej-hunko.de/bt/parlam-init/fragen/1317-eu-financial-support-for-the-construction-and-or-renovation-of-greek-detention-centres

Andrej Hunko vor einer Friedensfahne

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