„Die Entscheidung der isländischen Regierung, bei den EU-Beitrittsverhandlungen auf die Bremse zu treten, ist verständlich“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE) die diesbezügliche Erklärung des isländischen Außenministers. „Ich kann gut verstehen, dass die Mehrheit der Isländerinnen und Isländer kein Interesse am EU-Beitritt hat, obwohl sie ausgesprochen europafreundlich sind. Die Europäische Union in ihrer jetzigen Form ist insbesondere für kleinere Länder hochproblematisch.“
Hunko, der auch Mitglied des EU-Ausschusses und der Parlamentarischen Ver-sammlung des Europarates ist, weiter:
„DIE LINKE hat immer gesagt, dass wir für den Beitritt stimmen werden, wenn die isländische Bevölkerung das will. Sie sollte aber sehr genau hinschauen, was zum Beispiel mit Griechenland gemacht wurde. Innerhalb der gegenwärtigen EU wäre Island zur Bankenrettung und zu massiven Einschnitten im sozialen Bereich ge-zwungen worden. Kommissionspräsident Juan Manuel Barroso hat dies versucht, ist aber zum Glück gescheitert.
Der Umgang der isländischen Regierung mit der Krise hat gezeigt, dass es Alternativen zum Krisenmanagement der Troika und der Memorandumspolitik gibt. Ginge es nach der EU, hätten die notwendigen Kapitalverkehrskontrollen nicht eingeführt werden können. Wäre Island Mitglied des Euro-Währungsraums gewesen, hätte die isländische Krone nicht abgewertet werden können, um den drastischen Konkurrenzdruck zu lindern. Dadurch, dass Island nicht an die neoliberalen Grundlagenverträge der EU gebunden war, konnte es einen anderen, sozialeren Weg gehen.
Die ablehnende Haltung eines der demokratischsten und am meisten entwickelten Länder in Europa sollte auch Anlass geben, darüber nachzudenken, ob die EU in der jetzigen neoliberalen Form die richtige Form der europäischen Integration ist.“
Andrej Hunko ist Berichterstatter der Linksfraktion für die EU-Beitrittsverhandlungen mit Island und Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates.