Andrej Hunko vor einer Friedensfahne

Andrej Hunko

20130314 BXL„Zum EU-Frühjahrsgipfel setzen wir ein Zeichen gegen das autoritäre Krisenmanagement der Europäischen Union und der Bundesregierung. Mit mehreren Abgeordneten beteiligen wir uns deshalb an der heutigen Demonstration des Europäischen Gewerkschaftsbundes“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE) anlässlich des gestrigen Aktionstages und der heutigen Versammlungen in Brüssel.

Die Demonstration des Europäischen Gewerkschaftsbunds (EGB) steht unter dem Motto „Für einen Europäischen Frühling! Unsere Demokratie gegen ihr Spardiktat!“. Das Bündnis „For a European Spring“ ruft zu einem internationalen, linken Block auf der Demonstration des EGB auf.

Andrej Hunko weiter:

„Der Widerstand im Herzen des europäischen Krisenregimes bringt die Troika in Bedrängnis: Ursprünglich hatte das Bündnis ‚For a European Spring‘ zu einer eigenen Demonstration mobilisiert, um sich danach den Gewerkschaftsprotesten anzuschließen. Am Sonntag untersagte die belgische Polizei die Demonstration mit der Begründung, dass wegen des EU-Gipfels zu wenig polizeiliche Ressourcen bereit stünden.

Hier zeigt sich erneut, wie sehr Krise und Repression zusammenhängen. Gegen die Aushebelung der Versammlungsfreiheit protestieren wir aufs Schärfste!

Auf dem heutigen Gipfel will der Europäische Rat die Verabschiedung eines ‚Pakts für Wettbewerbsfähigkeit‘ vorbereiten. Nach Fiskalpakt und ESM würde dies einen weiteren Angriff auf die Rechte der Beschäftigten und den sozialen Zusammenhalt in den EU-Mitgliedstaaten bedeuten. Wir sehen, wie die Bundesregierung mit aller Macht auf die Durchsetzung ihrer neoliberalen Agenda drängt.

Wir fordern deshalb heute in Brüssel die Abschaffung von austeritären und autoritären Kürzungsdiktaten: Feuert die Troika, nicht die Menschen“.

Andrej Hunko vor einer Friedensfahne

Andrej Hunko