„Die Verhaftung kurdischer Exilpolitiker in Europa konterkariert den begonnenen Friedensprozess aufs Heftigste“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE) die Festnahme des stellvertretenden Vorsitzenden der Konföderation der kurdischen Vereine Europas (KON-KURD), Yilmaz Orkan. Die belgische Polizei hatte ihn am Dienstagmorgen auf dem Brüsseler Flughafen festgenommen als der Exilpolitiker sich auf dem Weg zum Weltsozialforum in Tunesien befand.
Yilmaz Orkan wurde in Folge eines Haftbefehls aus Spanien festgenommen, aufgrund dessen bereits am 6. Februar sechs kurdische ExilpolitikerInnen in Spanien und 17 ExilpolitikerInnen in Frankreich vorübergehend festgenommen worden waren.
„Die europäischen Regierungen könnten in dem gerade begonnenen Friedensprozess zwischen der türkischen Regierung und der PKK unter anderem durch die Beendigung ihrer Politik der Kriminalisierung eine positive Rolle spielen. In einer derart sensiblen Phase ist die Festnahme von Yilmaz Orkan völlig inakzeptabel. Wir fordern seine sofortige Freilassung“, kommentiert Heidrun Dittrich, DIE LINKE.
Ende Dezember haben die türkische Regierung und Abdullah Öcalan den Friedensdialog wieder aufgenommen. Nach 30 Jahren bewaffneten Konflikts rief Öcalan am 21. März anlässlich des kurdischen Neujahrsfestes Newroz in Diyarbakir zum Frieden auf und forderte die Guerilla der PKK auf, sich aus der Türkei zurückzuziehen. Die PKK verkündete daraufhin am 23. März einen einseitigen Waffenstillstand und kündigte ihren Rückzug vom türkischen Staatsgebiet bis Ende des Jahres an.
Die türkische Regierung stellt momentan eine Kommission von „weisen Persönlichkeiten“ zusammen, die den Rückzug der PKK und den Friedensprozess absichern sollen. Sie hat zudem angekündigt, die Gesetze an die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg anzupassen. Das würde auch die völlige Freigabe der kurdischen Sprache beinhalten. In einem weiteren Schritt solle dann die Rückkehr von PKK-Mitgliedern in die türkische Gesellschaft und der endgültige Gewaltverzicht der PKK mit einer Abgabe der Waffen vorbereitet werden.
International wird der Aufruf Öcalans und der nun beginnende Friedensprozess als historischer Schritt gewertet. Die türkische und kurdische Bevölkerung hofft nach 30 Jahren bewaffneten Konflikts auf Frieden.
„Ich begrüße die Friedensinitiative der kurdischen Bewegung und der PKK, sowie den von der türkischen Regierung angekündigten Dreistufen-Plan der demokratischen Reformen. Wichtige Schritte in Richtung Frieden wären jedoch auch die Freilassung Abdullah Öcalans und der kurdischen politischen Gefangenen, angefangen mit den Kranken, den Abgeordneten und den BürgermeisterInnen. In Europa sollte als positives Signal das PKK-Verbot aufgehoben werden.“, so Andrej Hunko.
Heidrun Dittrich, Mitglied des Bundestags (MdB) DIE LINKE
Andrej Hunko, MdB DIE LINKE, Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats
Ulla Jelpke, MdB DIE LINKE
Cansu Özdemir, Abgeordnete der Hamburger Bürgerschaft, DIE LINKE
Yilmaz Kaba, Landesvorstand DIE LINKE Niedersachsen
Dr. Werner Ruf, Friedensforscher
Dr. Peter Strutynski, Friedensforscher
Martin Dolzer, Soziologe