„Auch die Bundesregierung muss ihre Flüchtlingspolitik gegenüber den Ländern des Arabischen Frühlings grundlegend ändern. Ich unterstütze daher den Hungerstreik von Flüchtlingen in Tunis und die heutige Protestkundgebung vor dem UNHCR in Berlin“, erklärt der Bundestagsabgeordnete anlässlich eines internationalen Aktionstages.
41 anerkannte Flüchtlinge aus dem Lager Choucha im Süden Tunesiens befinden sich vor dem UNHCR-Gebäude in Tunis im Hungerstreik. Sie fordern die Aufnahme in einem Land mit einem funktionierenden Asylsystem. 22 palästinensische Flüchtlinge haben sich mit ähnlichen Forderungen angeschlossen.
Andrej Hunko weiter:
„Der tunesischen Revolution folgte die Forderung nach Bewegungsfreiheit. Die Europäische Union antwortet mit Aufrüstung ihrer Grenzen und Modernisierung ihrer polizeilichen Datenbanken. Vor einem Jahr haben deutsche Polizeien und Geheimdienste ein umfangreiches Kooperationsprojekt mit Tunesien begonnen. Ziel ist unter anderem die Bekämpfung unerwünschter Migration.
Nach dem Umbruch in Libyen nahm Tunesien Hunderttausende Migranten auf. Flüchtlinge aus anderen afrikanischen Ländern wurden im Lager Choucha untergebracht, das vom UNHCR geleitet wird. Insassen des Lagers kritisieren die UN-Organisation für die Zusammenarbeit mit dem tunesischen Militär und damit verbundenen Übergriffen. Das UNHCR will das Lager nun schließen. Viele Flüchtlinge erhalten jetzt schon keine Nahrungsmittel, keine medizinische Versorgung und seit kurzem auch kein Wasser mehr.
Zwar nahm Deutschland über 200 Menschen aus Choucha im sogenannten „Resettlement-Programm“ auf. Verglichen mit Zuständen mehrerer Lager in Nordafrika ist dies aber zu wenig. Die Bundesregierung muss sich deshalb auf internationaler Ebene für eine Flüchtlingspolitik stark machen, die auf Solidarität gründet. Wir müssen das UNCHR daran erinnern, dass die Organisation dem Schutz von Flüchtlingen dient und nicht der Migrationsabwehr von EU-Regierungen“.
Zur Unterstützung von Forderungen der Flüchtlinge aus dem Lager Choucha findet heute um 16.00 Uhr auch in Berlin eine Solidaritätskundgebung vor der UNCHR-Vertretung für Deutschland und Österreich statt (Wallstr. 9-13).