„Die Beschaffung von Spionagedrohnen ist nicht nur eine militärische Angelegenheit: Auch die EU-Grenzschutzagentur FRONTEX interessiert sich für die ‚Euro Hawk‘. Die Bundesregierung muss deshalb im Rat der Europäischen Union Position beziehen, keine Flugroboter gegen unerwünschte Migration einzusetzen“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion.
Die Abgeordneten hatten sich nach der polizeilichen Drohnen-Strategie der Bundesregierung erkundigt. In der Anfrage wird nach Akteuren gefragt, wozu neben deutschen Rüstungskonzernen vor allem das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) gehört. Details gibt es auch zu einer angeblichen „geheimdienstlichen Agententätigkeit“ beim DLR in Bremen.
Andrej Hunko weiter:
„Weitere FRONTEX-Präsentationen hat es zu den Typen ‚Heron‘ und ‚Predator‘ gegeben. Die Bundespolizei war seit 2009 bei fast allen derartigen Veranstaltungen präsent. Vor zwei Jahren haben deutsche Grenzpolizisten den Einsatz größerer Drohnen auf der Ostsee selbst erprobt. Von den Ergebnissen der eigentlich zivilen Studien profitiert aber die Bundeswehr.
Das DLR ist an einem ähnlichen Vorhaben der EU beteiligt, das israelische ‚Heron‘-Drohnen zur Überwachung des Mittelmeers testet. Offensichtlich hat das italienische Militär nun eine seiner ‚Predator‘-Drohnen für Testflüge ausgeliehen.
Gestern haben die Hersteller des ‚Euro Hawk‘ die vermeintliche ‚Reißleine‘ des Verteidigungsministers infrage gestellt. De Mazière spielt auf Zeit, um die Beschaffung von Kampf- und Spionagedrohnen nicht grundsätzlich überdenken zu müssen. Dafür wird die parlamentarische Kontrolle ausgehebelt: Bis Freitag hätte mir das Verteidigungsministerium eine Kleine Anfrage zum ‚Euro Hawk‘ und dem NATO-Programm AGS beantworten müssen. Die Fraktion hat deshalb Beschwerde eingelegt.
Jetzt hilft nur ein Moratorium, um die Drohnen-Strategie der Bundesregierung einer grundsätzlichen Revision zu unterziehen. Dies gilt auch für militärische und polizeiliche Forschungen auf EU-Ebene“.
Download der Antwort auf die Kleine Anfrage zur polizeilichen Drohnen-Strategie: http://www.andrej-hunko.de/start/download/doc_download/331-polizeiliche-drohnen-strategie-abfluggewicht-ueber-25-kilogramm