Die Freie Syrische Armee (FSA) und islamistische Gruppen aus dem Spektrum der Al Qaida führen zur Zeit in den kurdischen Provinzen Syriens Krieg gegen die kurdische Zivilbevölkerung und demokratische Selbstverwaltungsstrukturen. Dabei begehen sie besonders in der Umgebung von Aleppo Massaker und Kriegsverbrechen. Mehr als 70 ZivilistInnen wurden in den letzten fünf Tagen von Al Qaida nahen Gruppen massakriert, über 300 entführt und gefoltert. Die meisten von ihnen Frauen und Kinder. Derartige Angriffe und Verbrechen halten auch weiterhin an.
AugenzeugInnen berichten, dass die islamistischen Gruppen über Moscheelautsprecher zum Massenmord aufriefen. Es sei „helal“ (aus islamischer Sicht richtig) kurdische Frauen zu entführen und zu vergewaltigen und die Häuser zu plündern. Die EinwohnerInnen der Orte Til Hasıl und Til Aran befinden sich aufgrund dessen auf der Flucht. In einem Video hatte auch der Kommandant der FSA, Abdulcabbar el-Akidi, damit gedroht, die kurdische Bevölkerung zu massakrieren.
Laut Berichten mehrerer Nachrichtenagenturen (u.a. ANF und ANHA) wurde die Entscheidung zur Durchführung dieser Angriffe auf einem Treffen von Kommandeuren der FSA und der islamistischen Gruppen am 26. Juli in Gaziantep in der Türkei getroffen.
Der türkischen Regierung ist die Stabilisierung der demokratischen Strukturen in den kurdischen Provinzen schon seit einem Jahr ein Dorn im Auge. Immer wieder gewährte sie von Katar und Saudi Arabien unterstützten islamistischen Gruppen Schutz und infrastrukturelle wie militärische Hilfe. Die bisher einzig stabile und relativ sichere Region in Syrien, die von der kurdischen Bevölkerung in demokratischen Räten in Zusammenarbeit mit sämtlichen Bevölkerungs- und Religionsgruppen verwaltet wird, ist nun Ziel eines gezielten Destabilisierungsversuchs der offenbar auch von der türkischen Regierung mitgetragen wird. Zuvor waren gut eine Million Inlandsflüchtlinge vor den Auseinandersetzungen in diesen Teil des Landes geflohen.
„Wir verurteilen die Angriffe von Al Qaida und FSA auf die kurdische Bevölkerung in Syrien aufs Schärfste. Kriegsverbrechen wie Massaker, Vergewaltigungen und Folter müssen sofort aufhören. Die EU und die Bundesregierung sind gefordert, entsprechenden politischen Druck auf die Türkei, Katar und Saudi Arabien zu machen, um weitere Massaker und einen offenbar geplanten Genozid zu verhindern“, so Heidrun Dittrich, Mitglied des Bundestags (MdB) DIE LINKE.
„Sämtliche Waffenlieferungen nach Syrien müssen sofort eingestellt werden. In Europa und in vielen Teilen Kurdistans demonstrierten am Wochenende hunderttausende gegen die Massaker von Al Qaida und der FSA und für eine friedliche Entwicklung in Syrien. Bundesregierung und die EU müssen aufhören, aufgrund neokolonialistischer Interessen indirekt oder direkt Gruppen zu fördern, die Syrien destabilisieren und die Menschenrechte mit Füßen treten“, ergänzt Annette Groth, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.
„Die zur Unterstützung der aggressiven türkischen Syrienpolitik an die syrische Grenze verlegten Patriot-Raketen müssen unverzüglich abgezogen werden,“ bekräftigt Andrej Hunko, MdB DIE LINKE und Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats.
„Die von der kurdischen Demokratischen Partei der Einheit PYD und dem Hohen Rat aufgebauten demokratischen Selbstverwaltungsstrukturen im Norden Syriens müssen international geschützt werden. Beispielhaft hat die kurdische Bevölkerung hier eine friedliche Demokratisierung unter Einbeziehung sämtlicher Bevölkerungs- und Religionsgruppen ermöglicht“, so Martin Dolzer aus dem SprecherInnenrat des Bundesarbeitskreises Demokratie für die Türkei – Frieden in Kurdistan BAK-DTFK der Partei DIE LINKE.
Heidrun Dittrich, Mitglied des Bundestags (MdB) DIE LINKE
Annette Groth, MdB DIE LINKE
Andrej Hunko, MdB DIE LINKE, Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats
Ulla Jelpke, MdB DIE LINKE
Harald Weinberg, MdB DIE LINKE
Dr. Peter Strutynski, Bunesausschuss Friedensratschlag
Dr. Werner Ruf, Friedensforscher
Cansu Özdemir, Abgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft DIE LINKE
Marion Padua, Stadträtin Linke Liste Nürnberg
Bundesarbeitskreis Demokratie in der Türkei, Frieden in Kurdistan BAK-DTFK, DIE LINKE