„Die Aufklärungstechnik der militärischen Spionagedrohne Euro Hawk wird von EADS gefertigt und kann jede funkgebundene Kommunikation ausspähen. Startende Fahrzeuge werden ebenso aufgespürt wie Mikrowellen im Haushalt. Dennoch hat es die Bundeswehr ignoriert, wie vorgeschriebenen ein projektbezogenes Datenschutzkonzept zu erstellen. Dies betrifft die mittlerweile abgeschlossenen Testflüge ebenso wie den ursprünglich geplanten Serienbetrieb von insgesamt fünf Euro Hawk“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko angesichts der Antwort aus dem Verteidigungsministerium auf eine Schriftliche Frage.
Im Mai hatte der Abgeordnete eine umfangreiche Anfrage zur Spionagedrohne Euro Hawk gestellt. Die Frage nach einem Datenschutzkonzept wurde aber ausweichend beantwortet. Erst auf neuerliche Nachfrage vom 24. Juli wurde mitgeteilt, dass die Datenschutzbeauftragten des Bundes (BfDI) und der Bundeswehr seit dem 29. Juli „informatorisch eingebunden“ sind. Allerdings hat sich der BfDI selbst bei der Bundeswehr gemeldet.
Andrej Hunko weiter:
„Hier zeigt sich erneut ein katastrophales Verständnis von Datenschutz: Die zuständigen Beauftragten des Bundes und der Bundeswehr werden höchstens informiert, nicht aber eingebunden. Jedoch greifen die Aufklärungs- und Spionagedrohnen weit in die Bürgerrechte ein. Das eigentlich vorgeschriebene Datenschutzkonzept wurde wohl bewusst ignoriert - ein ungeheuerlicher Vorgang angesichts einer Spionagedrohne, die jede elektromagnetische Strahlung erfasst.
Es geht nicht an, dass die Bundeswehr zur Einhaltung des Datenschutzes erst gezwungen werden muss. Auch für Testflüge des Euro Hawk-Prototypen wurde erst auf Drängen der G 10-Kommission sichergestellt, dass die Löschung aufgezeichneter privater Telekommunikation von einem Juristen kontrolliert wird.
Das fehlende Datenschutzkonzept wurde mir in der Antwort auf meine Anfrage vom Mai zunächst verheimlicht. Dies ergibt sich aus den Akten für den Untersuchungsausschuss des Euro Hawk. Dies wiegt umso schwerer, da die parlamentarische Kontrolle des Verteidigungsministeriums seit April auf Eis gelegt ist. Unsere Anfragen zu Drohnen werden stets mehrere Wochen verschleppt.
Nun drängt der Datenschutzbeauftragte des Bundes auf mehr Informationen zur Spionagedrohne und dem mitgeführten Signalerfassungssystem ISIS. Ich werte das als Erfolg unserer unermüdlichen parlamentarischen Arbeit. Datenschutz muss Vorrang vor militärischen Interessen genießen“.
Download der früheren Antwort auf die Kleine Anfrage „Militärische Drohnen-Strategie der Bundesregierung: Spionagedrohnen“ (Frage 27 zum Datenschutzkonzept): http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/140/1714052.pdf
Download der neueren Antwort auf die Schriftliche Frage zum ignorierten Datenschutzkonzept: http://www.andrej-hunko.de/start/download/doc_download/377-datenschutzkonzept-beim-euro-hawk-erst-ende-juli-nach-meiner-schriftlichen-nachfrage-begonnen