Andrej Hunko vor einer Friedensfahne

Andrej Hunko

Ashton Libya„Die Maßnahmen der Europäischen Union zur Neuorganisation des libyschen Sicherheitsapparates müssen umgehend eingestellt werden. Dies betrifft Ausbildungsprojekte für Militär und Polizei gleichermaßen“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zum Grenzüberwachungssystem EUROSUR.

Die EU hat die Polizeimission EUBAM gestartet, um in Libyen eine Gendarmerie nach italienischem Vorbild zu errichten. Die dem Militär unterstehende Truppe wird zunächst zur Kontrolle der Grenzen eingesetzt, später können auch Ölanlagen von Konzernen aus der EU folgen. Das von der EU geförderte Projekt SAHARA-MED zum Aufbau des Schutzes für Geflüchtete kann hingegen nicht begonnen werden: Laut der Bundesregierung hätten die „libyschen Partner“ eine Zusammenarbeit mit dem italienischen Flüchtlingsrat abgelehnt.

Andrej Hunko weiter:

„Italien errichtet Anlagen zur Überwachung der libyschen See- und Landgrenzen. Diese werden an italienische Kontrollräume angeschlossen. Ziel ist, Flüchtlinge an der Überfahrt nach Europa zu hindern. Werden sie noch in libyschen Hoheitsgewässern aufgespürt, ersparen sich EU-Mitgliedstaten die Befassung mit Asylanträgen. In Libyen ist der Schutz von Geflüchteten aber nicht garantiert. Es wird über schwere Misshandlungen durch Polizei oder Milizen berichtet.

Deutsche Einrichtungen sind an der Aufrüstung der Überwachung im Mittelmeer beteiligt. Ein Fraunhofer-Institut, das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) und der Rüstungskonzern EADS entwickeln ein satellitengestütztes System, um kleine Boote noch bei der Abfahrt aus dem All auszuspähen. Dann wird ein Alarm an alle Beteiligten eines Netzwerks von Mittelmeeranrainern ausgegeben. Libyen hat bereits erklärt, bei dieser Plattform mitarbeiten zu wollen. Auch Tunesien und Ägypten sollen nun von der EU entsprechend überredet werden.

Die EU-Migrationspolitik gerät somit zu einem quasi-geheimdienstlichen Unternehmen. Die Bundesregierung muss sich deshalb bei der Kommission und im Rat für einen Stopp einer Aufrüstung des Mittelmeers einsetzen. Die Bundespolizei muss ihre Kooperation mit Libyen umgehend beenden. Stattdessen sollten Initiativen unterstützt werden, um den rechtlichen Schutz von Geflüchteten zu gewährleisten und Übergriffe von Polizei, Militär und Milizen zu ahnden“.

Download der Antwort auf die Kleine Anfrage „Beginn des Grenzüberwachungsnetzwerk EUROSUR“: http://www.andrej-hunko.de/start/download/doc_download/412-antwort-auf-die-kleine-anfrage-beginn-des-grenzueberwachungsnetzwerk-eurosur 

The response „Launch of the European Border Surveillance System (Eurosur)“ to download in english: http://www.andrej-hunko.de/start/download/doc_download/417-the-eurosur-surveillance-network

Andrej Hunko vor einer Friedensfahne

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