Andrej Hunko vor einer Friedensfahne

Andrej Hunko

GH-Eurohawk-Brochure„Als fliegender Datenstaubsauger übernimmt das militärische Signalerfassungssystem ISIS ähnliche Funktionen, wie sie zur Spionage britischer und US-amerikanischer Geheimdienste bekannt wurden. Dieses Abhören jeder funkbasierten Kommunikation und elektromagnetischen Strahlung hat eine hohe grundrechtliche Relevanz“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Weiterverwendung des ursprünglich für die Drohne „Euro Hawk“ gedachten Spionagesystems.

Andrej Hunko weiter:

„Es geraten alle Personen ins Raster, die sich im Zielgebiet aufhalten, darunter auch Abgeordnete, Journalist/innen, Anwält/innen oder Menschenrechtsgruppen. Zudem ist es möglich, damit auch deutsche Staatsangehörige in den betreffenden Ländern auszuforschen.

Die Bundeswehr hat es schlicht ignoriert, wie vorgeschriebenen ein Datenschutzkonzept zu erstellen. Dies betrifft die mittlerweile abgeschlossenen Testflüge mit dem ISIS ebenso wie den ursprünglich geplanten Serienbetrieb von insgesamt fünf ‚Euro Hawk‘.

Menschen- und Bürgerrechte bleiben bei der deutschen Drohnen-Strategie auf der Strecke. Besonders besorgt mich, dass Belange des Datenschutzes für die militärischen Abhörsysteme ausschließlich dem Verteidigungsministerium überlassen bleiben. Ich fordere Frau von der Leyen deshalb auf, das ISIS am Boden zu belassen und die Öffentlichkeit vollumfänglich über Wirkungsweise und Einsatzformen des Gerätes aufzuklären“.

Download der Antwort auf die Kleine Anfrage „Nutzung des Spionagesystems ISIS und Subventionierung des Rüstungskonzerns EADS“: http://www.andrej-hunko.de/start/download/doc_download/419-nutzung-des-spionagesystems-isis-und-subventionierung-des-ruestungskonzerns-eads

Andrej Hunko vor einer Friedensfahne

Andrej Hunko