Deutschland muss aufhören, den Konfrontationskurs zu unterstützen.
Die Ukraine steht nach der letzten Eskalation der Gewalt vor einer fatalen Konfrontation, wenn die Gespräche zwischen Janukowitsch und den drei Oppositionsführern weiter ergebnislos verlaufen. Dazu erklärt Andrej Hunko, Mitglied des EU-Ausschusses des Bundestages und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates:
„Ich lehne die Eskalation, die seit langem in der Ukraine betrieben wird, ab. Vor ein paar Tagen hat Klitschko sich noch gegen gewaltsame Aktivisten gestellt – jetzt droht er damit, die Opposition werde zum Angriff übergehen, wenn Janukowitsch nicht bis zum Abend zurücktritt und Neuwahlen verkündet.
Er läuft damit dem neonazistischen Teil der Oppositionsbewegung hinterher, der bereits seit Wochen eine gewalttätige Eskalation betreibt und mittlerweile Klitschkos Führungsanspruch offen angreifen. Es sei Zeit „einen einzigen Führer zu haben“ um den Zorn der Demonstranten lenken zu können.
Die Politik der Bundesregierung und ein Teil der Medien haben seit Monaten das Oppositionsbündnis von Klitschko, der Timoschenko-Partei und den Faschisten der Swoboda-Partei unkritisch unterstützt.
Sie können sich jetzt nicht darauf zurückziehen nur die friedlichen Demonstranten gemeint zu haben. Die deutsche Außenpolitik und die Konrad-Adenauerstiftung schüren seit langem Oppositionsbewegungen in der Ukraine, um eine ihnen genehme Regierung zu bekommen. Dass sie dabei bereits sind, mit Faschisten zu paktieren, könnte sich jetzt rächen.
Die zu Recht kritisierten, neuen Versammlungsgesetze sind nicht die Ursache für die Gewalt. Die Kritik gerade aus Deutschland an den Maßnahmen ist heuchlerisch. Das deutsche Vermummungsverbot ist weltweit eher eine Ausnahme und das Demonstrationsrechts wird regelmäßig massiv eingeschränkt oder verletzt. Es ist gar nicht auszudenken, was in Deutschland los wäre, würde man wie Klitschko dazu auffordern, alle staatlichen Behörden zu blockieren und eine gewählte Regierung zu stürzen.
Ich hoffe auf eine politische Einigung zwischen dem Präsidenten Janukowitsch und den Oppositionsvertretern. Eine langfristige Lösung des Konflikts um den Einfluss der EU und Russlands sollte die verschiedenen Positionen einbeziehen. Die EU und die deutsche Bundesregierung tragen mit ihrer bisherigen, gegen Russland gerichteten Ukraine-Politik ein große Verantwortung für die aktuelle Krise. Sie sollten die Verantwortung annehmen und sich für eine Deeskalation einsetzen.
Eine integrative EU-Ostpolitik kann nicht in Frontstellung gegen Russland entwickelt werden. Wenn man wirklich die europäische Integration der Ukraine will, sollte man den Ausgleich mit Russland suchen. Vor allem sollte man die restriktive Visa-Politik liberalisieren, um der ukrainischen Zivilgesellschaft den Austausch mit der europäischen Zivilgesellschaft zu ermöglichen.“