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Pressemitteilungen von Andrej Hunko

EU-Polizeioperation „Mos Maiorum“: Bundespolizei untergräbt Schengener Abkommen

Wikipedia-Schengenzone-2014„Die Bundespolizei beteiligt sich ab Montag an der zweiwöchigen, EU-weiten Gemeinsamen Polizeioperation ‚Mos Maiorum‘. Dies bestätigte mir das Bundesinnenministerium heute auf meine Nachfrage. Kontrollen sollen demnach täglich an Bahnhöfen, in Zügen, am Flughafen und in Grenznähe stattfinden“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko anlässlich einer Frage für die gestrige Fragestunde im Bundestag. 

Neben Einsätzen im Rahmen des polizeilichen Regeldienstes kommen weitere „Schwerpunktmaßnahmen“ hinzu. Welche das sind, erklärt die Bundesregierung nicht. Auch zur Beteiligung der Länderpolizeien wird nichts berichtet, obwohl beim Bundesinnenministerium eigens ein Inspekteur der Bereitschaftspolizeien der Länder angesiedelt ist. Bei früheren Gemeinsamen Polizeioperationen wurden in Deutschland Autobahnen in Süddeutschland besonders bestreift. In der gesamten EU sind bis zu 20.000 Polizeikräfte im Einsatz.

Andrej Hunko weiter:

„Schon jetzt ist das Schengener Abkommen zur Aufhebung von Grenzkontrollen durch Polizeimaßnahmen und Datenbanken ausgehöhlt. Durch die Gemeinsamen Polizeioperationen wird die viel gepriesene Freizügigkeit in der EU vollends Makulatur. Zumal die Maßnahmen in ihrem Umfang und ihrer Dauer weiter zunehmen. Vergessen wird, dass auch andere Polizeinetzwerke solche Operationen veranstalten: Auch die mehrtägigen EU-weiten Kontrollen durch Bahn- oder Flughafenpolizeien sollen irreguläre Migranten aufspüren. Kürzlich hatte die EU-Polizeiagentur Europol eine Aktion gegen Organisierte Kriminalität gestartet, bei der ebenfalls rund 10.000 Personen ohne gültigen Aufenthaltstitel festgestellt wurden.

Offiziell darf Frontex nur an den EU-Außengrenzen tätig werden, in Deutschland sind dies Flug- und Seehäfen. Erstmals ist die Grenzagentur aber fester Partner einer solchen Operation, denn in „Mos Maiorum“ wird auch an den Rändern der Festung Europa verstärkt kontrolliert. 

Die Bundesregierung bekräftigt, dass die Gemeinsamen Polizeioperationen Statistiken für Frontex liefern, um zukünftige Migrationsströme aufklären und vorhersagen zu können. Die Agentur bekommt dadurch quasi-geheimdienstliche Kompetenzen. Auf dieser Grundlage werden dann weitere Polizeimaßnahmen geplant.

Angeblich steht das Aufklären von ‚Schleusungsrouten‘ im Mittelpunkt von ‚Mos Maiorum‘. Die Aussage verschleiert die Dimension solcher Kontrollaktionen: Natürlich dienen sie vor allem dem Feststellen und gegebenenfalls Festnehmen ausreisepflichtiger Personen. 

Mich stört, dass das Bundesinnenministerium Geflüchtete mit dem Vokabular von ‚Schleppern‘ und ‚Schleusern‘ in eine Passivrolle drängt. Es wird so getan, als würden Migrant/innen zur Flucht gezwungen und müssten dafür dann horrende Summen bezahlen. Besonders deutlich wird das, wenn Geflüchtete bei Operationen wie ‚Mos Maiorum‘ als ‚Opfer‘ bezeichnet werden, aber trotzdem in Abschiebehaft landen. 

Begriffe wie ‚Schlepper‘ und ‚Schleuser‘ sollen jede Fluchthilfe auch aus humanitären, persönlichen oder politischen Motiven kriminalisieren. Wenn die EU stattdessen Korridore einrichtet, um den Geflüchteten den Weg über das Mittelmeer zu ersparen, erledigt sich das Problem der lebensgefährlichen und teuren Überfahrten von selbst. Dies fordert auch die Bürgermeisterin der sizilianischen Insel Lampedusa, wo viele Geflüchtete nach lebensgefährlichen Überfahrten über das Mittelmeer ankommen – und bereits Tausende ertrunken sind“.


 

Andrej Hunko, MdB 2016