Andrej Hunko vor einer Friedensfahne

Andrej Hunko

Die hektische Bekämpfung einer 'Terrorismusfinanzierung' ist reiner Alarmismus. Wir beobachten das auch in vielen anderen Bereichen: Der Vormarsch des IS in Syrien und dem Irak soll durch Gesetzesverschärfungen und neue Datensammlungen gestoppt werden. Mit dem EU-Passagierdatensystem werden sogar längst beerdigt geglaubte Datenhalden wieder hervorgeholt. 

Die Maßnahmen greifen sämtlich tief in die Grundrechte ein. Weil sie im Eiltempo durchgepeitscht werden, fehlt eine Auseinandersetzung mit ihrer bürgerrechtlichen Brisanz. 

In der Antwort auf eine Kleine Anfrage erklärte mir das Bundesinnenministerium am Dienstag, es seien 'Fälle bekannt geworden', in denen 'Beschuldigte aus dem islamistisch-terroristischen Spektrum' Sozialhilfeleistungen bezogen haben. Ich befürchte, dass damit die wachsende Ausforschung privater Kontobewegungen durch deutsche Ämter und Behörden gerechtfertigt werden soll. 

Besonders besorgt bin ich wegen des 'Programms zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus', das zwischen der EU und den USA abgeschlossen worden war: Das US-Finanzministerium erhält auf Anfrage Informationen über internationale Finanztransaktionen, Stammdaten, Post- oder Mailadressen der Kontoinhaber, sogar deren Telefonnummern.

Diese Daten werden dort verarbeitet und können dann zur Suche in weiteren Vorratsdatenspeicherungen genutzt werden. Die Kommission fordert, dass EU-Strafverfolgungsbehörden verstärkt solche US-Analysen zu europäischen Kontobewegungen anfordern sollen. Eingedenk des NSA-Skandals ist das unverantwortlich.

Download der Antwort auf die Kleine Anfrage zur Ausweitung von internationalen Finanzermittlungen und Abfragen von Kontodaten: http://www.andrej-hunko.de/start/download/doc_download/506-ausweitung-von-internationalen-finanzermittlungen-und-abfragen-von-kontodaten 

Andrej Hunko vor einer Friedensfahne

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