Andrej Hunko vor einer Friedensfahne

Andrej Hunko

Public key encryption keys„Polizeien, Geheimdienste und der Zoll sind auf mehreren Ebenen in der Lage, sich Zugang zu verborgenen Inhalten auf digitalen Geräten zu verschaffen. Der Umfang dieser technischen Werkzeuge überrascht. Das Vertrauen in die Privatheit digitaler Kommunikation nimmt weiteren Schaden“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Hunko Andrej zur Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage zu neuen Überwachungstechnologien.

Die Behörden verfügen über Anwendungen, um Gerätesperren und Passwörter zu überwinden. Auch Entschlüsselungsverfahren und eine „automatische Dekodierung“ werden eingesetzt. Eine Studie kam nach Meinung des Bundesinnenministeriums zu dem Ergebnis, dass auch Daten bei Cloud-Diensten durchsucht werden dürfen. Das Verteidigungsministerium forscht daran, wie der Mobilfunk abgehört und wie der Internetverkehr durchsucht werden kann. Abgehörte Telekommunikation soll automatisiert durchforstet werden, das Bundeskriminalamt (BKA) hat hierfür mit zwei Geheimdienstausrüstern einen Prototyp entwickelt.

Andrej Hunko weiter:

„Es ist bekannt, dass der noch amtierende BKA-Präsident Jörg Ziercke Verschlüsselungsverfahren ‚unerträglich‘ findet. ‚Anonymisierung und Kryptieren‘ würde laut Ziercke Aufklärungserfolge behindern. Der Inlandsgeheimdienst behauptet, Verschlüsselungsprogramme seien ‚vor allem für gewaltbereite Extremisten von Bedeutung‘.

Auch in der nun vorliegenden Antwort heißt es, Ermittlungen seien durch ‚PIN oder Passwort‘ zunehmend erschwert. Hier bin ich anderer Meinung: Ich freue mich, dass die NSA-Affäre zu mehr Bewusstsein für die Absicherung von Kommunikation im Internet geführt hat. Die Bundesregierung muss sich damit abfinden dass es Orte gibt, an denen die Menschen privat bleiben wollen – auch im Internet.

Auf zahlreiche Fragen bleibt das Innenministerium eine Antwort schuldig. Es wird beispielsweise nicht erklärt, auf welche Weise Passwörter geknackt werden können. Einmal heißt es, sie würden ‚ermittelt‘, Geheimdienste könnten diese aber auch ‚mitlesen‘. Hier muss die Bundesregierung für Klarheit sorgen.

In einer früheren Antwort hatte das Innenministerium die Existenz von Spezialfahrzeugen für Sondereinsatzkommandos des BKA berichtet. Ich wollte wissen, welche Spionagefähigkeiten der Geheimdienstausrüster Elettronica dort verbaut hat. Die Antwort soll zur ‚Wahrung des Staatswohls‘ geheim bleiben, da die Fahrzeuge zur ‚verdeckten Informationsbeschaffung‘ bei Observationen genutzt werden. Diese Heimlichtuerei ist nicht hinnehmbar.“

Download der Antwort auf die Kleine Anfrage „Neue digitale Überwachungsmethoden“: http://www.andrej-hunko.de/start/download/doc_download/508-neue-digitale-uberwachungsmethoden 

Andrej Hunko vor einer Friedensfahne

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