Andrej Hunko vor einer Friedensfahne

Andrej Hunko

Die zuständige Staatssekretärin des Innern, Emily Haber, hat uns heute mitgeteilt, dass die Frist zur Beantwortung der Kleinen Anfrage zum Einsatz einer verdeckten Ermittlerin im Auftrag von Bundesbehörden in Hamburg vom 16. Dezember auf den 13. Januar verlängert werden soll. Dies wurde vom Bundesinnenministerium beim Bundestagspräsidenten wie vorgeschrieben beantragt. Gewöhnlich wird dem Antrag der Ministerien zugestimmt. Das ist nicht hinnehmbar.

Mit der Fristverlängerung spielt die Bundesregierung auf Zeit. Genau genommen handelt es sich sogar um einen doppelten Aufschub, denn gewöhnlich werden zunächst eine, maximal zwei Wochen Verzögerung ausgesprochen.

Die Spitzel-Affäre betrifft neben der Bundesregierung mindestens zwei Bundesländer. Ich bin sicher, dass die späten Antworten wenig Licht ins Dunkel bringen werden, denn bereits die Antworten auf unsere vier schriftlichen Fragen bestanden fast ausschließlich aus Textbausteinen (1,2,3,4).

Weitere Anfragen unserer Fraktion werden folgen. Auf diese Weise konnten wir bereits zum Skandal des auch in Deutschland aktiven britischen Polizeispitzels Mark Kennedy zeigen, wie bei dessen Einsätzen geltendes Recht überschritten wurde. Dabei kam auch heraus, dass verdeckte Ermittler täglich mit deren Polizeiführern in Kontakt stehen und diese auch wissen, wo die Spitzel übernachten. Ich gehe also davon aus, dass das LKA Hamburg über die Liebesbeziehungen von „Iris Schneider“ informiert war.

Es ist für mich kaum vorstellbar, dass das zuständige Bundeskriminalamt hiervon nichts gewusst haben will. Mich erinnert der Vorgang an die Aufarbeitung des NSU-Skandals: Die Bundesregierung verweist auf die angebliche Zuständigkeit des LKA Hamburg. Vom dortigen Senat heißt es wiederum, alle entsprechenden Akten seien vernichtet worden. Dies ist mindestens ein Beleg, dass die Unterwanderung keine strafbaren Handlungen zutage förderte, sondern allein der gezielten Ausforschung linker Zusammenhänge diente.

Ich erinnere auch daran, dass der damalige BKA-Präsident Jörg Ziercke 2011 behauptete, mehrjährige Einsätze von Polizeispitzeln seien in Deutschland unüblich, da sich die Beamten ansonsten zu wenig vom unterwanderten Milieu abgrenzen könnten. Die Bundesregierung ist deshalb in der Pflicht, alle geforderten Details zum sechs Jahre dauernden Einsatz von „Iris Schneider“ offenzulegen.  

Andrej Hunko vor einer Friedensfahne

Andrej Hunko