"Mit den 'trilateralen Kontrollen' verletzen Italien, Österreich und Deutschland den Schengener Grenzkodex: Dort ist festgeschrieben, dass die Binnengrenzen nicht mehr kontrolliert werden dürfen. Die Herkunft der Reisenden darf dabei keine Rolle spielen. Zu Identitätsfeststellungen im grenznahen Raum hatte der Europäische Gerichtshof unterstrichen, dass diese nicht den Charakter von Grenzkontrollen annehmen dürfen", erklärt der Bundestagsabgeordnete anlässlich einer Stellungnahme der Bundesregierung zu deutschen Polizeipatrouillen in Italien.
Polizeien aus Italien, Deutschland und Österreich haben im November ihre bereits bestehende grenzüberschreitende Zusammenarbeit zur Bekämpfung unerwünschter Migration intensiviert. Vor allem in Eisenbahnzügen werden gemeinsame Patrouillen durchgeführt. Beteiligt sind die bayerische Polizei, die Bundespolizei und die Bundeszollverwaltung.
Andrej Hunko weiter:
"Kontrollmaßnahmen in Zügen folgen gewöhnlich Stereotypen und haben keinesfalls Stichprobencharakter: Aus Berichten weiß ich, dass vornehmlich Menschen mit anderer Hautfarbe ihre Papiere vorzeigen müssen. Allerdings sieht der Schengener Grenzkodex allenfalls stichprobenartige Kontrollen vor. Die Polizeien der drei beteiligten Staaten müssen sich also den Vorwurf rassistischer Kontrollen gefallen lassen.
Seit geraumer Zeit sprechen EU-Agenturen und auch Mitgliedstaaten von einem 'wachsenden Migrationsdruck'. Ich finde dieses Vokabular ebenso unerträglich wie die pauschale Bezeichnung von Helfern als 'Schlepper'. Ich halte das für den Versuch einer Kriminalisierung von Fluchthilfe, denn diese findet auch aus menschenrechtlicher und humanitärer Motivation statt.
Deutschland sollte sich stattdessen für ein von der Regierung Österreichs eingebrachtes Papier 'Save lives' stark machen. Es fordert die gerechte Verteilung Geflüchteter innerhalb der EU, weitere Programme zu ihrer Neuansiedlung und die Einrichtung von sicheren Fluchtkorridoren. Dies hatte auch schon die Bürgermeisterin von Lampedusa vorgeschlagen."
Download der Antwort auf die Kleine Anfrage "Gemeinsame trilaterale Patrouillen österreichischer, italienischer und deutscher Polizei gegen unerwünschte Migration": http://www.andrej-hunko.de/start/download/doc_download/547-gemeinsame-trilaterale-patrouillen-oesterreichischer-italienischer-und-deutscher-polizei-gegen-unerwuenschte-migration