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Pressemitteilungen von Andrej Hunko

Grenzen sind nicht intelligent - Keine Tests der neuen Vorratsdatenspeicherung von Reisenden am Frankfurter Flughafen

„Hunderte Millionen Reisende sollen bei einer Einreise in die Europäische Union zukünftig ihre Fingerabdrücke abgeben. Auf diese Weise entsteht eine riesige grenzpolizeiliche Vorratsdatenspeicherung von Reiseprofilen. Zu allem Überfluss will die Bundesregierung nun auch Polizeibehörden den Zugriff erlauben. Die geplanten Tests am Flughafen Frankfurt / Main müssen unbedingt verhindert werden!“, fordert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko.

Die EU-Mitgliedstaaten wollen von allen Reisenden an den Außengrenzen bis zu zehn Fingerabdrücke abnehmen. Dies beträfe sämtliche Angehörigen von „Drittstaaten“. Dabei soll es keine Rolle spielen, ob diese aus geschäftlichen, touristischen oder schutzbedürftigen Gründen einreisen. Das System „Intelligente Grenzen“ besteht aus einem weiteren Programm zur Bevorzugung von „vertrauenswürdigen Vielreisenden“. Nun sollen erste Tests in Deutschland stattfinden.

Andrej Hunko weiter:

„Das komplette Maßnahmenpaket soll nach gegenwärtigem Stand 1,35 Milliarden Euro kosten. Aufgrund der Erfahrungen beim Schengener Informationssystem (SIS) schätze ich die tatsächlichen auf mindestens das Doppelte. Die Mehrkosten beim SIS lagen sogar beim 13fachen.

Es handelt sich in Wirklichkeit um ein Konjunkturprogramm für die Rüstungs- und Biometrie-Industrie: An allen EU-Außengrenzen sollen Fingerabdruckscanner verteilt werden, außerdem werden Server, weitere Hardware und Übertragungssysteme beschafft. Die Daten werden in automatisierten Grenzkontrollsystemen verarbeitet, die von den großen europäischen Rüstungsfirmen verkauft werden. Ein vom spanischen Konzern Indra angeführtes EU-Projekt will sein Produkt nun in Frankfurt ausprobieren. Für 700.000 Euro werden am Fraport Testsysteme errichtet. Dabei werden die bereits vorhandenen automatischen Kontrollgates ebenfalls genutzt. 

Das milliardenschwere System ‚Intelligente Grenzen‘ wurde zur Kontrolle von Menschen auf den Weg gebracht die ihr Visum überziehen. Weil eine derartige Buchhaltung von Migranten vielen Mitgliedstaaten zu teuer scheint, fordert die Bundesregierung, auch Polizeibehörden Zugriff zu erlauben. Nur dann seien die hohen Investitionen gerechtfertigt. 

Hier soll Feuer mit Benzin gelöscht werden: Die unsinnige Vorratsdatenspeicherung von Reisenden nun mit noch mehr Überwachung rentabel machen zu wollen, ist zynisch. Wie bei der ebenfalls geplanten EU-Fluggastdatensammlung würden die Personendaten für die alltägliche polizeiliche Rasterfahndung genutzt. Dies muss mit allen Mitteln verhindert werden. Grenzen sind nicht intelligent!“

Download der Antwort auf die Kleine Anfrage Beteiligung am Pilotprojekt „Intelligente Grenzen“: http://www.andrej-hunko.de/start/download/doc_download/592-beteiligung-am-pilotprojekt-intelligente-grenzen  

Andrej Hunko, MdB 2017