Andrej Hunko vor einer Friedensfahne

Andrej Hunko

„Am 1. Juli soll bei Europol eine ‚Hinweisstelle‘ für unliebsame Internetinhalte in Betrieb gehen. Internetdienstleister sollen dann auf Geheiß der Polizeiagentur bestimmte Postings entfernen. Ich halte das für kopflos, zumal die Bundesregierung bestätigt dass Facebook oder Youtube gewaltvolle Inhalte sowieso schnellstmöglich entfernen und dafür keine Hinweise einer Polizeibehörde benötigen“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko.

2007 installierte das Bundeskriminalam (BKA) bei Europol das Projekt „Check the Web“. Ziel war zunächst, Informationen von „Webseiten und Verlautbarungen aus dem Phänomenbereich des Islamistischen Terrorismus“ zentral zu sammeln. Nun wird „Check the Web“ zu einer „Hinweisstelle“ („EU Internet Referral Unit“) ausgebaut.

Andrej Hunko weiter:

„Niemand kennt die Aufgaben der ‚Hinweisstelle‘, trotzdem wird ihre Einrichtung mit Hochdruck betrieben. Der Einfluss Europols auf die Internetdienstleister steigt dadurch immens. 

Weder das EU-Parlament noch Abgeordnete der Mitgliedstaaten werden hierzu gefragt. Ohne Rechtsgrundlage vollzieht sich die Arbeit der ‚Hinweisstelle‘ also in einer unkontrollierbaren Grauzone. Ich bin davon überzeugt, dass der Zuständigkeitsbereich für ‚islamistische Internetseiten‘ schrittweise auf andere, missliebige Inhalte ausgedehnt wird. Womöglich wird der Phänomenbereich ‚Hacktivismus‘ als nächstes mit vermehrter Zensur von Internetinhalten heimgesucht.

Entgegen der anderslautenden Antwort der Bundesregierung weiß ich, dass im Mai ein weiteres Treffen von Europol mit Internetdienstleistern geplant ist. Ich appelliere deshalb an das EU-Parlament, sich mit dem Vorhaben zu befassen und die Kommission zum Stopp der dubiosen Einrichtung aufzufordern.

Download der Antwort auf die Kleine Anfrage „Ausbau des ursprünglich zur Internetbeobachtung gestarteten BKA-Projekts ‚Check the Web‘ zur Meldestelle für unliebsame Internetinhalte: http://www.andrej-hunko.de/start/download/doc_download/608-ausbau-des-urspruenglich-zur-internetbeobachtung-gestarteten-bka-projekts-check-the-web-zur-meldestelle-fuer-unliebsame-internetinhalte 

 

Andrej Hunko vor einer Friedensfahne

Andrej Hunko