„Ägyptens Polizei zählt zu den repressivsten Behörden im Nahen Osten. Trotzdem wollen das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei zukünftig eng zusammenarbeiten. Ich fordere das Bundesinnenministerium auf, die Anstrengungen sofort zu suspendieren“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko angesichts einer entsprechenden Mitteilung.
Zu den neuen Maßnahmen gehört die „Bekämpfung der illegalen Migration“. Die Bundespolizei will hierzu unter anderem einen grenzpolizeilichen Verbindungsbeamten entsenden. Weitere Vorhaben sind die polizeiliche Handhabung von Großveranstaltungen, darunter Fußballspielen sowie eine „Unterstützung bei der Luftsicherheit“. Unklar bleibt, ob es dabei um die Einrichtungen von Datensammlungen geht. Das BKA hat bereits mit „Trainingsprogrammen“ begonnen, Ziel ist die Zusammenarbeit mit Ägypten im „Antiterrorkampf“.
Andrej Hunko weiter:
„Die willfährige Zusammenarbeit mit der repressiven ägyptischen Polizei fällt verfolgten Aktivist/innen, Blogger/innen, Homosexuellen und politischen Gruppen in den Rücken. Auch Migrant/innen werden kriminalisiert. Besonders zynisch sehe ich die Mitteilung der Bundesregierung, die Unterstützung erst zu stoppen wenn Beweise für einen ‚Missbrauch des vermittelten Wissens‘ vorlägen. Ein Gespräch mit Nichtregierungsorganisationen würde Hunderte Fälle von Menschenrechtsverletzungen und Justizwillkür zutage fördern.
Trotz meiner mehrfachen Nachfragen bleiben alle Inhalte des geplanten Abkommens unter Verschluss. Diese Heimlichtuerei ist nicht hinnehmbar. Die Bundesregierung hatte die Verhandlungen wegen der Repression durch Polizei und Militär selbst für einige Zeit auf Eis gelegt. Das Innenministerium muss erklären, inwiefern sich diese Koordinaten geändert haben sollen. Eine Verbesserung der Menschenrechtslage ist jedenfalls nicht erkennbar“.
Download der Antwort auf die Schriftliche Frage zum Polizeiabkommen mit Ägypten und weiteren Maßnahmen: http://www.andrej-hunko.de/start/download/doc_download/605-polizeiabkommen-mit-aegypten