„Der Rat für Außenbeziehungen hat heute die erste Stufe der zivil-militärischen EU-Mission EUNAVFORMED beschlossen. Wenig beachtet ist, dass an der zivil-militärischen GSVP-Mission auf dem Mittelmeer auch Polizeien und Geheimdienste beteiligt sind“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko.
Ihnen obliegt die Ermittlung der kommerziellen Fluchthelfer, zum Einsatz kommen etwa die Telefonüberwachung und die Ausforschung von Bankkonten. Bei Europol in Den Haag wurde hierfür ein polizeiliches Lagezentrum „JOT MARE“ gegründet. Es soll durch ein Aufklärungszentrum auf Sizilien ergänzt werden.
Andrej Hunko weiter:
„Nach Medienberichten planen Italien und Großbritannien den Einsatz ihrer Auslandsgeheimdienste, diese würden unter anderem auf Kriegsschiffen stationiert. Ich vermute, dass hierfür militärische Signaltechnik genutzt wird.
Diese beispiellose Aufrüstung lässt sich nicht mit dem angeblichen Ziel einer humaneren Flüchtlingspolitik der Europäischen Union in Einklang bringen. Da hilft es auch nichts, wenn statt von ‚Zerstörung‘ nun von einer ‚Neutralisierung‘ der Flüchtlingsboote gesprochen wird.
Die EU-Mitgliedstaaten begegnen dem Flüchtlingsdrama auf dem Mittelmeer mit noch mehr Überwachung und Kontrolle. Das ist unverantwortlich und wird schließlich weitere Opfer produzieren, wenn Geflüchtete auf noch gefährlichere Routen ausweichen müssen. Migration lässt sich nicht verhindern.
Die EU muss deshalb legale Wege zur Einreise in ihre Mitgliedstaaten schaffen, dann hätte sich auch das Phänomen der ‚Schlepper‘ von heute auf morgen erledigt. Flüchtlingssolidarische Gruppen haben den Slogan ‚Fähren statt Frontex‘ geprägt. Damit ist eigentlich alles gesagt.“